Ende Mai kommt die Weltgesundheitsversammlung der WHO zusammen, um über den neuen Pandemievertrag und die neugefassten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) abzustimmen. Es steht zu befürchten, dass mit diesen beiden Regelwerken ein erheblicher Verlust an nationaler Souveränität nicht nur in Gesundheitsfragen droht.

Mit ihrer Zustimmung würden sich die Mitgliedsstaaten ganz erheblich unter die Entscheidungsgewalt der WHO stellen und zahllose Verpflichtungen eingehen. So könnte die WHO in Zukunft festlegen, wie Gesundheit zu definieren ist und welche Maßnahmen bei einer von ihrem Generaldirektor erklärten Pandemie umzusetzen sind.

Im Mai will die WHO einen Pandemievertrag und eine neue Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsversammlung zur Abstimmung vorlegen. Im Kern zielen beide Regelwerke darauf ab, die WHO als zentrale globale Instanz in allen Gesundheitsfragen mit weitreichenden Machtbefugnissen auszustatten – zulasten nationalstaatlicher Souveränität, von individuellen Bedürfnissen der Menschen ganz zu schweigen.

Die Liste der auf die WHO verlagerten Kompetenzen reicht von der Ausrufung von Pandemien und die Anordnung verpflichtender Maßnahmen wie Lockdowns oder Impfpflichten allein durch den Generaldirektor, der globalen Kontrolle der Produktion und Verteilung von Pandemieprodukten bis hin zur Überwachung und Manipulation der öffentlichen Meinung. Zudem wird der Gesundheitsbegriff drastisch erweitert auf Klimawandel, Umweltschutz und Artenvielfalt. Herrscht einmal keine Pandemie, soll die Vorbereitung auf Pandemien wesentlicher Teil der Gesundheitsversorgung werden.

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Immer wieder wird behauptet, dass die Corona-Maßnahmen veranlasst wurden, weil man es nicht besser gewusst habe. Es sei nicht genügend Evidenz vorhanden gewesen oder Kritikerinnen und Kritiker seien nicht laut genug gewesen (1)(2). Die Politik habe sich auf den Worst Case vorbereiten müssen. Alles in allem sei Deutschland jedoch gut durch die Pandemie gekommen. Doch nicht nur die #RKIFiles belegen das Gegenteil. Schon die erste ÄFI-Stellungnahme von Dezember 2020 zeigt, welches Wissen und Nicht-Wissen vor und zu Beginn der Impfkampagne zur Verfügung stand – und wie mit konträren Positionen umgegangen wurde.

Die Stimmen mehren sich, die eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordern. Angesichts der gesellschaftlichen Zerrissenheit zu dem Thema ist dies auch dringend notwendig. Die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) unterstützen ein solches Anliegen insbesondere im Hinblick auf ein Umdenken in der Impfpolitik, wie es der Verein etwa im Positionspapier von März 2023 gefordert hat.

Die freigeklagten RKI-Protokolle legen nahe, dass die wissenschaftliche Grundlage für viele Pandemie-Maßnahmen fehlte. Agierte das RKI ganz am Anfang der Krise eher unaufgeregt, erfolgte Mitte März 2020 ein grundsätzlicher Kurswechsel – mutmaßlich auf Veranlassung von außen und ohne jede weitere fachliche Begründung. Weitere Aufklärung, auch zum Wissen über die Corona-Impfstoffe, ist dringend geboten. Der Versuch einer Bestandsaufnahme.