Unsere Einordnung der neugeregelten Vorhaltepauschale für kassenärztliche Praxen (Aus Ärzten mache Impf-luenzer) hat ein großes Echo ausgelöst. Vielfach wurde der Wunsch geäußert, eine Vorlage für die eigene Kritik anzubieten. Wir haben daraufhin eine Brief-Aktion an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die maßgeblich an der Neuregelung mitgewirkt hat, ins Leben gerufen.

Unter dem Titel Vor(be)haltepauschale stellen wir zwei Briefvorlagen zum Download bereit: eine für Ärztinnen und Ärzte, eine für Patientinnen und Patienten. Der vorgegebene Text lässt sich nach eigenen Wünschen gestalten. Wir freuen uns über eine Kopie Ihres Anschreibens und des Antwortschreibens (gerne anonymisiert!).

Kurz vor dem Ende der Widerspruchfrist gegen die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO hat die Bundesregierung ein Zustimmungsgesetz auf den Weg gebracht. Darin wird die Einschränkung von Grundrechten formuliert: unter anderem des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit und der Freiheit der Person.

Damit die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (IGV) auch für Deutschland gelten, hat die Bundesregierung ein Zustimmungsgesetz formuliert, das u. a. die Einschränkung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person vorsieht. Könnten also bald auch Impfpflichten einfacher durchgesetzt werden?