19. Mai 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag erste Klagen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich abgewiesen. Dabei berief sich das Gericht entgegen aller wissenschaftlicher Erkenntnis in erster Linie auf den Fremdschutz. Ebenfalls ließ das Gericht unberücksichtigt, dass keiner der aktuellen COVID-Impfstoffe eine Ansteckung substanziell verhindert. Für die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI), die in dem Verfahren als sachkundiger Dritter eine Stellungnahme abgegeben hatten, ist das Urteil auch eine Niederlage für den Rechtsstaat.

Seit dem 15. März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nachdem das BVerfG bereits vor diesem Termin zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Eilanträge gegen die Regelung abgewiesen hatte, bestätigte es nun diese Entscheidung im Hauptsacheverfahren.

Die Karlsruher Richter führten in erster Linie das Argument des Fremdschutzes an. Die Impfung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen könne dazu beitragen, alte und kranke Menschen zu schützen. Geimpfte seien bei einer COVID-Infektion weniger und kürzer infektiös als nicht Geimpfte. Ebenfalls sei nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber keine milderen Mittel als die Impfung zum Schutz vulnerabler Menschen berücksichtigt habe.

Das Gericht erkannte zwar an, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Beschäftigten im Gesundheitswesen darstellt. Dies sei jedoch zum Schutz vulnerabler Menschen gerechtfertigt.

Impfstoffe wurden nur für den Eigenschutz entwickelt

Bei seiner Entscheidung ließ das Gericht unberücksichtigt, dass die eingesetzten COVID-Impfstoffe im europäischen Zulassungsverfahren stets für den Eigenschutz im Sinne der Vermeidung von schweren Verläufen und Tod, nicht aber auf den Fremdschutz vorgesehen waren. Nach großen Haushaltskontaktstudien ist das Risiko, andere Menschen anzustecken, für infizierte Geimpfte und infizierte Ungeimpfte auch bei engem Kontakt nicht wesentlich unterschiedlich.

Immerhin erkannte das BVerfG, dass ÄFI als einziger sachkundiger Dritter auf das Problem des fehlenden Fremdschutzes hingewiesen hat. Ein Rechtsgutachten des Oldenburger Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler, erstellt im Auftrag der ÄFI, hatte die ÄFI-Expertise bei der Beurteilung des Fremdschutzes genutzt. Sein Fazit: Ohne zusätzlichen Schutz der betreuten Menschen fehlt der einrichtungsbezogenen Impfpflicht jede wissenschaftliche Grundlage.

Der Gutachter war zu dem Schluss gelangt, dass die Impfpflicht im Gesundheitswesen juristisch nicht geeignet, nicht erforderlich und nicht angemessen ist. Sie verletze zudem die Menschenwürde, da sie aus selbstbestimmten Menschen – den Beschäftigten im Gesundheitswesen – Objekte staatlichen Handelns mache. Derlei Aspekte ließ das BVerfG bei seiner Entscheidung nicht gelten. Grundsätzlich stehe jedem ein Berufswechsel (Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachkräften und med. Fachangestellten) oder ein Arbeitsplatzwechsel (Verwaltungs-, Reinigungs- und Küchenpersonal) frei.

Entscheidung wird Pflegenotstand weiter verschärfen

In ihrer Stellungnahme als sachkundiger Dritter hatte ÄFI auch auf die allgemein reduzierte Impfstoffwirkung bei Omikron hingewiesen und die mangelnde Evidenz der Impfwirksamkeit bemängelt.

Angesichts von Omikron ist in der Summe keine Überlastung von Krankenhäusern und Intensivstationen zu befürchten. Vielmehr droht ein erneutes Überlastungsszenario: durch die erneut in Planung befindlichen strengen Quarantänemaßnahmen und die große Zahl der Kündigungen gerade in den Pflegeberufen, die eine einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt garantiert nach sich ziehen wird.

„Das heutige Urteil steht wissenschaftlich auf sehr dünnem Eis“, sagt ÄFI-Vorstand Dr. med. Alexander Konietzky, „zumal die verfügbaren Impfstoffe nur ‚bedingt‘ zugelassen sind, was vom Gericht überhaupt nicht gewürdigt wurde.“

Da eine allgemeine Impfpflicht zuletzt im Bundestag durchgefallen ist, gefährdet die Karlsruher Entscheidung auch den allgemeinen Gleichheitssatz. „Nachdem sie vor zwei Jahren für ihr Engagement beklatscht wurden, werden die Beschäftigten im Gesundheitswesen nun mit der Verletzung wesentlicher Grundrechte bestraft. Das ist wie ein Schlag ins Gesicht“, so Dr. Konietzky. „Insofern ist das heutige Urteil auch eine Niederlage für den Rechtsstaat.“

Im Karlsruher Verfahren hat ÄFI eine ausgewählte Gruppe von 14 Beschwerdeführenden unterstützt, die sich gegen eine staatliche Impfpflicht und für die Wahrung einer selbstbestimmten individuellen Impfentscheidung einsetzen. Diese Verfahren sind noch anhängig und werden vom BVerfG wohl gleichsinnig beschieden. „Das bedauern wir für alle Beteiligten außerordentlich und kündigen hiermit an, dass wir all unsere Fachkompetenz als Verein weiter für eine individuelle Impfentscheidung einsetzen werden“, erklärt Dr. Konietzky.

Weitere Informationen:

Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Nessler: Rechtsgutachten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (kurz und lang)

Stellungnahme von ÄFI an das Bundesverfassungsgericht (PDF)

Urteil des BVerfG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Pressemitteilung)

Pressekontakt: presse(at)individuelle-impfentscheidung.de

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am Donnerstag, den 5. Mai 2022, dem Eilantrag der Kanzlei Keller & Kollegen auf vorläufigen Rechtsschutz und Aussetzung des Betretungsverbotes stattgegeben: Damit darf das vertretene dreijährige Kind, welches mit einem Masern-Einzelimpfstoff aus der Schweiz (Measels Vaccine Live B.P.) geimpft worden war, ab sofort in den Kindergarten wechseln.

Das Masernschutzgesetz schränkt die Auswahl des Impfstoffes nicht ausschließlich auf in Deutschland zugelassene Impfstoffe ein. Auf dem deutschen Markt stehen derzeit nur noch Kombinationsimpfstoffe (Masern/Mumps/Röteln) zur Verfügung. Laut Gericht sei es nicht ersichtlich, dass der verwendete Impfstoff weniger sicher und wirksam als die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sei.

Es bleibt abzuwarten, ob die Stadt Nürnberg Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegt. Auch bleibt der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Durch die ausführliche Begründung des Gerichtes erscheint eine anderslautende Entscheidung in der Hauptsache aber unwahrscheinlich. 

Der Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI) hat das Verfahren mit medizinischem Fachwissen unterstützt. Er beglückwünscht die Kläger zum wegweisenden Urteil.

Hinweis: Trotz dieser Gerichtsentscheidung wird die Impfung mit dem Masern-Einzelimpfstoff eine Ausnahme-Situation bleiben. Ärztinnen und Ärzten wie Familien muss bewusst sein, dass Measles Vaccine Live in Deutschland über keine Zulassung als Impfstoff verfügt. Er kann zwar als sogenannter Einzelimport über deutsche Apotheken legal in Deutschland bezogen werden. Es handelt sich aber wegen der fehlenden Zulassung um einen Off-label-use („nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch”). Im Falle eines Impfschadens würde deshalb die Herstellerfirma nicht haften. Ob in einem solchen Fall der staatliche Entschädigungsanspruch besteht, ist ungeklärt. Dennoch ist es erfreulich, dass das Verwaltungsgericht Ansbach zumindest klargestellt hat, dass auch mit dieser Impfung - wenn Eltern sowie Ärztinnen und Ärzte sich auf diese Impfung verständigen - der gesetzlich geforderte Nachweis ausreichenden Masernschutzes erbracht werden kann. 

Hier: Muster-Erwiderung für den Fall, dass eine Behörde den Widerspruch gegen das Aufforderungsschreiben des Gesundheitsamtes zur Vorlage eines Immunitätsnachweises als nicht statthaft einstuft

Mitterweile liegen erste Antwortschreiben von Gesundheitsämtern auf den zur Verfügung gestellten Muster-Widerspruch vor. Manche Gesundheitsämter vertreten mit unterschiedlicher Begründung - manchmal auch ganz ohne Begründung - die Auffassung, bei dem Aufforderungsschreiben handele es sich nicht um einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, es würde sich bei dem Aufforderungsschreiben um eine behördliche Vorbereitungshandlung handeln, der gegenüber ein Verwaltungsakt ausgeschlossen sei. Unsere beratenden Rechtsanwälte sehen das weiterhin anders. Sie verweisen darauf, dass das Verstreichenlassen der Frist unmittelbar bußgeldbewehrt ist. Es ist nicht zumutbar, sich hier ohne Rechtsschutzmöglichkeit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren aussetzen zu müssen. Auch verweisen sie auf Rechtsprechung und auf die Ausführungen in der Gesetzesbegründung zur Parallelregelung im Masernschutzgesetz.

Unsere Rechtsanwälte sehen keinen Anlass, den Widerspruch zurückzunehmen. Sie empfehlen für den Regelfall, den Widerspruch aufrecht zu erhalten. Hier ist ein Erwiderungsschreiben abrufbar, mit dem auf das Antwortschreiben des Gesundheitsamtes reagiert werden kann.

Hinweise: 

Eine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Textvorlagen wird ausgeschlossen.

Dieser Mustertext ersetzt keine individuelle Rechtsberatung im konkreten Einzelfall. Da die Aufforderungsschreiben je Bundesland und auch je Land- oder Stadtkreis einen unterschiedlichen Wortlaut aufweisen, kann keine Gewähr übernommen werden, dass diese Mustervorlage (in allen ihren Teilen) auf den individuellen Fall passt.

Bundesland-spezifische Besonderheiten können nicht berücksichtigt werden.

Prüfen Sie das einschlägige Landesrecht Ihres Bundeslandes. Beachten Sie hierzu auch die Sammlung von Erlassen und Umsetzungshinweisen der einzelnen Bundesländer, die sie hier finden.

Konsultieren Sie ggf. ergänzend eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens für eine individuelle Rechtsberatung in Ihrem konkreten Einzelfall.