Bundestag und Bundesrat haben beinahe klammheimlich das Infektionsschutzgesetz geändert und die Meldepflicht für RSV beschlossen. Künftig müssen Ärzte jeden direkten oder indirekten Nachweis melden, soweit er auf eine akute Infektion mit diesem Erkältungsvirus hinweist. Mit Namen des Patienten und weiteren Angaben zur Person.

Zwar gab es in den vergangenen beiden Jahren mehr Krankheitsfälle durch RSV. Allerdings ist nicht das Virus gefährlicher geworden, sondern das Immunsystem vieler Kinder war durch die Abschottungsmaßnahmen während Corona geschwächt. Dadurch hatte RSV hinterher leichtes Spiel.

Daraus nun eine gesetzliche Meldepflicht abzuleiten, legt einen Verdacht nahe: Hier soll die Krankheit künstlich aufgeblasen werden, um Impfstoffen und am Ende einer Impfpflicht den Weg zu ebnen. Zahlreiche (vorzugsweise mod-RNA-)Impfstoffe für RSV befinden sich in der Entwicklung.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesrat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, wonach das RS-Virus namentlich meldepflichtig wird. Dabei waren die hohen Erkrankungszahlen der letzten beiden Erkältungssaisons hausgemacht. Die Fragen nach Sinn und Zweck der Neuregelung bleiben.

Am 15. Juni 2023 hat der Bundestag eine Änderung des Katalogs der meldepflichtigen Krankheiten im Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Eingerahmt in ein Gesetzespaket („Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung“), wurde dank des Omnibusverfahrens beinahe klammheimlich die Meldepflicht für das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) verankert. Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt und der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wurde, passierte es nun den Bundesrat ohne weitere Debatte.

Mit seinen Bestimmungen und Übergangsregelungen sorgt das Masernschutzgesetz bei Eltern wie auch Einrichtungsleitungen für Verwirrung. Mit einem aktualisierten Fragenkatalog geben die ÄFI ausführliche Antworten zu den gesetzlichen Regelungen.

Seit Anfang März 2020 ist das sogenannte Masernschutzgesetz (MSG) in Kraft. Bis zum 31. Juli 2022 galten mehrere Übergangsfristen zum Nachweis eines Impfschutzes, zur Immunität gegen Masern oder über medizinische Kontraindikationen. Das betrifft neben Kindern und Jugendlichen auch die in entsprechenden Einrichtungen tätigen Personen.

In den vergangenen zwei Wochen wurden zwei wichtige Entscheidungen getroffen. Am 5. Mai hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Corona-Pandemie für beendet erklärt und den internationalen Gesundheitsnotstand aufgehoben. Eine gute Woche zuvor hatte die Ständige Impfkommission (STIKO) ihre allgemeinen Impfempfehlungen zu COVID-19 geändert.

Bemerkenswert sind vor allem zwei Aspekte: Die STIKO empfiehlt nun keine routinemäßige Corona-Impfung mehr für gesunde Kinder und Jugendliche – eine Forderung, die ÄFI seit Beginn der Impfkampagne vertreten hat. Grundsätzlich sieht die STIKO aber „keine Sicherheitsbedenken“ bei der Impfung gesunder junger Menschen.

Das Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind die zunehmende Ökonomisierung und Standardisierung der bestehenden Strukturen ein Problem. Gleichzeitig sinken Qualität und Vertrauen in die medizinische Versorgung. Um die strukturellen Defizite in den Griff zu bekommen, tritt das Patientenbündnis „weil’s hilft!“ für eine Verbindung von konventioneller und komplementärer Medizin ein.

„Wir wollen, dass unser Gesundheitssystem tatsächlich die Gesundheit in den Fokus stellt.“ „Wir wollen eine Medizin, die nicht fragt, was fehlt, sondern was geht.“ Und: „Wir wollen, dass Menschen aus allen Heilberufen auf Augenhöhe miteinander arbeiten.“ So lauten einige der Stimmen aus dem Video Es geht ums Ganze zum „Manifest für eine gesunde Medizin“.