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Nach dem Pandemievertrag ist vor dem Pandemievertrag

Beim Treffen der Weltgesundheitsversammlung (WHA) wird den Delegierten kein abstimmungsfähiger Text für einen Pandemievertrag vorgelegt werden. Strittig sind neben Souveränitätsfragen auch Themen wie die künftige Entwicklung, Verteilung und Finanzierung von Impfstoffen. Die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) scheiterte wohl vorrangig daran, dass die Endfassung nicht rechtzeitig vorlag. Viele Fragen bleiben offen, nur eines scheint klar: Die Befürworter wollen den eingeschlagenen Weg weitergehen.

Wohl weder über einen beschlussreifen Pandemievertrag noch über die Änderungen der IHR werden die Delegierten der WHA dieser Tage in Genf abschließend beraten. Am 24. Mai gab die WHO bekannt, dass sie die zweijährigen Verhandlungen zum Pandemievertrag beendet habe. Die WHA soll nun über den Verhandlungsstand beraten und darüber, wie es mit dem Pandemievertrag und den IHR weitergehen soll.

Zahlreiche Themen in beiden Regelwerken waren und sind weiterhin höchst umstritten, weshalb es wohl zu keiner Einigung kam:

  • der One-Health-Ansatz, der die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und Umwelt als eng voneinander abhängig definiert und auf ihren Ausgleich abzielt;
  • der damit verknüpfte Ansatz, wonach Zoonosen künftig ein zunehmendes Krankheitsrisiko darstellten;
  • das Equity-Prinzip und damit eng verbunden die Entwicklung, Verteilung und Finanzierung von Impfstoffen und Medizinprodukten zwischen Industriestaaten und ärmeren Ländern;
  • die Abtretung nationaler Souveränitätsrechte an die WHO bei Vorsorge, Ausrufung und Bekämpfung pandemischer Notlagen.

Welche weiteren Gründe im Detail letztendlich für das vorläufige Scheitern ausschlaggebend waren, ist unklar und entspricht dem eher „pseudo-öffentlichen“ Charakter, mit dem die Verhandlungen über Jahre geführt wurden. Dazu passt auch die jüngste Wendung vom 28. Mai, wonach manche Staaten in der WHA nun offenbar doch auf eine Verabschiedung der IHR noch in dieser Woche drängen.
 

Zahlreiche Fragen bleiben offen

Die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) haben auf zahlreiche Kritikpunkte in den beiden Abkommen hingewiesen. Bis heute unbeantwortet bleiben wichtige Fragen wie

  • der evidenzbasierte Einsatz der neuartigen modRNA-Impfstoffe, die systematische Erfassung ihrer Nebenwirkungen und die Rolle der Pharmaindustrie bei ihrer Entwicklung und Einführung,
  • die Frage der Gain-of-Function-Forschung als Ursprung von Corona,
  • die ausstehende Evaluierung von Maßnahmen während der Corona-Pandemie, die als Ausgangspunkt aller Änderungswünsche herangezogen wird,
  • die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, sogenannte Fehl- und Desinformation über Krankheitserreger, Maßnahmen und Therapien zu bekämpfen.
     

WHA soll über weiteres Vorgehen beraten

Die Stoßrichtung für die Arbeit der WHA gab WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus vor: „Wir müssen die Weltgesundheitsversammlung nutzen, um uns zu reaktivieren und die bevorstehende Arbeit zu Ende zu führen, der Welt einen Generationen-Pandemievertrag zu präsentieren“ (eigene Übersetzung).

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kommentierte das Scheitern ähnlich: „Das WHO-Pandemieabkommen ist nicht endgültig gescheitert, es braucht mehr Zeit. (…) Die Vernunft wird siegen. Genau wie beim Klimaschutz, aber es dauert.“
 

Eine breite öffentliche Debatte ist überfällig

Der ÄFI-Vorstandssprecher Dr. med. Alexander Konietzky erklärt:

„Dass bis heute keine Einigung erzielt wurde, ist zwar erfreulich, bedeutet jedoch keineswegs einen Sieg der Vernunft, der von Dauer wäre. Denn in der Hauptsache haben wohl eher Macht- und Verteilungsfragen und somit Gewinnmargen eine Rolle gespielt, während die eigentlich relevanten Fragen unberührt geblieben sind.

Dass die Verantwortlichen unisono auf die Fortsetzung ihrer Pläne im Sinne von Pharma- und Gesundheitsindustrie drängen, lässt nichts Gutes erahnen. Längst überfällig ist eine breite öffentliche Diskussion über Sinn und Zweck von Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften. Die Menschen haben einen Anspruch auf stichhaltige Informationen, um die Tragweite der WHO-Pläne erkennen zu können.“

Weitere Informationen:

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