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Politik

Die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. sind in der Vergangenheit bereits durch verschiedene Aktionen und Kampagnen aber auch Verfassungsbeschwerden zur Masern- und COVID-19-Impfpflicht politisch aktiv geworden. Hier können Sie alle Beiträge zum Thema Politik chronologisch geordnet nachlesen.

Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist vom Tisch ...

Newsletter #11 – #ProfisgegenImpfpflicht

Die Debatte im Bundestag um die allgemeine Corona-Impfpflicht steht vor der Tür. Am Donnerstag, den 7. April 2022 – ironischerweise der Weltgesundheitstag der WHO – debattieren die Abgeordneten 70 Minuten lang über die fünf überparteilichen Gesetzesentwürfe und stimmen danach ab.

Nun heißt es noch ein letztes Mal laut werden!

Bisher zeichnet sich keine Mehrheit für einen der Anträge ab. Um einen letzten Versuch zu unternehmen, die deutschen Politikerinnen und Politiker auf ihrem evidenzfreien Sonderweg wachzurütteln, startet ÄFI die Aktion #ProfisgegenImpfpflicht.

Quellen:

Hier den ganzen Newsletter #11 lesen

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Deutschland braucht keine COVID-Impfpflicht - GAR KEINE!

Die wesentlichen Argumente auf einer Seite (Hier können Sie das PDF herunterladen, Stand 2. April 2022)

Medizinisches

Guter Eigenschutz vor schweren Verläufen

Alle aktuellen COVID-Impfstoffe verringern spätestens nach einer Booster-Impfung unverändert das Risiko schwerer Krankheitsverläufe für die Geimpften selbst – auch für Ältere und Alte, auch für Vorerkrankte, auch unter Omikron.1 Damit kann jeder Mensch, der es wünscht, sich selbst vor schwerer COVID-Erkrankung schützen.

Muster-Widerspruch gegen Schreiben des Gesundheitsamtes zur Vorlage eines Nachweises nach § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG

Nach Auffassung unserer Rechtsanwälte handelt es sich bei der Nachweisanforderung verbunden mit einer Fristsetzung um einen belastenden Verwaltungsakt, der in der Mehrzahl der Bundesländer einem Widerspruch als Rechtsmittel zugänglich ist. (Manche Bundesländer haben das Widerspruchsverfahren als Vorverfahren komplett oder in einzelnen Rechtsbereichen abgeschafft; in diesen Bundesländern - wie etwa Bayern, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen - stände als Rechtsmittel dann nur die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung.)

Newsletter #10 – #impfenohnepflicht

Heute ist es so weit – im Bundestag findet die erste Lesung der Impfpflicht-Anträge statt. Bisher liegen 5 Anträge vor, die jeweils von Abgeordneten unterschiedlicher Parteien unterstützt werden, da der Fraktionszwang aufgehoben wurde.

Machen Sie mit und zeigen Sie Ihre Unterstützung! 

Dazu startet ÄFI heute eine Aktion unter dem Hashtag #impfenohnepflicht auf den sozialen Medien. 

Quellen:

Hier den ganzen Newsletter #10 lesen

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