DEUTSCHLAND BRAUCHT KEINE IMPFPFLICHT!
Auch nicht gegen Covid 19!

Der Bundestag hat am 10. Dezember 2021 ein "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19" verabschiedet. Darin enthalten ist u.a. eine Impfpflicht für medizinische Einrichtungen: Kliniken, ärztliche bzw. therapeutische Praxen, sozialtherapeutische Einrichtungen sowie Alten- und Pflegeheime. Damit soll die Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhindert werden. 

ÄFI meint: Eine Impfpflicht kann dieses Ziel nicht erreichen, weil Geimpfte das Virus in fast genauso hohem Maße verbreiten wie Ungeimpfte, und weil die Impfung ohnehin keinen langfristigen Schutz vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 gewährt. Eine Impfpflicht lässt sich deshalb wissenschaftlich weder begründen noch rechtfertigen. 

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Presseerklärung: Verfassungsbeschwerden zum "Masernschutzgesetz"

Gemeinsam mit dem Verein "Initiative freie Impfentscheidung e.V." hat der Verein insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen das "Masernschutzgesetz" unterstützt: zwei von Ärzt:innen, zwei von Eltern. Dazu haben wir eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht: 

„Masernschutzgesetz“
ELTERN UND ÄRZTE LEGEN VERFASSUNGSBESCHWERDEN EIN
Auch zwei Eilanträge sind dabei

28. Februar 2020. Pünktlich zum Inkrafttreten des „Masernschutzgesetzes“ am 1. März 2020 werden gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung eines Masernimpfzwangs die ersten Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Insgesamt werden mindestens vier Familien sowie eine Ärztin und ein Arzt klagen. Die Einsprüche werden unterstützt von den Vereinen „Initiative freie Impfentscheidung e. V.“ sowie „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“.

Die ersten Beschwerdeführer sind zwei Familien aus Hessen und Sachsen, die ihr Kind demnächst in eine Kita- oder Kindergarten-Betreuung geben wollen, sowie zwei Familien aus Schleswig-Holstein und Sachsen, die ihr Kind ab 1. April 2020 bzw. 1. Mai 2020 bei einer Tagesmutter zur Kindertagespflege angemeldet haben und deren Kinder nicht aufgenommen werden dürfen, weil die Eltern den Impfzwang ablehnen.

In zwei dringlichen Fällen, in denen die Eltern nach der Elternzeit wieder in ihren Beruf zurückkehren müssen und die Kinderbetreuung deshalb von existenzieller Bedeutung ist, werden die Verfassungsbeschwerden mit einem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aussetzung des „Masernschutzgesetzes“ verbunden.

Weitere Verfassungsbeschwerden sind in Vorbereitung. Sie betreffen unter anderem Kinder, die im Sommer neu in die Schule kommen sollen. Hier geht zwar die Schulpflicht der Impfpflicht vor, sodass die Einschulung nicht in Frage steht; den Eltern von nicht gegen Masern geimpften Kindern drohen jedoch Verfügungen vom Gesundheitsamt und letztlich Bußgelder bis 2.500 Euro und/oder Zwangsgelder, um die Masernimpfung durchzusetzen.

Die Verfassungsbeschwerden der Eltern stützen sich auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Kinder (Art. 2 Abs. 2 GG), auf das Elternrecht auf Erziehung (Art. 6 Abs. 2 GG) und auf eine Verletzung der Gleichheitsrechte (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Klägerfamilien betrachten die Einführung eines Impfzwangs gegen Masern aus mehreren Gründen als unverhältnismäßig und nicht akzeptabel:

  • Es bestehen in Deutschland bereits sehr hohe Durchimpfungsraten, gerade gegen Masern. - Es gibt vergleichsweise wenige Fälle von Masernerkrankungen.
  • Betroffen sind weitaus mehr Erwachsene als Kinder. Sie werden von dem Gesetz nicht umfänglich adressiert. - Die Masern selbst ziehen eine relativ geringe Zahl von Spätfolgen und Todesfällen nach sich.
  • Der jetzt vorgesehene Impfzeitpunkt ist der weltweit früheste und durch wissenschaftliche Studien nicht ausreichend gerechtfertigt. - Namhafte Fachleute aus dem Robert-Koch-Institut und der Ständigen Impfkommission haben wiederholt Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Erforderlichkeit dieses Impfzwangs geäußert.
  • Es gibt in Deutschland zurzeit keinen Einzelimpfstoff gegen Masern. Das Gesetz sieht damit aus drücklich auch die Impfung gegen Mumps und Röteln (evtl. auch gegen Windpocken) mit vor. Somit entscheiden die Impfstoff-Hersteller über die Ausgestaltung der Impfpflicht.

Eltern, die sich informiert und wohlüberlegt gegen die Masernimpfung entscheiden oder erst später impfen wollen, wird jede Möglichkeit einer externen Betreuung ihrer Kinder genommen. Dies stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Eltern für ihr eigenes soziales Lebens- und Erziehungskonzept dar.

Außer den genannten Eltern klagen eine Kinderärztin aus Sachsen und ein Kinderarzt aus Baden- Württemberg – nicht weil sie selbst der Impfpflicht unterliegen, sondern wegen des staatlichen Eingriffs in das Arzt-Patienten-Verhältnis, und weil das „Masernschutzgesetz“ die Einwilligung der Eltern in die Impfung dadurch entwertet, dass sie sie erzwingt.

Parallel sind ab Inkrafttreten des Gesetzes auch mehrere Klagen eines einfachgerichtlichen Rechtsschutzes in Vorbereitung, mit denen die Instanzgerichte zu einer sogenannten Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht (konkrete Normenkontrolle) veranlasst werden sollen, um die Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen zu prüfen. Am Ende des Instanzenweges könnte eine sogenannte Urteilsverfassungsbeschwerde erneut den Weg nach Karlsruhe eröffnen.

Den Kläger-Familien und den Vereinen ist bewusst, dass die Hürden für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hoch sind. Erst recht, als es hier um eine sogenannte Rechtssatzverfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Bestimmungen des Masernschutzgesetzes geht.

Die von beiden Vereinen unterstützten Verfassungsbeschwerden richten sich nicht gegen Impfungen als solche. Es geht allein darum, klären zu lassen, ob das „Masernschutzgesetz“ tatsächlich verfassungskonform bzw. ein Impfzwang gegen Masern grundrechtswidrig ist, um eine selbstbestimmte Impfentscheidung auf der Basis sachgerechter, unabhängiger und neutraler Informationen zu erhalten. Die Vereine setzen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht sich einmal mehr – losgelöst von politischen Stimmungen und kurzlebigen Meinungen – als Hüter der Verfassung und als Wächter über die Grundrechte erweisen wird.

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Pressemappe anlässlich der Übergabe der Petition an das Bundesgesundheitsministerium

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Presseerklärung:
Über 143.000 Unterschriften gegen die Einführung einer Impfpflicht!

Übergabe der 143.000 Unterschriften an Heiko Rottmann-Großner vom Bundesgesundheitsministerium durch die Vorstände Michael Friedl, Dr. Stefan Schmidt-Troschke und Dr. Jost Deerberg. Foto Mitte: Pressekonferenz anlässlich der Übergabe. 

Ärzte überreichen Petition im Bundesgesundheitsministerium und begrüßen die klare Stellungnahme des Deutschen Ethikrates

27. Juni 2019. Vertreter des Vereins „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ haben heute über 143.000 Unterschriften der Petition „Deutschland braucht keine Impfpflicht!“ an das Bundesgesundheitsministerium überreicht. Die Petition fordert die Unterlassung sämtlicher Bemühungen zur Einführung einer Impfpflicht.

Auf der Pressekonferenz betonte Kinder- und Jugendarzt Dr. Stefan Schmidt-Troschke, Mitbegründer und Sprecher des Vereins: „Die Masern sind in Deutschland unter Kontrolle. Heute sind 97 Prozent der Kinder mindestens einmalig gegen Masern geimpft. Es liegt keine Notsituation vor, die einen derartig tiefen Eingriff in die Grundrechte von Eltern und Kindern rechtfertigen würde.“

Der Verein weiß sich damit einig mit dem Deutschen Ethikrat, der ebenfalls heute seine Stellungnahme „Impfen als Pflicht?“ in Berlin vorgestellt hat und ein „Maßnahmenbündel zur Erhöhung der Masernimpfquote statt allgemeiner Impfpflicht“ fordert.

Zu der Verschiebung der Masernfälle ins Erwachsenenalter – fast 60 Prozent der Masernfälle in Deutschland betreffen Menschen über 18 Jahre – erklärt Michael Friedl, Vorstand des Vereins: „Man kann die Masernimpfung nicht beliebig oft auffrischen. Wer in der Kindheit zu früh geimpft wurde und nur eine schwache Reaktion ausgeprägt hat, kann zwar nachgeimpft werden und für eine Zeitlang auch geschützt sein, aber niemals eine lebenslange Immunität erreichen. Wir brauchen deshalb eine Forschung, die herausfindet, wann der beste Zeitpunkt ist, um eine bestmögliche Impfantwort zu erreichen.“ Der Verein schlägt vor, diese Forschung mit der auf jeden Impfstoff erhobenen 19-prozentigen Mehrtwertsteuer zu finanzieren.

Erforderlich sei eine gänzlich neue Impfpolitik, betonte Kinder- und Jugendarzt Dr. Jost Deerberg, stellvertretender Vorstand des Vereins: „Unsere Devise lautet: Vertrauen statt Zwang! Wir wollen ermöglichen, dass die Menschen selbst und eigenverantwortlich entscheiden. Das entspricht auch der Charta der WHO von 1986, die besagt, dass wir als Ärzte und Gesellschaft aufgefordert sind, die individuelle Fähigkeit zur Gesundheitsfürsorge zu stärken und nicht etwa den Zwang des Staates zu erhöhen. Wenn das Gesetz wie geplant am 20. März 2020 in Kraft treten sollte, werden als nächstes Verfassungsbeschwerde einlegen, weil wir glauben, dass dieses Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Heiko Rottmann-Großner, der für das Bundesgesundheitsministerium die Unterschriften entgegennahm, sicherte Dialogbereitschaft zu und stellte für den weiteren Meinungsaustausch einen gemeinsamen Gesprächstermin im August in Aussicht.