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84 results:

#Covid-19-Impfpflicht #Politik

06.10.2022

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Praxis ab Oktober 2022 Hinweise zur Rechtslage und der praktischen Umsetzung in den Bundesländern (hier herunterladen) Änderungen durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG): Im Herbst sind verschiedene Änderungen des IfSG beschlossen worden bzw. in Kraft getreten. Für die einrichtungsbezogene Impfpflicht bedeutet dies...

#Covid-19-Impfpflicht #Politik

17.08.2022

Weitere Materialien zur einrichtungsbezogenen Covid-19-Impfpflicht (§20a IfSG) Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die von uns unterstützten Verfassungsbeschwerden zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ohne Begründung abgelehnt hat, so kann nach wie vor Widerspruch gegen die Anordnung der Behörde eingelegt werden. Da es sich hier jeweils um individuelle Einzelfallentscheidungen der Behörden handelt, empfiehlt es sich sehr individuell am Einzelfall zu…

#Covid-19-Impfpflicht #Politik

08.07.2022

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Corona-Impfpflicht für Soldaten „Leider hat das BVerwG die Gelegenheit verstreichen lassen, aktuelle wiss. Erkenntnisse zu berücksichtigen.“– RA Jessica Hamed Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern, am 7. Juli 2022, seine Entscheidung zur Verpflichtung für Soldaten, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, verkündet. Das Urteil: Soldaten müssen die Corona-Impfpflicht dulden. Die beiden Antragsteller, zwei…

#Covid-19-Impfpflicht #Politik #Presse

24.06.2022

Neue Erkenntnisse spielen für Verfassungsgericht keine Rolle

#Covid-19-Impfpflicht #Politik #Robert-Koch-Institut

30.05.2022

Aktualisierte Materialien zur einrichtungsbezogenen Covid-19-Impfpflicht (§20a IfSG) Hier können Sie die Materialien herunterladen: Muster-Widerspruch und Muster-Erwiderung Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 27.04.2022 eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich abgewiesen. ÄFI war in diesem Verfahren als sog. sachkundiger Dritter angefragt worden…

#Covid-19-Impfpflicht #Politik #Presse

19.05.2022

Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen Berlin, 19. Mai 2022 Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag erste Klagen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich abgewiesen. Dabei berief sich das Gericht entgegen aller wissenschaftlicher Erkenntnis in erster Linie auf den Fremdschutz. Ebenfalls ließ das Gericht unberücksichtigt, dass keiner der aktuellen COVID-Impfstoffe eine…

#Covid-19-Impfpflicht Die Corona-Impfpflicht ist das falsche Instrument #Newsletter

18.05.2022

Newsletter #14 – Gemeinsam erfolgreich 24.12.2021, 09:35 Uhr - Der Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI) startet seine Kampagne mit einer Stellungnahme gegen die allgemeine Impfpflicht in Deutschland. 31.03.2022, 15:10 Uhr - Nach Medieninformationen verwirft die Gruppe um Baehrens, Dahmen & Co. ihren Antrag für eine Impfpflicht ab 18 (SARSCoVImpfG) mangels…

#Covid-19-Impfpflicht #Politik

05.05.2022

Materialien zur einrichtungsbezogenen Covid-19-Impfpflicht (§20a IfSG) Stand: 5. März Hier: Muster-Erwiderung für den Fall, dass eine Behörde den Widerspruch gegen das Aufforderungsschreiben des Gesundheitsamtes zur Vorlage eines Immunitätsnachweises als nicht statthaft einstuft Mitterweile liegen erste Antwortschreiben von Gesundheitsämtern auf den zur Verfügung gestellten Muster-Widerspruch vor (hier finden Sie die aktualisierte Version). Manche Gesundheitsämter vertreten mit…

#Covid-19-Impfpflicht #Newsletter

28.04.2022

Newsletter #13 – Mehr als Klatschen ist nicht drin wie steht es um die am 15. März gestartete Impfpflicht im Gesundheitswesen? 109.854 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meldete das Gesundheitsamt Anfang April als nicht-geimpft. Nun zeigt eine Umfrage des Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass über 47.000 Verstöße gegen das Impfpflicht-Gesetz alleine in den 20 größten deutschen Städten festgestellt wurden. Gestern, am 27. April…

#Covid-19-Impfpflicht #Videos

22.04.2022

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen ist juristisch und medizinisch sinnlos!