Kurz vor dem Ende der Widerspruchfrist gegen die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO hat die Bundesregierung ein Zustimmungsgesetz auf den Weg gebracht. Darin wird die Einschränkung von Grundrechten formuliert: unter anderem des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit und der Freiheit der Person.

Damit die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (IGV) auch für Deutschland gelten, hat die Bundesregierung ein Zustimmungsgesetz formuliert, das u. a. die Einschränkung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person vorsieht. Könnten also bald auch Impfpflichten einfacher durchgesetzt werden?

Nach drei Jahren Verhandlungen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den neuen Pandemievertrag angenommen. In Medien, Politik und natürlich von der WHO selbst wird er einhellig als Erfolg gefeiert. Frei nach dem Motto: Die nächste Pandemie kann kommen. Dabei wurden wesentliche Fragen, wie etwa die Verteilung von Gesundheitsprodukten (v. a. Impfstoffe und Schnelltests), noch gar nicht geklärt. Das soll bis zur nächsten Sitzung der Weltgesundheitsversammlung in einem Jahr geschehen, erst dann können die Mitgliedsländer über den Vertrag abstimmen.

Die WHO hat den Pandemievertrag verabschiedet. Wesentliche Elemente, wie das PABS-System, wurden jedoch ausgeklammert und müssen noch verhandelt werden. Die Abstimmung darüber soll in einem Jahr erfolgen. In der Zwischenzeit rührt die WHO verstärkt die Werbetrommel für Impfungen. Die Evidenz bleibt dabei einmal mehr auf der Strecke. Als gäbe es generell keine Impf-Risiken oder Probleme mit den modRNA-Impfstoffen.