DEUTSCHLAND BRAUCHT KEINE IMPFPFLICHT!
Auch nicht gegen Covid 19!

Der Bundestag hat am 10. Dezember 2021 ein "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19" verabschiedet. Darin enthalten ist u.a. eine Impfpflicht für medizinische Einrichtungen: Kliniken, ärztliche bzw. therapeutische Praxen, sozialtherapeutische Einrichtungen sowie Alten- und Pflegeheime. Damit soll die Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhindert werden. 

ÄFI meint: Eine Impfpflicht kann dieses Ziel nicht erreichen, weil Geimpfte das Virus in fast genauso hohem Maße verbreiten wie Ungeimpfte, und weil die Impfung ohnehin keinen langfristigen Schutz vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 gewährt. Eine Impfpflicht lässt sich deshalb wissenschaftlich weder begründen noch rechtfertigen. 

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Die Impfpflicht – rechtliche Aspekte

Jede Impfung ist faktisch und auch juristisch eine Körperverletzung. Bei der Impfung eines Kindes geschieht das darüber hinaus an jemandem, für den andere – in der Regel die Eltern – das Sorge- und Bestimmungsrecht innehaben. Dies setzt dem Staat enge Grenzen, gegen den Willen des Einzelnen oder der Eltern, Impfungen verpflichtend vorzuschreiben.

Das deutsche Grundgesetz – verfasst unmittelbar nach dem Ende einer Zeit furchtbarster, von staatlichen Stellen dekretierten medizinischen Zwangsmaßnahmen – schützt die körperliche Unversehrtheit jedes Menschen an prominentestmöglicher Stelle, nämlich schon im Artikel 2, in dem es heißt: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." (Grundgesetz Art. 2, Absatz 2). Und nur wenig später, in Artikel 6, wird festgeschrieben: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft." (Grundgesetz Art. 6, Absatz 2).

Eine vom Staat verpflichtend vorgeschriebene Impfung greift naturgemäß immer in dieses Recht auf körperliche Unversehrtheit, bei der Impfung von Kindern zusätzlich auch in das Erziehungsrecht der Eltern ein. Die juristischen Rahmenbedingungen, unter denen dieses in Deutschland überhaupt vorstellbar sein kann, wurden zuletzt im Jahr 2016 vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (WD) untersucht, zum einen unter der Fragestellung, ob eine Impfpflicht überhaupt verfassungsgemäß ist (WD 2016a), und zum anderen, ob dies  speziell auch für Kinder zutrifft (WD 2016b).

Und obwohl – wie im weiteren zu zeigen sein wird – die gedanklichen Voraussetzungen dieser Analyse in einer Reihe von Punkten deutlich zu optimistisch gefasst wurden, was die Wirksamkeit und Auswirkungen von Impfungen und Impfstrategien betrifft (beruhten sie doch praktisch ausschließlich auf Veröffentlichungen von RKI und STIKO), sind die Ergebnisse für die Impfpflicht-Euphoriker ernüchternd.

 

Quellen:

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags. 2016a. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht. WD 3 – 3000 – 019/16. 27.01.2016

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags. 2016b. Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht für Kinder. WD 3 – 3000 – 056/16. 03.03.2016

  • Covid-19-Impfung bei Kindern und Jugendlichen

Ist das nur Dummheit oder schon Perfidie?

Am 28.05.2021 meldete tagesschau.de um 19 Uhr die Zulassung des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs für Kinder und Jugendliche mit der Schlagzeile: BioNTech-Vakzin ab zwölf Jahren empfohlen

Unser Kommentar dazu: Ist das wirklich noch "nur" Dummheit oder schon Perfidie? Denn die EMA ist eine reine Zulassungsbehörde, Empfehlungen kann und darf sie nicht aussprechen. Dies wäre – für Deutschland – primär die Aufgabe der STIKO, und dass diese diese Empfehlung bisher ausdrücklich nicht ausspricht, ist ein Politikum ersten Ranges... .

Der BioNTech-Impfstoff ist also jetzt in Europa ab zwölf Jahren zugelassen - empfohlen ist er, schon gar in Deutschland, daher noch lange nicht.

Die schwierigen Differenzierungen in diesem Bereich hat der unseren Verein beratende Fachanwalt für Medizinrecht, Jan Matthias Hesse, zusammengestellt und wir haben Ihnen diesen Text zum Herunterladen eingestellt.

  • Covid-19-Impfung

Die Profis von der STIKO

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Dr. med. Steffen Rabe
Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin
Sprecher des Vorstands
22. Juli 2021

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