ÄFI-Stellungnahme zur Corona-Enquete-Kommission

Endlich hat sich die Regierungskoalition zur Einrichtung einer Enquete-Kommission durchgerungen, um die Corona-Krise aufzuarbeiten. Dieses Gremium ist zwar im Vergleich zu einem Untersuchungsausschuss ein eher zahnloser Tiger, aber besser als nichts.

Die ersten Ankündigungen für die dort zu behandelnden Themen geben wenig Grund für Euphorie. Vor allem das Thema Impfungen soll allenfalls halbherzig angegangen werden. Umso wichtiger ist es, die Kommission von Beginn an auf die richtige Spur zu bringen.

Stellungnahme der Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. (ÄFI) zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages

„Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“ (Konfuzius)

Was lange währt, wird endlich Thema: Nach monatelanger Weigerung und Untätigkeit haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingesehen, dass die größte gesundheitspolitische Krise der Bundesrepublik nicht einfach abgehakt werden kann. Wie bereits im März 2023 von ÄFI gefordert, ist nun die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik geplant.

Ein neuer Sammelband, herausgegeben von Bastian Barucker, bietet Einblicke in die lange Zeit unter Verschluss gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs am Robert Koch-Institut (RKI). Er macht deutlich, dass die Politik nicht etwa „die“ Wissenschaft für ihre Pandemie-Maßnahmen zu Rate zog. Vielmehr gab die Politik dem RKI die Linie vor, um sich vor der Öffentlichkeit auf eben diese „Wissenschaft“ zu berufen. Der Band enthält auch einen Beitrag von ÄFI-Vorstandssprecher Dr. Alexander Konietzky. Er analysiert, wie eine informierte Einwilligung zur Corona-Impfung mit dem Wissen der RKI-Protokolle ausgesehen hätte.

Nach drei Jahren Verhandlungen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den neuen Pandemievertrag angenommen. In Medien, Politik und natürlich von der WHO selbst wird er einhellig als Erfolg gefeiert. Frei nach dem Motto: Die nächste Pandemie kann kommen. Dabei wurden wesentliche Fragen, wie etwa die Verteilung von Gesundheitsprodukten (v. a. Impfstoffe und Schnelltests), noch gar nicht geklärt. Das soll bis zur nächsten Sitzung der Weltgesundheitsversammlung in einem Jahr geschehen, erst dann können die Mitgliedsländer über den Vertrag abstimmen.

Die WHO hat den Pandemievertrag verabschiedet. Wesentliche Elemente, wie das PABS-System, wurden jedoch ausgeklammert und müssen noch verhandelt werden. Die Abstimmung darüber soll in einem Jahr erfolgen. In der Zwischenzeit rührt die WHO verstärkt die Werbetrommel für Impfungen. Die Evidenz bleibt dabei einmal mehr auf der Strecke. Als gäbe es generell keine Impf-Risiken oder Probleme mit den modRNA-Impfstoffen.