Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bei der Aufarbeitung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht auf die Bremse getreten und den Überprüfungsauftrag des Verwaltungsgerichts Osnabrück (VG) für unzulässig erklärt. Warum die Impfpflicht verfassungswidrig gewesen sein soll, sei nicht ausreichend begründet worden.

Dabei verkennt das BVerfG, dass es spätestens im Herbst 2022 mit Schnelltests eine deutlich mildere Alternative zur Impfung gegeben hätte. Lesen Sie dazu unsere juristische Einordnung. Interessanter Nebeneffekt: Indem es nun auch die Bedeutung von fachkundigen Stellungnahmen betonte, schwächte das Gericht indirekt die Position des Robert Koch-Instituts, auf das sich die Gerichte in Corona-Prozessen als maßgebende Instanz berufen haben.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur erneuten verfassungsgerichtlichen Prüfung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht für unzulässig.

Die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. (ÄFI) fordern eine Aufarbeitung der Corona-Politik. In einer Stellungnahme formulieren sie vor allem deutliche Kritik an den Corona-"Impfungen". Gefragt sind eine fachwissenschaftliche Aufarbeitung, evidenzbasierte Impfempfehlungen und eine Neuausrichtung der Aufsichtsbehörden RKI und PEI.

Ob vor der Bundestagswahl oder danach, ob ohne Schuldzuweisungen oder nur zur damaligen Situation der Kinder, ob Virologe, Minister oder gar Bundespräsident: Der Chor derjenigen Stimmen, die eine wie auch immer geartete Aufarbeitung der Corona-Politik fordern, wird von Tag zu Tag größer, so scheint es. Darunter findet sich auch eine Reihe von Verantwortlichen, denen eine ergebnisoffene Aufarbeitung eher den Sorgenschweiß auf die Stirn treiben müsste.

ÄFI hingegen ist eindeutig und seit Langem für eine gründliche Aufarbeitung! Bereits im März 2023 forderten wir ein Umdenken in der Impfpolitik. Nun haben wir nachgelegt: mit einer Stellungnahme, die den Finger in die Wunde legt und wesentliche Punkte benennt, die zu klären sind.

Die RKI-Files und das Daten-Chaos um die Corona-Impfungen haben gezeigt: Das Robert Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) haben während der Coronazeit eklatant versagt. Wie sicher fühlen sich eigentlich die künftigen Bundestagsabgeordneten mit solchen Bundesoberbehörden im Rücken? Dazu die neue Briefaktion von ÄFI.