Nach der neuen Impfempfehlung sollen die Standardimpfung und die Auffrischimpfungen für alle gesunden Erwachsenen erst ab einem Alter von 75 Jahren erfolgen. Eine Indikationsimpfung wird bei bestimmten Grunderkrankungen empfohlen. Auch gesunde Schwangere benötigen keine Basisimpfung mehr. Für ÄFI geht die Rücknahme der Impfempfehlung aber längst nicht weit genug.

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken. Das IFG in seiner aktuellen Form erlaubt es allen Privatpersonen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien, Anfragen nach amtlichen Informationen aller Art an die Bundesregierung und alle Bundesbehörden (mit Ausnahme von Gerichten und Staatsanwaltschaften) zu stellen. Die jeweiligen Behörden sind zur Herausgabe von Dokumenten verpflichtet. Je nach Aufwand entstehen für den Antragsteller Kosten in Höhe von maximal 500 Euro. Das IFG macht staatliches Handeln transparent. Indem es den Staat zur Rechenschaft verpflichtet, gilt es als Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie. IFG-Anfragen haben in der Vergangenheit manchen Skandal aufgedeckt, der ansonsten vermutlich verdeckt geblieben wäre oder der Hilfe eines anonymen Leaks bedurft hätte, um ans Licht der Öffentlichkeit zu gelangen.

Geht es nach den öffentlichen Bekundungen ihrer Befürworter, so scheint die Digitalisierung ein Wert an sich zu sein und wird vor allem im Gesundheitswesen vorangetrieben. Die Entwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) hat hingegen zahlreiche praktische, datenschutzrechtliche und ethische Fragen aufgeworfen.

Nun sorgt ein Referentenentwurf für das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)“ für weitere Unruhe. Künftig sollen vertrauliche Informationen vollständig digital als strukturierte Datensätze erfasst und in der ePA verfügbar gemacht werden.

Über die Entwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) hatte ÄFI bereits Ende 2024 ausführlich berichtet und auf zahlreiche praktische, datenschutzrechtliche und ethische Probleme hingewiesen. Ein neuer Referentenentwurf für das „Gesundheits-Digital-Gesetz (GeDIG)“ geht nun einen Schritt weiter: Impfungen und Impfstatus sollen als interoperabler Datensatz abgespeichert und unterschiedlichsten Interessenten zugänglich gemacht werden. ÄFI wirft einen Blick in die nicht allzu ferne Zukunft.

Im Dezember hatte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor der Corona-Enquete-Kommission eingeräumt, dass der Fremdschutz bei der Entwicklung der Corona-Impfstoffe nie eine Rolle gespielt habe. Nun hat sein Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) ins gleiche Horn gestoßen.

Spätestens unter der Omikron-Variante sei der Fremdschutz „weitestgehend weg“ gewesen, erklärte er freimütig vor der Kommission. Diese Einlassung dürfte all diejenigen interessieren, die sich auch danach von den immer wieder vorgetragenen Fremdschutz-Argumenten zur Impfung mit den modRNA-Impfstoffen haben leiten lassen.

Lauterbach jedoch holte sofort zum Gegenschlag aus: Er betonte die Wirksamkeit der modRNA-Impfungen und warnte vor Fehlinformationen. Zweifel seien „auch tödlich“.