Covid-19-Impfpflicht

In der Corona-Pandemie wurde – trotz Beteuerungen im Wahlkampf der Ampel-Parteien – eine Impfpflicht gegen Covid-19 verhängt. Mit der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes am 10. Dezember 2021 wurde dies konkret.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sah eine Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen und sozialen Einrichtungen vor, ungeachtet dessen, ob sie Kontakt mit Patientinnen und Patienten hatten oder nicht. Betroffen waren nicht nur Krankenhäuser, sondern auch ärztliche und therapeutische Praxen, ambulante Pflegedienste, Alten- und Pflegeheime sowie sozialtherapeutische Einrichtungen. Das Gesetz sah vor, dass alle in diesen Einrichtungen Beschäftigten bis zum 15. März 2022 eine Covid-19-Impfung nachweisen mussten. Am 31. Dezember 2022 ist das Gesetz, längst überfällig, ausgelaufen.

Hier finden Sie unsere Stellungnahmen und Beiträge dazu. 

Die Politik als Treiber der Pandemie

Die Veröffentlichung sämtlicher Protokolle des COVID-19-Krisenstabs beim RKI bestätigt: Politische Entscheidungen während der Pandemie fußten im Wesentlichen nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern die Politik forderte vom RKI Argumente für ihr Handeln. Entlarvt ist das diffamierende Schlagwort von der „Pandemie der Ungeimpften“. Auch von der Wirksamkeit der Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 wusste man schon früh: Geimpfte Personen sind nur bedingt geschützt und tragen das Virus weiter.

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Das RKI zwischen wissenschaftlicher Evidenz und politischer Propaganda (I)

Mit der weitgehenden Offenlegung der Protokolle des RKI-Krisenstabs ist klar: Nicht die Politik ist der Wissenschaft gefolgt, sondern die Politik machte Druck, damit das RKI Argumente zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen lieferte. So konnte es gelingen, evidenzfreie Maßnahmen in der Öffentlichkeit als wissenschaftsbasiert zu verkaufen. Die Bevölkerung trieb man in eine „Impfung“, von deren Wirkung man nichts wusste – außer, dass es Nebenwirkungen geben würde.

Newsletter #43 – Das Aus für die letzte Corona-Impfpflicht

Gute Neuigkeiten für die individuelle Impfentscheidung: Die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr wird endlich abgeschafft. Sie war die letzte berufsbezogene Impfpflicht und überdauerte die Impfpflicht im Gesundheitswesen fast anderthalb Jahre. Ein Skandal! Aus der Verpflichtung wird nun eine Empfehlung. Warum es plötzlich ganz schnell ging, lesen Sie hier.

Zuletzt haben wir an dieser Stelle ausführlich über die WHO-Pläne für einen Pandemievertrag und die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) berichtet. Dem folgte eine deutschlandweite Pressemitteilung, um das Thema in eine noch breitere Öffentlichkeit zu tragen. Ebenso haben wir ausgesuchte kritische Journalisten auf das Thema hingewiesen.

Weitere Informationen:

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Corona-Impfpflicht für Soldaten wird aufgehoben

Die Duldungspflicht für die Impfung gegen COVID-19 in der Bundeswehr sieht ihrem Ende entgegen. Künftig soll aus der Pflicht eine Empfehlung zur Impfung gegen Sars-CoV-2 werden. Damit wird nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen auch die letzte Corona-Impfpflicht abgeschafft – endlich.

Corona-Aufarbeitung: Das ungewollte Wissen

Immer wieder wird behauptet, dass die Corona-Maßnahmen veranlasst wurden, weil man es nicht besser gewusst habe. Es sei nicht genügend Evidenz vorhanden gewesen oder Kritikerinnen und Kritiker seien nicht laut genug gewesen (1)(2). Die Politik habe sich auf den Worst Case vorbereiten müssen. Alles in allem sei Deutschland jedoch gut durch die Pandemie gekommen. Doch nicht nur die #RKIFiles belegen das Gegenteil. Schon die erste ÄFI-Stellungnahme von Dezember 2020 zeigt, welches Wissen und Nicht-Wissen vor und zu Beginn der Impfkampagne zur Verfügung stand – und wie mit konträren Positionen umgegangen wurde.

Die Stimmen mehren sich, die eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordern. Angesichts der gesellschaftlichen Zerrissenheit zu dem Thema ist dies auch dringend notwendig. Die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) unterstützen ein solches Anliegen insbesondere im Hinblick auf ein Umdenken in der Impfpolitik, wie es der Verein etwa im Positionspapier von März 2023 gefordert hat.

Quellen:

(1) Cicero, 19. Mai 2023
(2) Heudorf, 21. April 2023
(3) ZDFheutenachrichten, 11. Nov. 2021
(4) ZDFheutenachrichten, 4. Juni 2021
(5) Krauson et al., 27. Sep. 2023
(6) Hanna et al., 19. Sep. 2023
(7) BILD, 27. Feb. 2021
(8) FOCUS, 4. Jan. 2021
(9) MDR, 2. Dez. 2023
(10) FOCUS, 5. April 2024
(11) Berliner Zeitung, 19. Dez. 2023
(12) MDR (Webarchiv), 3. Dez. 2020
(13) zdfheute, 8. März 2024
(14) Mühlhauser et al., 15. April 2024
(15) Kuhbandner & Reitzner, 23. Mai 2023
(16) Mulroney et al., 6. Dez. 2024
(17) Gibo et al., 8. April 2024
(18) Rubio-Casillas et al., 5. April 2024