Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in der Corona-Enquetekommission erklärt, dass es einen Fremdschutz durch die Corona-Impfung schon bei der Omikron-Variante nicht mehr gegeben habe. Der STIKO-Vorsitzende Reinhard Berner sagte, bereits im März 2020 sei klar gewesen, dass Kinder von Corona wenig betroffen sein würden.

Kommunikation vor Evidenz: Mit der IMPRESS-Studie möchte das RKI herausfinden, warum die Deutschen sich impfen lassen und warum nicht. Mit dem Ziel, die Impfbereitschaft zu steigern. Dazu gehört auch die Erörterung sogenannter Impfmythen. Es zeigt sich, dass das RKI mitunter unsauber arbeitet und selbst manchen Mythos zur Wirksamkeit und Sicherheit von Impfungen stärkt.

Vor der Enquete-Kommission hat der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Auskunft über die Corona-Impfungen gegeben. Demnach sei ein Infektionsschutz gegenüber Dritten nie das Ziel gewesen. Zur Frage der Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe erklärte Spahn, diese würden „bis heute im Markt“ getestet.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat sich im Vorfeld der Bundestagsabstimmung im April 2022 für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Das geht aus der E-Mail-Korrespondenz des RKI in der AG Impfpflicht hervor, die das Institut der klagenden Journalistin Aya Velázquez zur Verfügung gestellt hat.

Das Eintreten für eine Impfpflicht erfolgte demnach trotz erklärter Zweifel aus dem eigenen Haus: Die Fachebene hatte angesichts der mangelhaften Wirksamkeit eine neutrale Haltung zur Corona-Impfung empfohlen. Die Korrespondenz legt nahe, dass die Haltung der RKI-Leitung pro Impfpflicht wohl von politischem Druck herrührte.

Der E-Mail-Schriftverkehr des Robert-Koch-Institutes in der AG Impfpflicht zeigt: Während es innerhalb der Behörde längst Zweifel an der Wirksamkeit der Corona-Impfungen gab, sprach man sich in der interministeriellen Arbeitsgruppe für eine allgemeine Impfpflicht aus. Diskutiert wurde dort auch die Einrichtung eines Impfregisters sowie mögliche Zwangsmaßnahmen für die Umsetzung einer Impfpflicht: Bußgeld, Beugehaft und Erzwingungshaft.