Geht es nach den öffentlichen Bekundungen ihrer Befürworter, so scheint die Digitalisierung ein Wert an sich zu sein und wird vor allem im Gesundheitswesen vorangetrieben. Die Entwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) hat hingegen zahlreiche praktische, datenschutzrechtliche und ethische Fragen aufgeworfen.

Nun sorgt ein Referentenentwurf für das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)“ für weitere Unruhe. Künftig sollen vertrauliche Informationen vollständig digital als strukturierte Datensätze erfasst und in der ePA verfügbar gemacht werden.

Über die Entwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) hatte ÄFI bereits Ende 2024 ausführlich berichtet und auf zahlreiche praktische, datenschutzrechtliche und ethische Probleme hingewiesen. Ein neuer Referentenentwurf für das „Gesundheits-Digital-Gesetz (GeDIG)“ geht nun einen Schritt weiter: Impfungen und Impfstatus sollen als interoperabler Datensatz abgespeichert und unterschiedlichsten Interessenten zugänglich gemacht werden. ÄFI wirft einen Blick in die nicht allzu ferne Zukunft.

Im Dezember hatte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor der Corona-Enquete-Kommission eingeräumt, dass der Fremdschutz bei der Entwicklung der Corona-Impfstoffe nie eine Rolle gespielt habe. Nun hat sein Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) ins gleiche Horn gestoßen.

Spätestens unter der Omikron-Variante sei der Fremdschutz „weitestgehend weg“ gewesen, erklärte er freimütig vor der Kommission. Diese Einlassung dürfte all diejenigen interessieren, die sich auch danach von den immer wieder vorgetragenen Fremdschutz-Argumenten zur Impfung mit den modRNA-Impfstoffen haben leiten lassen.

Lauterbach jedoch holte sofort zum Gegenschlag aus: Er betonte die Wirksamkeit der modRNA-Impfungen und warnte vor Fehlinformationen. Zweifel seien „auch tödlich“.

Zu Beginn des Jahres sorgte der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. für weitreichende Umwälzungen in der US-amerikanischen Impfpolitik: Er kündigte eine Verkleinerung des Impfkalenders für Kinder an. Es war nur eine Frage der Zeit, wann sich Widerstand seitens der Pharmaindustrie regen würde, um das Rad zurückzudrehen. Mitte März war es soweit.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in der Corona-Enquetekommission erklärt, dass es einen Fremdschutz durch die Corona-Impfung schon bei der Omikron-Variante nicht mehr gegeben habe. Der STIKO-Vorsitzende Reinhard Berner sagte, bereits im März 2020 sei klar gewesen, dass Kinder von Corona wenig betroffen sein würden.