Bundesverwaltungsgericht bestätigt Corona-Impfpflicht für Soldaten

„Leider hat das BVerwG die Gelegenheit verstreichen lassen, aktuelle wiss. Erkenntnisse zu berücksichtigen.“– RA Jessica Hamed

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern, am 7. Juli 2022, seine Entscheidung zur Verpflichtung für Soldaten, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, verkündet. Das Urteil: Soldaten müssen die Corona-Impfpflicht dulden. Die beiden Antragsteller, zwei Offiziere der Luftwaffe, hatten gegen die Aufnahme der COVID-19-Impfungen in den Katalog der Basisimpfungen der Bundeswehr Beschwerde eingereicht. Diese Aufnahme in den Katalog der Basisimpfungen hatte das Bundesministerium der Verteidigung am 24. November 2021 verfügt. Laut den Antragstellern greifen die mRNA-Impfstoffe in unzumutbarer Weise in ihre Grundrechte ein, die damit verbundenen Risiken ständen nicht im Verhältnis zu ihrem Nutzen.

An insgesamt vier Verhandlungstagen prüfte der 1. Wehrdienstsenat die Argumente der Antragsteller und stellte anschließend die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Duldungspflicht fest. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) berief sich beim Urteil vor allem auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das von einer erheblichen Reduzierung der Infektionsgefahr durch die Impfung bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgegangen war. Wie das BVerfG bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bewertete das BVerwG die Duldungspflicht bei der Einführung als legitim, da Fachleute im Winter 2021/2022 eine erhebliche Infektionsgefahr durch die Delta-Variante konstatierten.

Seit 5 Monaten ist jedoch die Omikron-Variante mit 99 % Anteil an den Infektionen in Deutschland vorherrschend (BA.5 in KW24 ca. 66 %) (RKI, 2022). Die Leipziger Richterinnen und Richter erklärten hierzu, dass die Impfung auch bei der Omikron-Variante eine „relevante Schutzwirkung im Sinne einer Verringerung der Infektion und Transmission“ biete. Hier sind die Ärzte von ÄFI auf die aktuelle wissenschaftlich zugrundeliegende Literatur gespannt, die der ausführlichen Begründung sicherlich hinterlegt wurde.

Neben der bei juristischen Expertinnen und Experten hoch umstrittenen Entscheidung des BVerfG, ist die oben genannte Aussage zur relevanten Schutzwirkung im Sinne einer Transmission höchst problematisch. Als ärztlicher Verein hat ÄFI in den letzten Monaten mehrere Stellungnahmen erarbeitet und veröffentlicht, unter anderem auch als Sachverständiger Dritter für das BVerfG, in denen auf den Mythos eines relevanten Fremd- und Infektionsschutzes mehrfach ausdrücklich und gut belegt hingewiesen wurde.

Rechtsanwältin Jessica Hamed kommentierte die Entscheidung des BVerwG auf Twitter wie folgt:

„Leider hat das BVerwG die Gelegenheit verstreichen lassen, aktuelle wiss. Erkenntnisse zu berücksichtigen. Stattdessen hat es die (schon damals) falschen Annahmen des BVerfG zur angeblich relevanten Schutzwirkung der #CovidImpfung perpetuiert. Vor diesem Hintergrund wirkt der Hinweis auf die Notwendigkeit der fortlaufenden Evaluierung der Verhältnismäßigkeit wie eine Farce. Auf die ausführliche Begründung bin ich gespannt, insbesondere worauf der Senat die angebliche relevante (!) Schutzwirkung stützt.“

ÄFI setzt sich für eine individuelle und evidenzbasierte Impfentscheidung ein. Dazu gehört auch, dass aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu SARS-CoV-2 sowie den Covid-19-Impfstoffen in der Nutzen-Risiko-Abwägung Berücksichtigung finden. Eine dementsprechende Verpflichtung, sich dem aktuellen Forschungsstand zu stellen, hätten auch die Gerichte bei den jüngsten Entscheidungen gehabt. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesministerium der Verteidigung die vom BverwG festgestellte Pflicht zur konstanten Evaluierung und Überwachung ernst nimmt und gewissenhaft durchführt.

Abschließend lässt sich feststellen: Eine Neubewertung sämtlicher diesen Beschlussfassungen zugrunde liegenden Annahmen vor dem Hintergrund des aktuellen Forschungsstandes nötigt die Richter eigentlich geradezu, die Diskussion um die Verhältnismäßigkeit ihrer höchstrichterlichen Entscheidungen im besten Sinne der Grundrechte wieder aufzunehmen.