Mit der weitgehenden Offenlegung der Protokolle des RKI-Krisenstabs ist klar: Nicht die Politik ist der Wissenschaft gefolgt, sondern die Politik machte Druck, damit das RKI Argumente zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen lieferte. So konnte es gelingen, evidenzfreie Maßnahmen in der Öffentlichkeit als wissenschaftsbasiert zu verkaufen. Die Bevölkerung trieb man in eine „Impfung“, von deren Wirkung man nichts wusste – außer, dass es Nebenwirkungen geben würde.

Buchstäblich in letzter Sekunde hat die Weltgesundheitsversammlung (WHA) Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV/IHR) angenommen. Künftig reicht schon der bloße Verdacht auf die Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit oder eine Überlastung des Gesundheitssystems aus, um einen pandemischen Notfall auszurufen. Auch die Verwendung von zell- und genbasierten Therapien wurde festgeschrieben. Der Pandemievertrag gelangte zwar nicht zur Abstimmung, soll aber bis spätestens zur nächsten WHA-Sitzung in einem Jahr vorgelegt werden.

Die Duldungspflicht für die Impfung gegen COVID-19 in der Bundeswehr sieht ihrem Ende entgegen. Künftig soll aus der Pflicht eine Empfehlung zur Impfung gegen Sars-CoV-2 werden. Damit wird nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen auch die letzte Corona-Impfpflicht abgeschafft – endlich.

Ende Mai will die WHO einen Pandemievertrag und eine neue Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsversammlung zur Abstimmung vorlegen. Der Gesundheitsbegriff wird drastisch erweitert auf Klimawandel, Umweltschutz und Artenvielfalt. Künftig soll schon ein bloßes Risiko zur Ausrufung eines pandemischen Notfalls durch den WHO-Generaldirektor genügen. Die Mitgliedsstaaten, die den Pandemievertrag ratifizieren bzw. den IHR nicht widersprechen, verpflichten sich, danach sämtliche Maßnahmen wie Lockdowns und Impfpflichten umzusetzen, ebenso zur Unterdrückung von Informationen, die der offiziell vorgegebenen Linie widersprechen. Herrscht einmal keine Pandemie, soll die Vorbereitung auf Pandemien wesentlicher Teil der Gesundheitsversorgung werden. ÄFI warnt vor dem Verlust nationalstaatlicher Souveränität, vor dem Verlust des so hart erkämpften informed consent und fordert eine überfällige gesellschaftliche Debatte.

Ende Mai kommt die Weltgesundheitsversammlung der WHO zusammen, um über den neuen Pandemievertrag und die neugefassten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) abzustimmen. Es steht zu befürchten, dass mit diesen beiden Regelwerken ein erheblicher Verlust an nationaler Souveränität nicht nur in Gesundheitsfragen droht.

Mit ihrer Zustimmung würden sich die Mitgliedsstaaten ganz erheblich unter die Entscheidungsgewalt der WHO stellen und zahllose Verpflichtungen eingehen. So könnte die WHO in Zukunft festlegen, wie Gesundheit zu definieren ist und welche Maßnahmen bei einer von ihrem Generaldirektor erklärten Pandemie umzusetzen sind.