Vor der Enquete-Kommission hat der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Auskunft über die Corona-Impfungen gegeben. Demnach sei ein Infektionsschutz gegenüber Dritten nie das Ziel gewesen. Zur Frage der Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe erklärte Spahn, diese würden „bis heute im Markt“ getestet.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat sich im Vorfeld der Bundestagsabstimmung im April 2022 für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Das geht aus der E-Mail-Korrespondenz des RKI in der AG Impfpflicht hervor, die das Institut der klagenden Journalistin Aya Velázquez zur Verfügung gestellt hat.

Das Eintreten für eine Impfpflicht erfolgte demnach trotz erklärter Zweifel aus dem eigenen Haus: Die Fachebene hatte angesichts der mangelhaften Wirksamkeit eine neutrale Haltung zur Corona-Impfung empfohlen. Die Korrespondenz legt nahe, dass die Haltung der RKI-Leitung pro Impfpflicht wohl von politischem Druck herrührte.

Der E-Mail-Schriftverkehr des Robert-Koch-Institutes in der AG Impfpflicht zeigt: Während es innerhalb der Behörde längst Zweifel an der Wirksamkeit der Corona-Impfungen gab, sprach man sich in der interministeriellen Arbeitsgruppe für eine allgemeine Impfpflicht aus. Diskutiert wurde dort auch die Einrichtung eines Impfregisters sowie mögliche Zwangsmaßnahmen für die Umsetzung einer Impfpflicht: Bußgeld, Beugehaft und Erzwingungshaft.

Unsere Einordnung der neugeregelten Vorhaltepauschale für kassenärztliche Praxen (Aus Ärzten mache Impf-luenzer) hat ein großes Echo ausgelöst. Vielfach wurde der Wunsch geäußert, eine Vorlage für die eigene Kritik anzubieten. Wir haben daraufhin eine Brief-Aktion an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die maßgeblich an der Neuregelung mitgewirkt hat, ins Leben gerufen.

Unter dem Titel Vor(be)haltepauschale stellen wir zwei Briefvorlagen zum Download bereit: eine für Ärztinnen und Ärzte, eine für Patientinnen und Patienten. Der vorgegebene Text lässt sich nach eigenen Wünschen gestalten. Wir freuen uns über eine Kopie Ihres Anschreibens und des Antwortschreibens (gerne anonymisiert!).