Die Duldungspflicht für die Impfung gegen COVID-19 in der Bundeswehr sieht ihrem Ende entgegen. Künftig soll aus der Pflicht eine Empfehlung zur Impfung gegen Sars-CoV-2 werden. Damit wird nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen auch die letzte Corona-Impfpflicht abgeschafft – endlich.

Beim Treffen der Weltgesundheitsversammlung (WHA) wird den Delegierten kein abstimmungsfähiger Text für einen Pandemievertrag vorgelegt werden. Strittig sind neben Souveränitätsfragen auch Themen wie die künftige Entwicklung, Verteilung und Finanzierung von Impfstoffen. Die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) scheiterte wohl vorrangig daran, dass die Endfassung nicht rechtzeitig vorlag. Viele Fragen bleiben offen, nur eines scheint klar: Die Befürworter wollen den eingeschlagenen Weg weitergehen.

Immer häufiger sind Stimmen zu vernehmen, die Impfkampagnen, vorzugsweise an Schulen, gegen Humane Papillomviren (HPV) fordern. Das Hauptargument der Impfbefürworter: Nur so ließe sich die Zahl der Erkrankungen an Gebärmutterhalskrebs eindämmen. Tatsächlich jedoch ist die Evidenzlage für die HPV-Impfung schwach und Früherkennungsprogramme versprechen weitaus größere Erfolge. In seiner aktualisierten Stellungnahme zu HPV macht ÄFI die Vorteile von Prävention deutlich.

Zwar verlaufen Infektionen mit HPV-Erregern in der Regel ohne Symptome, trotzdem sind Humane Papillomviren die Hauptursache für die Entstehung von Gebärmutterhalskrebs (Zervixkarzinom) und einigen seltenen Krebsarten bei Männern.

Ende Mai will die WHO einen Pandemievertrag und eine neue Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsversammlung zur Abstimmung vorlegen. Der Gesundheitsbegriff wird drastisch erweitert auf Klimawandel, Umweltschutz und Artenvielfalt. Künftig soll schon ein bloßes Risiko zur Ausrufung eines pandemischen Notfalls durch den WHO-Generaldirektor genügen. Die Mitgliedsstaaten, die den Pandemievertrag ratifizieren bzw. den IHR nicht widersprechen, verpflichten sich, danach sämtliche Maßnahmen wie Lockdowns und Impfpflichten umzusetzen, ebenso zur Unterdrückung von Informationen, die der offiziell vorgegebenen Linie widersprechen. Herrscht einmal keine Pandemie, soll die Vorbereitung auf Pandemien wesentlicher Teil der Gesundheitsversorgung werden. ÄFI warnt vor dem Verlust nationalstaatlicher Souveränität, vor dem Verlust des so hart erkämpften informed consent und fordert eine überfällige gesellschaftliche Debatte.

Ende Mai kommt die Weltgesundheitsversammlung der WHO zusammen, um über den neuen Pandemievertrag und die neugefassten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) abzustimmen. Es steht zu befürchten, dass mit diesen beiden Regelwerken ein erheblicher Verlust an nationaler Souveränität nicht nur in Gesundheitsfragen droht.

Mit ihrer Zustimmung würden sich die Mitgliedsstaaten ganz erheblich unter die Entscheidungsgewalt der WHO stellen und zahllose Verpflichtungen eingehen. So könnte die WHO in Zukunft festlegen, wie Gesundheit zu definieren ist und welche Maßnahmen bei einer von ihrem Generaldirektor erklärten Pandemie umzusetzen sind.