Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht mit einer Informationskampagne gegen „Falschinformationen“ beim Thema Impfen in die Offensive. Unter Berufung auf die Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) werden in Form eines Faktenchecks Aussagen zu Wirkung und Sicherheit von Impfungen vorgetragen mit dem Ziel, Impf-„Mythen“ aus der Welt zu schaffen. Aber wie ist es um die Evidenz der Aussagen bestellt? ÄFI hat die „Fakten“ von PEI und RKI einer Prüfung unterzogen.

Die modRNA-Impfstoffe gegen COVID-19 sind mangels ausreichender Erforschung nur mit bedingter Zulassung in den Verkehr gebracht worden. Inzwischen haben sie zwar eine Standardzulassung, aber zuletzt hatten wir gezeigt, dass diese neue Impftechnologie auch weiterhin nicht ausgetestet ist und sämtliche Impf-Empfehlungen und Zulassungen zurückgenommen werden sollten. Trotzdem hat die Ständige Impfkommission (STIKO) jetzt einen weiteren modRNA-Impfstoff empfohlen: gegen das respiratorische Synzytialvirus (RSV).

Die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) haben ihren Fachbeitrag zu FSME ergänzt. Die Schwerpunkte dieser Aktualisierung: die Erweiterung der Risikogebiete durch das Robert Koch-Institut (RKI) sowie die Daten aus den Zulassungsstudien zur FSME-Impfung. Beides lässt zu wünschen übrig.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bei der Aufarbeitung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht auf die Bremse getreten und den Überprüfungsauftrag des Verwaltungsgerichts Osnabrück (VG) für unzulässig erklärt. Warum die Impfpflicht verfassungswidrig gewesen sein soll, sei nicht ausreichend begründet worden.

Dabei verkennt das BVerfG, dass es spätestens im Herbst 2022 mit Schnelltests eine deutlich mildere Alternative zur Impfung gegeben hätte. Lesen Sie dazu unsere juristische Einordnung. Interessanter Nebeneffekt: Indem es nun auch die Bedeutung von fachkundigen Stellungnahmen betonte, schwächte das Gericht indirekt die Position des Robert Koch-Instituts, auf das sich die Gerichte in Corona-Prozessen als maßgebende Instanz berufen haben.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur erneuten verfassungsgerichtlichen Prüfung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht für unzulässig.