Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bei der Aufarbeitung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht auf die Bremse getreten und den Überprüfungsauftrag des Verwaltungsgerichts Osnabrück (VG) für unzulässig erklärt. Warum die Impfpflicht verfassungswidrig gewesen sein soll, sei nicht ausreichend begründet worden.

Dabei verkennt das BVerfG, dass es spätestens im Herbst 2022 mit Schnelltests eine deutlich mildere Alternative zur Impfung gegeben hätte. Lesen Sie dazu unsere juristische Einordnung. Interessanter Nebeneffekt: Indem es nun auch die Bedeutung von fachkundigen Stellungnahmen betonte, schwächte das Gericht indirekt die Position des Robert Koch-Instituts, auf das sich die Gerichte in Corona-Prozessen als maßgebende Instanz berufen haben.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur erneuten verfassungsgerichtlichen Prüfung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht für unzulässig.

Mit einer Briefaktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat ÄFI für einen Widerspruch gegen die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durch die WHO geworben. Einige Leser haben die Antwortschreiben ihrer Abgeordneten an ÄFI weitergeleitet. Die Auswertung zeigt: Die allermeisten setzen treuherzig auf die WHO und wiegeln ab. Die Ansichten zu den IGV, aber auch zu Corona, den COVID-19-Impfstoffen und den Pandemie-Maßnahmen folgen unkritisch der Regierungslinie und offenbaren manche Abgründe.

Nach Veröffentlichung der RKI-Files und der Vernehmung von RKI-Präsident Schaade stellt das Verwaltungsgericht Osnabrück die wissenschaftliche Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts in Frage. Die auf den Empfehlungen des Instituts beruhende Begründung für die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht sei erschüttert. Nun soll das Bundesverfassungsgericht erneut darüber befinden, ob die Impfpflicht verfassungsgemäß war. Der Ärzteverein ÄFI, der seinerzeit als Sachverständiger in Karlsruhe gegen die Impfplicht argumentiert hatte und dafür vom BVerfG zur fachlichen Minderheit degradiert worden war, begrüßt die Entscheidung.

Sämtliche Protokolle von 2020 bis 2023 des COVID-19-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) sind an die Öffentlichkeit gelangt – komplett ungeschwärzt dank der Journalistin Aya Velázquez und eines Whistleblowers aus dem RKI selbst. Sie bestätigen unseren Eindruck, dass das RKI der Politik die Legitimation für die zahlreichen Maßnahmen liefern sollte. Gegen jede wissenschaftliche Evidenz und mit dem Ziel, eine allgemeine Impfpflicht durchzudrücken.