Stellungnahme der Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. (ÄFI) zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages

„Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“ (Konfuzius)

Was lange währt, wird endlich Thema: Nach monatelanger Weigerung und Untätigkeit haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingesehen, dass die größte gesundheitspolitische Krise der Bundesrepublik nicht einfach abgehakt werden kann. Wie bereits im März 2023 von ÄFI gefordert, ist nun die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik geplant.

Ein neuer Sammelband, herausgegeben von Bastian Barucker, bietet Einblicke in die lange Zeit unter Verschluss gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs am Robert Koch-Institut (RKI). Er macht deutlich, dass die Politik nicht etwa „die“ Wissenschaft für ihre Pandemie-Maßnahmen zu Rate zog. Vielmehr gab die Politik dem RKI die Linie vor, um sich vor der Öffentlichkeit auf eben diese „Wissenschaft“ zu berufen. Der Band enthält auch einen Beitrag von ÄFI-Vorstandssprecher Dr. Alexander Konietzky. Er analysiert, wie eine informierte Einwilligung zur Corona-Impfung mit dem Wissen der RKI-Protokolle ausgesehen hätte.

Nach drei Jahren Verhandlungen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den neuen Pandemievertrag angenommen. In Medien, Politik und natürlich von der WHO selbst wird er einhellig als Erfolg gefeiert. Frei nach dem Motto: Die nächste Pandemie kann kommen. Dabei wurden wesentliche Fragen, wie etwa die Verteilung von Gesundheitsprodukten (v. a. Impfstoffe und Schnelltests), noch gar nicht geklärt. Das soll bis zur nächsten Sitzung der Weltgesundheitsversammlung in einem Jahr geschehen, erst dann können die Mitgliedsländer über den Vertrag abstimmen.

Die WHO hat den Pandemievertrag verabschiedet. Wesentliche Elemente, wie das PABS-System, wurden jedoch ausgeklammert und müssen noch verhandelt werden. Die Abstimmung darüber soll in einem Jahr erfolgen. In der Zwischenzeit rührt die WHO verstärkt die Werbetrommel für Impfungen. Die Evidenz bleibt dabei einmal mehr auf der Strecke. Als gäbe es generell keine Impf-Risiken oder Probleme mit den modRNA-Impfstoffen.

Die Maßnahmen während der Corona-Krise brachten es mit sich, dass der individuelle Impfstatus im Alltag von vielerlei Funktionsträgern abgefragt werden konnte. Das hat sich mit dem Ende der Pandemie zwar deutlich normalisiert. Trotzdem herrscht zum Beispiel in der Arbeitswelt oftmals Unklarheit darüber, welche Informationen der Arbeitgeber von Bewerbern und Beschäftigten über ihre Impfungen einfordern darf. Mit unseren Fragen und Antworten (FAQs) klären wir über die wichtigsten Regelungen auf.

Bezüglich der Corona-Impfung hat Karl Lauterbach (SPD) jetzt gegenüber der ZDF-Journalistin Sarah Tacke erklärt, er „habe nie wirklich geglaubt, dass die Impfungen nebenwirkungsfrei sind“. Das steht in krassem Widerspruch zu den immer wieder als „sicher und nebenwirkungsfrei“ beworbenen Impfungen. Angesichts der wachsenden Risiko-Evidenz der modRNA-Impfstoffe kommen selbst die hartgesottensten Impfbefürworter langsam auf dem Boden der Realität an.