DEUTSCHLAND BRAUCHT KEINE IMPFPFLICHT!
Auch nicht gegen Covid 19!

Der Bundestag hat am 10. Dezember 2021 ein "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19" verabschiedet. Darin enthalten ist u.a. eine Impfpflicht für medizinische Einrichtungen: Kliniken, ärztliche bzw. therapeutische Praxen, sozialtherapeutische Einrichtungen sowie Alten- und Pflegeheime. Damit soll die Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhindert werden. 

ÄFI meint: Eine Impfpflicht kann dieses Ziel nicht erreichen, weil Geimpfte das Virus in fast genauso hohem Maße verbreiten wie Ungeimpfte, und weil die Impfung ohnehin keinen langfristigen Schutz vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 gewährt. Eine Impfpflicht lässt sich deshalb wissenschaftlich weder begründen noch rechtfertigen. 

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2G-Regel für Studierende in Baden-Württemberg wieder gekippt

Erneut hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim am 20. Januar 2022 die 2G-Regel für Studierende an den Hochschulen Baden-Württembergs zum 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetzt. Das "Einfrieren der Alarmstufe II" durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, weil damit nicht-immunisierte Studierende von den Präsenzveranstaltungen weitgehend ausgeschlossen würden, urteilte der VWG. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. 

Damit folgte der VGH ein weiteres Mal der Argumentation der Anwälte eines Pharmazie-Studenten. In der Pressemitteilung zur Begründung des Gerichtsbeschlusses heißt es: 

„Soweit § 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbetrieb für die inzidenzunabhängige Alarmstufe II im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO („eingefrorene Alarmstufe II“) Geltung beanspruche, sei die Vorschrift voraussichtlich rechtswidrig. Eine Vorschrift, die ausdrücklich „unabhängig“ von der 7-Tage-Hospitalisierungs- Inzidenz weitreichende Zugangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen normiere, stehe mit den gesetzlichen Vorgaben aus § 28a Abs. 3 Satz 3 IfSG nicht in Einklang. Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen könnten nicht abgekoppelt von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz angeordnet werden. Die Beschränkung des Zugangs zu Präsenzveranstaltungen für Studierende sei keine Maßnahme des präventiven Infektionsschutzes nach § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG. Der Gesetzgeber sei ausdrücklich davon ausgegangen, dass zu den Maßnahmen des präventiven Infektionsschutzes nach § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG nur „niederschwellige“ Maßnahmen gehörten. Eine Vorschrift, die nicht-immunisierte Studierende durch eine 2G-Regelung vom Zutritt zu universitären Veranstaltungen in weitem Umfang ausschließe, begründe hingegen einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf Berufsausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG." 

Konkret bedeutet das, wie der SWR berichtet, dass die Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten in Baden-Württemberg am 24. Januar zunächst zum Stufensystem der Coronaverordnung des Landes zurückkehren. Das bedeutet: 3G für sämtliche Lehrveranstaltungen, tagesaktuelle Testnachweise nicht immunisierter Studierender, FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen (auch bei Abstand von 1,5 Metern), komplette Kontrolle der Nachweise bei Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmenden, Stichprobenkontrollen von mindestens zehn Prozent bei größeren Veranstaltungen und die 3G-Regel in Mensen und Cafeterien. 

Schon in einem ersten Verfahren hatte der Student vor dem VGH gewonnen. Das Ministerium hatte daraufhin die Verordnung nachgebessert. Nun hat der VGH einem neuerlichen Antrag des Studenten stattgegeben und die 2G-Regel erneut gekippt. Unser Verein hat beide Verfahren finanziell unterstützt. 

Quellen:

Pressemitteilung des VGH, 21. Januar 2022

Bericht des SWR über dieses Urteil, 21. Januar 2021

  • Covid-19-Impfung

Sind Sie eigentlich vollständig geimpft?

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Dr. med. Steffen Rabe
Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin
Sprecher des Vorstands

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Sprecher des Vorstands

Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht:
Die häufigsten Fragen und Antworten

Die häufigsten Fragen und Antworten als PDF zum Download.

Diese Informationen wurden mit Stand 19. Januar 2022 aktualisiert. 

Welche Einrichtungen sind betroffen?
Betroffen von der (indirekten) Covid-19-Impfpflicht bzw. Nachweispflicht sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von medizinischen Einrichtungen, zum Beispiel:

  • Krankenhäuser
  • Vorsorge- und Reha-Einrichtungen
  • ärztliche und zahnärztliche Praxen
  • Praxen sonstiger Heilberufe wie z. B. Psychologische Psychotherapie, Physiotherapie, Heilpraktiker
  • Rettungsdienste

Darüber hinaus betrifft sie voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer,  behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowie ambulante Pflegedienste. Die betroffenen Einrichtungen sind in § 20a Abs. 1 IfSG im Einzelnen aufgelistet.

Welche Praxen „sonstiger humanmedizinischer Heilberufe“ sind betroffen?
Unter § 23 Absatz 3 Satz 1 Nr. 9 IfSG („Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe“) fallen alle Praxen der bundesrechtlich geregelten humanmedizinischen Heilberufe (u.a. Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Diätassistenz, Hebammen) sowie auch – obwohl sie nicht zu den o. g. reglementierten Berufen gehören – sonstige Heilberufe, deren Tätigkeit die Heilung von Krankheiten und die medizinisch-helfende Behandlung und Betreuung von Patient/innen mit sich bringt. Dazu gehören zum Beispiel Heilpraktiker/innen, Osteopath/innen und Sprachtherapeut/innen. Auch Kunsttherapeut/innen und Heileurythmist/innen dürften erfasst sein, zumindest soweit sie heilkundlich-medizinisch und nicht ausschließlich pädagogisch (z. B. als Honorarkräfte in Kindergärten oder Schulen) tätig sind.