Paukenschlag in der Enquete-Kommission zur Corona-Politik: Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat erklärt, dass die Corona-Impfungen nie das Ziel Fremdschutz gehabt hätten. Keine Rede mehr von Solidarität und Eindämmung der Pandemie durch die Impfung.

Zur Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe sagte Spahn, diese würden „bis heute im Markt“, sprich: an der Bevölkerung getestet. Keine Rede mehr von „wirksamen und sicheren“ Impfstoffen. Lesen Sie dazu unsere Einordnung.

Vor der Enquete-Kommission hat der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Auskunft über die Corona-Impfungen gegeben. Demnach sei ein Infektionsschutz gegenüber Dritten nie das Ziel gewesen. Zur Frage der Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe erklärte Spahn, diese würden „bis heute im Markt“ getestet.

Unsere Einordnung der neugeregelten Vorhaltepauschale für kassenärztliche Praxen (Aus Ärzten mache Impf-luenzer) hat ein großes Echo ausgelöst. Vielfach wurde der Wunsch geäußert, eine Vorlage für die eigene Kritik anzubieten. Wir haben daraufhin eine Brief-Aktion an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die maßgeblich an der Neuregelung mitgewirkt hat, ins Leben gerufen.

Unter dem Titel Vor(be)haltepauschale stellen wir zwei Briefvorlagen zum Download bereit: eine für Ärztinnen und Ärzte, eine für Patientinnen und Patienten. Der vorgegebene Text lässt sich nach eigenen Wünschen gestalten. Wir freuen uns über eine Kopie Ihres Anschreibens und des Antwortschreibens (gerne anonymisiert!).

Zu den Langzeitwirkungen von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zählt auch die Neuregelung der Vorhaltepauschale für Arztpraxen. Die mit der kassenärztlichen Bundesvereinigung verabredete Neuregelung tritt Anfang Januar 2026 in Kraft.

Sie sieht vor, dass jeder Hausarzt künftig in den ersten drei Quartalen 7 Prozent seiner Patienten impfen muss, im vierten Quartal sogar 25 Prozent, wenn er sich Zuschläge bei der Vorhaltepauschale sichern möchte. Umgekehrt gilt: Führt er weniger als zehn Schutzimpfungen im Quartal durch, wird die Vorhaltepauschale um 40 Prozent gekürzt.