Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur erneuten verfassungsgerichtlichen Prüfung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht für unzulässig.

Mit einer Briefaktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat ÄFI für einen Widerspruch gegen die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durch die WHO geworben. Einige Leser haben die Antwortschreiben ihrer Abgeordneten an ÄFI weitergeleitet. Die Auswertung zeigt: Die allermeisten setzen treuherzig auf die WHO und wiegeln ab. Die Ansichten zu den IGV, aber auch zu Corona, den COVID-19-Impfstoffen und den Pandemie-Maßnahmen folgen unkritisch der Regierungslinie und offenbaren manche Abgründe.

Nach Veröffentlichung der RKI-Files und der Vernehmung von RKI-Präsident Schaade stellt das Verwaltungsgericht Osnabrück die wissenschaftliche Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts in Frage. Die auf den Empfehlungen des Instituts beruhende Begründung für die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht sei erschüttert. Nun soll das Bundesverfassungsgericht erneut darüber befinden, ob die Impfpflicht verfassungsgemäß war. Der Ärzteverein ÄFI, der seinerzeit als Sachverständiger in Karlsruhe gegen die Impfplicht argumentiert hatte und dafür vom BVerfG zur fachlichen Minderheit degradiert worden war, begrüßt die Entscheidung.

Sämtliche Protokolle von 2020 bis 2023 des COVID-19-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) sind an die Öffentlichkeit gelangt – komplett ungeschwärzt dank der Journalistin Aya Velázquez und eines Whistleblowers aus dem RKI selbst. Sie bestätigen unseren Eindruck, dass das RKI der Politik die Legitimation für die zahlreichen Maßnahmen liefern sollte. Gegen jede wissenschaftliche Evidenz und mit dem Ziel, eine allgemeine Impfpflicht durchzudrücken.

Die Veröffentlichung sämtlicher Protokolle des COVID-19-Krisenstabs beim RKI bestätigt: Politische Entscheidungen während der Pandemie fußten im Wesentlichen nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern die Politik forderte vom RKI Argumente für ihr Handeln. Entlarvt ist das diffamierende Schlagwort von der „Pandemie der Ungeimpften“. Auch von der Wirksamkeit der Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 wusste man schon früh: Geimpfte Personen sind nur bedingt geschützt und tragen das Virus weiter.

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