Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat für die Small-Fiber-Neuropathie kein Risikosignal festgestellt – und trotzdem kann ein Impfschaden anerkannt werden. Das Sozialgericht München stellt in einem bemerkenswerten Urteil klar: Die Bewertung des PEI entscheidet nicht darüber, ob eine Erkrankung im Einzelfall durch eine Impfung verursacht worden sein kann. Gerade bei seltenen Erkrankungen kommt es vor allem auf die medizinische Begutachtung des konkreten Falls an.

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken. Das IFG in seiner aktuellen Form erlaubt es allen Privatpersonen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien, Anfragen nach amtlichen Informationen aller Art an die Bundesregierung und alle Bundesbehörden (mit Ausnahme von Gerichten und Staatsanwaltschaften) zu stellen. Die jeweiligen Behörden sind zur Herausgabe von Dokumenten verpflichtet. Je nach Aufwand entstehen für den Antragsteller Kosten in Höhe von maximal 500 Euro. Das IFG macht staatliches Handeln transparent. Indem es den Staat zur Rechenschaft verpflichtet, gilt es als Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie. IFG-Anfragen haben in der Vergangenheit manchen Skandal aufgedeckt, der ansonsten vermutlich verdeckt geblieben wäre oder der Hilfe eines anonymen Leaks bedurft hätte, um ans Licht der Öffentlichkeit zu gelangen.

Zu den Langzeitwirkungen von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zählt auch die Neuregelung der Vorhaltepauschale für Arztpraxen. Die mit der kassenärztlichen Bundesvereinigung verabredete Neuregelung tritt Anfang Januar 2026 in Kraft.

Sie sieht vor, dass jeder Hausarzt künftig in den ersten drei Quartalen 7 Prozent seiner Patienten impfen muss, im vierten Quartal sogar 25 Prozent, wenn er sich Zuschläge bei der Vorhaltepauschale sichern möchte. Umgekehrt gilt: Führt er weniger als zehn Schutzimpfungen im Quartal durch, wird die Vorhaltepauschale um 40 Prozent gekürzt.