Vier Jahre, bevor er es als „absolut unmöglich“ bezeichnete, dass mRNA aus den Impfstoffen im Körper verbleiben könne, teilte Nobelpreisträger Drew Weissman in einem privaten Gespräch Anthony Fauci mit, dass er in seinem eigenen Labor besorgniserregende Entdeckungen gemacht habe.

Mit der Neuregelung der Vorhaltepauschale für hausärztliche Praxen wird die Vergütung auch an der Zahl der durchgeführten Impfungen festgemacht. Bei zu wenig Schutzimpfungen droht eine Kürzung der Vergütung um 40 Prozent. Es entsteht ein großer finanzieller Druck für mehr Impfungen – zu Lasten der informierten Einwilligung und der individuellen Indikation.

Nach der neuen Impfempfehlung sollen die Standardimpfung und die Auffrischimpfungen für alle gesunden Erwachsenen erst ab einem Alter von 75 Jahren erfolgen. Eine Indikationsimpfung wird bei bestimmten Grunderkrankungen empfohlen. Auch gesunde Schwangere benötigen keine Basisimpfung mehr. Für ÄFI geht die Rücknahme der Impfempfehlung aber längst nicht weit genug.

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken. Das IFG in seiner aktuellen Form erlaubt es allen Privatpersonen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien, Anfragen nach amtlichen Informationen aller Art an die Bundesregierung und alle Bundesbehörden (mit Ausnahme von Gerichten und Staatsanwaltschaften) zu stellen. Die jeweiligen Behörden sind zur Herausgabe von Dokumenten verpflichtet. Je nach Aufwand entstehen für den Antragsteller Kosten in Höhe von maximal 500 Euro.

Das IFG macht staatliches Handeln transparent. Indem es den Staat zur Rechenschaft verpflichtet, gilt es als Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie.

IFG-Anfragen haben in der Vergangenheit manchen Skandal aufgedeckt, der ansonsten vermutlich verdeckt geblieben wäre oder der Hilfe eines anonymen Leaks bedurft hätte, um ans Licht der Öffentlichkeit zu gelangen.

Geht es nach den öffentlichen Bekundungen ihrer Befürworter, so scheint die Digitalisierung ein Wert an sich zu sein und wird vor allem im Gesundheitswesen vorangetrieben. Die Entwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) hat hingegen zahlreiche praktische, datenschutzrechtliche und ethische Fragen aufgeworfen.

Nun sorgt ein Referentenentwurf für das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)“ für weitere Unruhe. Künftig sollen vertrauliche Informationen vollständig digital als strukturierte Datensätze erfasst und in der ePA verfügbar gemacht werden.