HINTERGRUND

Am 4. Februar 2022 vermerkt das Protokoll des Corona-Krisenstabs am Robert Koch-Institut (RKI): „Teilnahme an der AG Impflicht [sic!] mit anderen Ministerien, Zuarbeit zur Gesetzesbegründung der allgemeinen Impfflicht [sic!].“ Dies ist die einzige Erwähnung der AG Impfpflicht in rund 4.000 Protokollseiten. Der freien Journalistin Aya Velázquez ist es zu verdanken, dass die Öffentlichkeit von der Existenz dieser Arbeitsgruppe erfahren hat.

Velázquez richtete eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das RKI zur Herausgabe aller Dokumente der Arbeitsgruppe. Sie hatte bereits für die Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Krisenstabsprotokolle (RKI-Files) gesorgt, die ihr aus dem RKI zugespielt worden waren, und ebenfalls wesentlichen Anteil an deren Analyse. Als das RKI auf ihre IFG-Anfrage nicht reagierte, klagte sie beim Verwaltungsgericht Berlin.

Am 19. September 2025 bot das RKI Velázquez an, ihr die E-Mail-Korrespondenz mit der AG mitsamt angehängten Dokumenten zur Verfügung zu stellen, wobei personenbezogene Daten geschwärzt würden. Nachdem die Journalistin sich mit diesem Verfahren einverstanden erklärt hatte, wurden ihr die Daten – insgesamt 987 Seiten in einer PDF-Datei – ohne Schwärzungen im inhaltlichen Teil Anfang Oktober zugestellt.

Gesundheitsministerium leitete AG Impfpflicht

Bei der AG Impfpflicht handelte es sich um ein interministerielles Gremium unter Leitung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) von Minister Karl Lauterbach (SPD). Sie sollte bei der Abfassung verschiedener Gruppenanträge von Abgeordneten des Bundestages für eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 helfen.

Innerhalb des BMG war laut Velázquez die Unterabteilung 61 „Gesundheitssicherheit“ mit Heiko Rottmann-Großner zuständig. Dieser trat 2023 im Brandenburgischen Corona-Untersuchungsausschuss an der Seite von Lothar Wieler auf und versuchte, den RKI-Chef durch die Vernehmung zu lotsen. Bereits 2019 hatte Rottmann-Großner an einem Pandemieplanspiel anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen.

Eine große Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen wollte nun eine allgemeine Impfpflicht vorbereiten. Stellvertretend genannt werden: Heike Baehrens, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Dirk Wiese (alle SPD), Janosch Dahmen, Till Steffen (beide Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP).

Zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs richteten die Abgeordneten am 21. Januar 2022 einen umfassenden Fragenkatalog an das BMG. Darin ging es um alle Facetten der praktischen Ausgestaltung einer Impfpflicht: von gesundheitspolitischen Themen über Fragen zu Impfstoffen und Impfintervallen, über die konkrete Umsetzung und zu impfende Bevölkerungsgruppen bis hin zu arbeitsrechtlichen und juristischen Fragen.

Das BMG leitete die Fragen an die zuständigen Ministerien und Behörden weiter: die Ministerien des Inneren (BMI), der Justiz (BMJ), Arbeit und Soziales (BMAS), Bildung und Familie (BMFSFJ), Wirtschaft (BMWi), an den Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung (BfDI), die Aufsichtsbehörden RKI und Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages (WD).

In den folgenden Wochen kursierte der „Entwurf einer Formulierungshilfe“ für ein künftiges Gesetz mit Anregungen, Änderungsvorschlägen und Kritikpunkten zwischen den Teilnehmern. Dieser Diskussionsprozess mündete für die genannte Abgeordnetengruppe in den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfungen aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“ (Drucksache 20/899) für die Abstimmung im Bundestag. Dort wurde außerdem über folgende Drucksachen debattiert und abgestimmt:

• DS 20/954 (verpflichtende Impfberatung für Erwachsene und Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt – Gesetzentwurf des Abgeordneten Dieter Janecek und weiterer Abgeordneter)
• DS 20/680 (Impfbereitschaft ohne Impfpflicht erhöhen – Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter)
• DS 20/978 (Impfvorsorgegesetz – Antrag der Fraktion CDU/CSU)
• DS 20/516 (keine gesetzliche Impfpflicht – Antrag des Abgeordneten Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD)

Die erste Einladungsmail zur AG Impfpflicht datiert vom 1. Februar 2022. Allerdings arbeiteten die Teilnehmer bereits zuvor an dem Thema. Die Velázquez zur Verfügung gestellten Unterlagen umfassen den Zeitraum 13. Dezember 2021 bis 5. April 2022 – also exakt die Zeitspanne zwischen der Verabschiedung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bundestag (10. Dezember 2021) und der Abstimmung zur allgemeinen Impfpflicht (7. April 2022).

RKI und BMG: Es gibt keine Sitzungsprotokolle

Das RKI hat angegeben, so Velázquez, dass über die E-Mails hinaus keine Sitzungsprotokolle oder sonstiges Material zur AG Impfpflicht vorhanden seien. Dass keinerlei Protokolle angefertigt wurden, ist ein erstaunlicher Umstand und wäre wohl eine juristische Prüfung wert. Die Aussage des RKI lässt sich aber auch so verstehen, dass nur ihm keine weiteren Unterlagen vorliegen.

In diese Art von Mehrdeutigkeit, um nicht zu sagen Geheimniskrämerei, fügt sich – neben der einzigen Erwähnung in den RKI-Files – auch eine Anfrage der ehemaligen BSW-Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti, von der Velázquez an anderer Stelle berichtet.

Demnach hat Tatti im Februar 2025 eine Anfrage an das BMG gerichtet bezüglich Protokolle, E-Mails und sonstiger Dokumente zur AG Impfpflicht. Die Antwort des Ministeriums habe gelautet: „Es existieren keine Protokolle zu den Treffen der interministeriellen Arbeitsgruppe.“ Die Existenz der E-Mails wurde vom BMG sogar Abgeordneten gegenüber verschwiegen.

Insofern bleibt unklar, ob der Zeitraum des E-Mails-Verkehrs den genauen Zeitraum der Aktivität der AG beschreibt. Auch aufgrund der Schwärzungen von Absendern, Adressaten und Kommentatoren im Text ist die Analyse unter Vorbehalt und als vorläufig zu betrachten. Die nachfolgend in Klammern angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die PDF-Datei, die Schreibung des Originals wurde belassen.

ANALYSE

Argumentative Widersprüche treten hervor

Schon kurz nach Beginn der Impfkampagne hatte der Corona-Krisenstab im RKI das Ziel der Herdenimmunität in Frage gestellt:

Erhebliche Zweifel hegte man auch bezüglich der Wirksamkeit der Impfstoffe:

Nach fast vier Monaten Impfung stellte man fest:

Im Januar 2022 hieß es angesichts der Omikron-Variante:

Seit Beginn der Impfkampagne Ende 2020 tappte man im RKI weitgehend im Dunkeln, was die Wirksamkeit und erst recht die Sicherheit der Corona-Impfstoffe anging. Die bis dahin üblichen langjährigen Zulassungsstudien, an denen man sich hätte orientieren können, gab es nicht. Mit dem Aufkommen neuer Virusvarianten aber wurde klar: Die Infektionen nehmen zu, aber die Erkrankungen verlaufen milder. Mit den neuen Varianten veränderte sich auch das mühsam (durch Post-Marketing) gesammelte Wissen über die Wirksamkeit der Impfstoffe: Die Wirksamkeit reduzierte sich zusehends von einigen Monaten bis auf wenige Wochen. Und sie betraf allenfalls noch den Endpunkt „schwere Erkrankung“.

Unter dem Eindruck dieser Entwicklung verstrickte sich das RKI zunehmend in Widersprüche. Mit dem Auftauchen von Omikron war das RKI bei der Frage einer Impfpflicht argumentativ unter Druck geraten. Der eigenen Fachebene folgend, hätte die RKI-Führung sich mindestens neutral, in der Sache eigentlich aber gegen eine Impfpflicht positionieren müssen.

Stattdessen befürwortete man in der AG die Impfpflicht. Die E-Mail-Unterlagen enthalten eine undatierte Stellungnahme des RKI zur einrichtungsbezogenen wie auch zur allgemeinen Impfpflicht. Dass darin auch die sektorale Impfpflicht bewertet wird, spricht für eine Abfassung vor der Verabschiedung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 10. Dezember 2021. Möglicherweise bezieht sich folgender Eintrag im RKI-Krisenstabsprotokoll vom 26. November 2021 darauf:

In dieser Stellungnahme sprach sich das RKI ausdrücklich für beide Impfpflichten aus. Die allgemeine Impfpflicht

Ein grundlegender Baustein für die Diskussion der AG im Februar 2022 war also eine RKI-Stellungnahme pro Impfpflicht von (vermutlich) November 2021, von deren Argumentation man sich innerhalb des RKI aber Anfang 2022 bereits verabschiedet hatte.

Aus der Stellungnahme flossen u. a. folgende Aspekte in die Diskussion ein:

• Eine allgemeine Steigerung der Impfquote sei „unbedingt notwendig“ (S. 82), um die per mathematischer Modellierung errechnete „Zielimpfquote (Impfschutz durch vollständige Impfung) von mindestens 85% für die 12–59-Jährigen sowie von mindestens 90% für Personen ab dem Alter von 60 Jahren“ (S. 82) zu erreichen. In diesem Modell sei aber „noch kein Nachlassen der Wirksamkeit der Impfstoffe berücksichtigt“ (S. 82).
   
• „Eine Herdenimmunität im Sinne einer gestoppten Viruszirkulation ist aufgrund der Eigenschaften des SARS-CoV-2 nicht erreichbar. Mittel- und langfristig werden die erwartbaren pandemischen Wellen in der kalten Jahreszeit daher nur durch eine Bevölkerungsimmunität nahe 100% ohne eine erneute erhebliche Anzahl schwerer und schwerster Erkrankungen verlaufen. Dieser Endpunkt kann durch Impfungen oder natürliche Infektion erreicht werden“ (S. 82). 

Von dem einst öffentlich gebetmühlenartig vorgetragenen Ziel einer Herdenimmunität blieb nichts übrig. Stattdessen verlegte man sich nun auf das Ziel „Grundimmunität“ der Gesamtbevölkerung und zog dazu aus mathematischen Modellierungen gewonnene Zielwerte heran, um die Ausbreitung des Virus und somit schwere Krankheitsfälle zu vermeiden.

Ebenfalls unterschlug das RKI hier den Umstand, dass die Impfung nicht zu einer Grundimmunität führen kann – das konnte nur die Infektion, wie es selbst Christian Drosten formulierte:

Auch diesmal wurde als Grund die während der gesamten Corona-Krise immer wieder beschworene Überlastung des Gesundheitswesens angeführt (S. 83). Tatsächlich jedoch herrschte 2020, dem Jahr vor den Impfungen, eine historische Unterauslastung in den Krankenhäusern. Erst die herbeigeführte Verringerung von Intensivbetten (neben dem Personalmangel aufgrund von Quarantäneregelungen) verschärfte das Problem der Auslastung.

• Auch die Wirksamkeit von Auffrischimpfungen war nicht sicher. „Derzeit ist unklar, ob der durch die Booster-Impfung induzierte Schutz stärker ausgeprägt und länger anhaltend ist als der durch die Grundimmunisierung induzierte Impfschutz […] Ein Schließen der bestehenden Impflücken durch Impfungen ist theoretisch zeitnah umsetzbar und sicher, und daher die bevorzugte Option“ (S. 82f.).
  Offen bleibt, wie lange dieser Schutz bestehen bleibt. An anderer Stelle vermerkt man zur Wirksamkeit von Booster-Impfungen:
  „Aus Sicht des RKI kann diese Frage derzeit evidenzbasiert nicht beantwortet werden“ (S. 134).
   

• Für eine Impfkampagne sei eine besondere Kommunikation notwendig – auch unter Einbeziehung des Deutschen Ethikrats „als unabhängige und in der Bevölkerung als vertrauenswürdig wahrgenommene Kommission“ (S. 85). Dass mit diesem Schritt nicht unbedingt weitere Fachkompetenz an Bord geholt werden würde, hatte der RKI-Krisenstab bereits ein Jahr zuvor festgestellt: „STIKO hat Mandat Impfempfehlung zu entwickeln. Deutscher Ethikrat und Leopoldina sollen einbezogen werden, d.h. 8 zusätzliche Experten, die nicht alle Expertise in Impfprävention haben“ (28.09.2020).

  Es sei an die Solidarität der Bevölkerung zu appellieren und zwar in dem Sinne, „dass diese Solidarität nicht nur allen zugutekommen soll sondern auch von allen gefordert wird. Eine Mehrheit von fast 70 % der Bürger:innen hat diese Solidarität mit der Gemeinschaft gezeigt“, eine „gesellschaftliche Impfverantwortung“ (S. 83) sei jetzt notwendig. Kein Wort davon, dass diese „Solidarität“ in vielen Fällen erzwungen wurde, etwa durch angedrohten Arbeitsplatzverlust, 2G- und 3G-Regeln oder soziale Ausgrenzung.

  Es solle vermittelt werden, dass „die Gesundheit der Bevölkerung und die Pandemiebewältigung ernstgenommen und alles getan wird, um diese zu schützen bzw. die Pandemie zu bewältigen“ (S. 84).

Tatsächlich wurde jedoch von Beginn an der Impfung als dem Königsweg aus der Pandemie das Wort geredet – selbst als es noch gar keine Impfstoffe gab. Mildere Maßnahmen wurden allenfalls sporadisch in Betracht gezogen oder am Beispiel von Schweden abgewertet.

Problem: Wer lässt sich nicht impfen?

Zur Frage, warum sich Menschen einer Impfung verweigerten, führt das RKI in der AG u. a. folgende Aspekte an:

• Generell ein fehlendes Vertrauen in die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe sowie in das Gesundheitssystem und seine Akteure,
   
• weit verbreitetes Falschwissen und Unsicherheiten rund um die Impfung (v. a. zur Sicherheit der Impfstoffe: diese mache unfruchtbar oder verursache eine Erkrankung) (S. 136).

Skepsis hinsichtlich des Sicherheitsprofils kursierte offenbar jedoch auch unter den Beschäftigten in Gesundheit und Pflege:

In kommunikativer Hinsicht bestehe eine Herausforderung:

Druck vonseiten der Politik

Was sich schon bei den RKI-Files gezeigt hat, bestätigt sich für die AG Impfpflicht: Auf politischen Druck hin vertrat die RKI-Leitungsebene andere Positionen als die Fachebene. Die Dokumente der AG enthalten entsprechende Hinweise.

So bemängelte ein Kommentar abweichende Aussagen zu den Äußerungen des Bundesgesundheitsministers:

Auch bei der Frage, ob Kinder und Jugendliche der Impfpflicht unterliegen sollten, hatte die Politik andere Ansichten. In seiner Stellungnahme hatte das RKI festgestellt:

Bei dieser Aussage handelt es sich um einen irreführenden Euphemismus: Statt der Formulierung „oftmals auch nicht schwer“ hätte es „sehr selten“ heißen müssen, „dass das Risiko-Nutzen-Verhältnis in höheren Altersgruppen noch mehr für die Impfung spricht“ hätte „wenn überhaupt nur in höheren Altersgruppen“ lauten müssen. Zudem waren Kinder auch keine Treiber der Pandemie, wie man im RKI schon seit Februar 2020 wusste. Weder für den Fremd- noch für den Eigenschutz bei Kindern durch die COVID-19-Impfung gab es gute Argumente.

Dies bestätigte auch die STIKO:

Die STIKO empfahl zwar auch für die 12- bis 17-Jährigen die Impfung, jedoch in erster Linie als Maßnahme, um soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.
Ein Kommentar seitens des BMAS schlug stattdessen Alarm:

Auch für die 5- bis 11-Jährigen stellte die STIKO fest: „Der Individualnutzen nach einer Impfung […] ist nicht so ausgeprägt wie bei den älteren Bevölkerungsgruppen.“ Sie kam zu dem Schluss, dass

Dazu ein anonymisierter Kommentar: „Hier muss man vielleicht noch erwähnen, wie die STIKO wertet: sie schaut auf den Einzelfall und dessen individuelles Risiko“ (S. 181).

Ein Kommentar aus dem BMAS betonte hingegen die Relevanz von Impfungen bei Kindern und Jugendlichen:

Während die STIKO sonst stets als Standard herangezogen wurde, galten ihre Empfehlungen nun, wenn sie politischen Zielsetzungen zuwiderlaufen, als veraltet – die Gäste einer Talkshow sind die neuen Experten.

Corona-Impfstoffe: „Gut verträglich, sicher und hochwirksam“

Von Beginn an war folgender Passus in der Formulierungshilfe enthalten und fand auch später Eingang in die DS 20/899:

Der Behauptung von den gut verträglichen, sicheren und hoch wirksamen Impfstoffen wollten sich aber nicht alle Bundestagsabgeordneten anschließen. Zwar tauchte sie in leicht abgewandelter Form auch im Gesetzentwurf für eine verpflichtende Impfberatung ab 18 Jahren und einer Impfpflicht ab 50 Jahren (DS 20/954) auf.

Aber der Antrag (DS 20/680) gegen eine Impfpflicht sprach vorsichtiger davon, dass „in kürzester Zeit hoch wirksame Impfstoffe“ entwickelt worden seien. Der Antrag für ein Impfvorsorgegesetz (DS 20/978) vermied jede Aussage über die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe und der Antrag gegen eine gesetzliche Impfpflicht (DS 20/516) stellte die mangelhafte Wirkung der COVID-19-Impfstoffe heraus.

Über die neuartigen modRNA-Impfstoffe hieß es im Diskussionspapier der AG:

Das RKI beließ es beim Hinweis auf Studien, ohne sie konkret zu nennen. Schon damals gab es gravierende Sicherheitshinweise (auch aus dem eigenen Haus) und man hätte wissen können, dass die modRNA-Impfstoffe sich potenziell im ganzen Körper verteilen. Ebenso wenig konnte von einem Abbau nach kurzer Zeit die Rede sein. Vielmehr ist die genaue Verweildauer bis heute unbekannt und das toxische Spike-Protein konnte inzwischen auch fast zwei Jahre nach Impfung noch nachgewiesen werden.

Auch wenn manches zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erwiesen war, gab es umgekehrt auch keine belastbaren Belege für die Behauptungen des RKI. Die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) haben auf solche und weitere gravierende Mängel der Corona-Impfstoffe und der Impfstrategie frühzeitig hingewiesen.

Zur Frage des Nutzen-Risiko-Verhältnisses

Beim Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfungen beruft sich das RKI in der AG auf die Einschätzungen der STIKO:

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Impfstoffe sind gut, weil die STIKO schätzt, dass sie gut sind, sonst hätte sie diese nicht empfohlen.

Dabei kann eine Nutzen-Risiko-Abwägung für die modRNA-Impfstoffe gar nicht vorgenommen werden. Die Gründe hat der ÄFI-Vorstandssprecher Dr. med. Alexander Konietzky in der Anthologie von Bastian Barucker „Vereinnahmte Wissenschaft“ über die RKI-Files ausführlich dargelegt: Unter anderem aufgrund der Schnellzulassung, des genetischen Eingriffs mit unabsehbaren Folgen, der unvorhersehbaren Risiken der modRNA-Impfstoffe sowie des allergischen und immunsupprimierenden Potenzials der Lipidnanopartikel war eine informierte Einstimmung (informed consent) zur Impfung zu keinem Zeitpunkt möglich. Im Gegenteil: Wären die Menschen mit dem Wissen und Nicht-Wissen der RKI-Fachebene über die Impfung aufgeklärt worden, hätten sie die Impfung sehr wahrscheinlich vermehrt abgelehnt.

Zur Einrichtung eines Impfregisters

Für die Umsetzung der Impfpflicht diskutierte die AG die Einrichtung eines Impfregisters. Ähnlich wie beim Masernschutzgesetz solle nicht die Impfung, sondern die Immunität nachgewiesen werden. Dies könne durch den Nachweis einer Impfung, eines positiven PCR-Tests oder eines Antikörpernachweises erfolgen. Dazu sollen die Bürgerinnen und Bürger anhand der Daten aus dem Melderegister individuell angeschrieben und aufgefordert werden. Eine Kontrolle durch andere Instanzen wie Polizei, Arbeitgeber oder Gastronomie könne mit diesem Verfahren entfallen (S. 47).

Der Nachweis sei bis zu einem bestimmten Stichtag zu erbringen. Wer dies tue, werde aus dem Register gestrichen.

Grundsätzlich solle der

Ziel des Impfregisters sei u. a. die „Steuerung des Übergangs der Corona-Pandemie zur endemischen Phase“. Ebenso soll die

Indem man ein konkretes Ende der Maßnahmen in Aussicht stelle, nehme man „allen den Wind aus den Segeln, die einen ausufernden und kontinuierlichen Impfzwang unterstellen“ (S. 47). Ein Hintertürchen wollte man sich trotzdem offenhalten: „Bei Bedarf kann das Verfahren im Jahr 2023 wiederholt bzw. ggf. modifiziert angewendet werden“ (S. 47).

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) – zur Zeit der AG war dies Ulrich Kelber (SPD) – hingegen empfahl

Diskutierte Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Impfpflicht

Unter „Eckpunkte Allgemeine Impfpflicht“ formulierten die Abgeordneten als Sanktionsmittel das Bußgeld im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Auf eine Erzwingungshaft wollte man verzichten. Vor allem aber solle die „positive Freiheitsbilanz“ herausgestellt werden, womit wohl das Zugeständnis zuvor entzogener Freiheitsrechte nach vollzogener Impfung gemeint ist (S. 48).

Das BMJ beurteilte die rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten: Bußgelder würden wohl von den Gesundheitsämtern verhängt, weitere Maßnahmen richteten sich nach den (ggf. länderspezifischen) Vorschriften der Abgabenordnung. Denkbar sei die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen durch Pfändung von Sachen, Forderungen und sonstigen Vermögensrechten, die Abgabe einer Vermögensauskunft und die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen durch Eintragung einer Sicherungshypothek, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (S. 113).

Auch die Kopplung des Bußgeldes an die Einkommenshöhe wurde diskutiert.

so die Einschätzung der Juristen. Zwar könnten die wirtschaftlichen Verhältnisse allein nicht zugrunde gelegt werden, aber eine Geldbuße sei „so zu bemessen, dass sie den Täter spürbar trifft“ (S. 113f.).

Mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht wies das BMJ darauf hin, dass eine Erzwingungshaft grundsätzlich bei denjenigen möglich sei, die zwar zahlungsfähig, aber zahlungsunwillig seien. So komme eine kurze Beugehaft infrage, „wenn ein zahlungsfähiger Betroffener, der sich hartnäckig der Zahlung einer – wenn auch geringen – Geldbuße zu entziehen sucht […].“ Der Verzicht auf eine Erzwingungshaft müsse hingegen besonders begründet werden, um eine Ungleichbehandlung bei der Vollstreckung von Geldbußen wegen Verstoßes gegen den Immunitätsnachweis bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu vermeiden (S. 114).

Letztlich fand nur das Zwangsgeld Eingang in den Gesetzentwurf der Abgeordneten. Dort wurde in dem neuen Paragrafen 54c Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt, dass „ausschließlich das Zwangsmittel des Zwangsgeldes zulässig“ ist. Sollte das Zwangsgeld nicht eingetrieben werden können, sei die „Anordnung von Ersatzzwangshaft oder Erzwingungshaft ausgeschlossen“ (S. 852).

Digitaler Impf-Nachweis fällt durch

Wiederholt wurde auch der Einsatz der elektronischen Patientenakte (ePA) zwecks Dokumentation der Impfung diskutiert. Auch hierzu äußerte der Bundesbeauftragte für Datenschutz (BfDI) erhebliche Bedenken. Es sei nicht erforderlich, das Konzept der ePA als einer freiwilligen und versichertengeführten Akte aufzugeben und eine zwangsweise Einrichtung vorzusehen.

Auch die Verpflichtung zu jeglichem digitalen Impf-Nachweis stieß auf Bedenken des BfDI:

AUSBLICK

Blaupause für künftige Impfpflicht-Debatten

Bei der Abstimmung am 7. April 2022 im Bundestag fielen sämtliche Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht, denen die AG Impfpflicht zugearbeitet hatte, durch. Trotzdem ist die Arbeit der AG Impfpflicht, die nach der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Begründung für eine Impfpflicht auf Bevölkerungsebene formulieren sollte, im Zuge der Aufarbeitung der Corona-Krise weiterhin kritisch zu hinterfragen.

Für ÄFI erklärt der Vorstandssprecher Dr. med. Alexander Konietzky:

„Manche Diskussionsbeiträge in der AG Impfpflicht, vor allem von politischer Seite, wirken wie aus der Zeit gefallen, da sie den Erkenntnisfortschritt zu SARS-CoV-2 wie auch zu den neuartigen modRNA-Impfstoffen vollständig außen vor lassen.

Dieser Vorwurf wiegt gegenüber dem RKI als hinzugezogener Fachbehörde umso schwerer. Die Einlassungen der Leitung dieser Aufsichtsbehörde zur Wirksamkeit der Impfstoffe und in der Folge zur Sinnhaftigkeit einer Impfpflicht sind in zentralen Fragen nicht mit den Empfehlungen der Fachebene in Einklang zu bringen, von der gemeinsamen Ignoranz bezüglich des Schadenpotenzials der Impfstoffe ganz zu schweigen.

Spätestens bei der Kardinalfrage pro oder contra Impfpflicht hätte das RKI Nein sagen müssen. Stattdessen folgte es offenbar politischen Einflüsterungen. Das RKI als Aufsichtsbehörde gehört entpolitisiert und dem Verantwortungsbereich des Gesundheitsministeriums entzogen.

Vor diesem Hintergrund lieferte die AG eine bittere Blaupause dafür, was in naher Zukunft angesichts der Impfpläne der WHO erneut auf der Tagesordnung landen könnte. Jüngst hat der Bundestag das Zustimmungsgesetz zu den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet. Sollte der Generaldirektor der WHO also einen pandemischen Notfall ausrufen, könnte es in der Neuauflage einer nationalen AG Impfpflicht dann nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie einer Impfpflicht gehen.“