Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am Donnerstag, den 5. Mai 2022, dem Eilantrag der Kanzlei Keller & Kollegen auf vorläufigen Rechtsschutz und Aussetzung des Betretungsverbotes stattgegeben. Damit darf das vertretene dreijährige Kind, welches mit einem Masern-Einzelimpfstoff aus der Schweiz (Measels Vaccine Live B.P.) geimpft worden war, ab sofort in den Kindergarten wechseln.

Hier: Muster-Erwiderung für den Fall, dass eine Behörde den Widerspruch gegen das Aufforderungsschreiben des Gesundheitsamtes zur Vorlage eines Immunitätsnachweises als nicht statthaft einstuft

Mitterweile liegen erste Antwortschreiben von Gesundheitsämtern auf den zur Verfügung gestellten Muster-Widerspruch vor (hier finden Sie die aktualisierte Version). Manche Gesundheitsämter vertreten mit unterschiedlicher Begründung - manchmal auch ganz ohne Begründung - die Auffassung, bei dem Aufforderungsschreiben handele es sich nicht um einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, es würde sich bei dem Aufforderungsschreiben um eine behördliche Vorbereitungshandlung handeln, der gegenüber ein Verwaltungsakt ausgeschlossen sei. Unsere beratenden Rechtsanwälte sehen das weiterhin anders.

Die wesentlichen Argumente auf einer Seite (Hier können Sie das PDF herunterladen, Stand 14. April 2022)

Medizinisches

Guter Eigenschutz vor schweren Verläufen

Alle aktuellen COVID-Impfstoffe verringern spätestens nach einer Booster-Impfung unverändert das Risiko schwerer Krankheitsverläufe für die Geimpften selbst – auch für Ältere und Alte, auch für Vorerkrankte, auch unter Omikron¹. Damit können sich alle Menschen, die es wünschen, auch die besonders Gefährdeten, vor schwerer COVID-Erkrankung durch eigene Impfung schützen.

Liebe Freundinnen und Freunde der freien und individuellen Impfentscheidung!

Kaum zu glauben, aber wahr: Die allgemeine Impfpflicht ist vom Tisch!

Gestern, am 7. April 2022, sind alle Anträge zum Thema Impfpflicht im Bundestag krachend gescheitert. In der Presse- und Medienlandschaft wurden Stimmen laut über eine Blamage der Ampel-Koalition bis hin zu Rücktrittsforderungen an den Bundesgesundheitsminister. Doch in erster Linie ist der 7. April 2022 ein Tag zum Feiern:

Wir sind einfach nur froh, dass die rechtsstaatlichen Verhältnisse gewahrt bleiben konnten, unter denen wir Bürgerinnen und Bürger eine gewisse Wahlfreiheit behalten.