Das Robert Koch-Institut (RKI) hat sich im Vorfeld der Bundestagsabstimmung im April 2022 für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Das geht aus der E-Mail-Korrespondenz des RKI in der AG Impfpflicht hervor, die das Institut der klagenden Journalistin Aya Velázquez zur Verfügung gestellt hat.

Das Eintreten für eine Impfpflicht erfolgte demnach trotz erklärter Zweifel aus dem eigenen Haus: Die Fachebene hatte angesichts der mangelhaften Wirksamkeit eine neutrale Haltung zur Corona-Impfung empfohlen. Die Korrespondenz legt nahe, dass die Haltung der RKI-Leitung pro Impfpflicht wohl von politischem Druck herrührte.

Windpocken sind eine harmlose Kinderkrankheit mit absolut seltenen Komplikationen. Zwar war die Impfung sehr effektiv hinsichtlich der Reduzierung von Inzidenzen bei Kindern, aber weiterhin unklar sind die Folgewirkungen der Impfung insbesondere für eine Erkrankung im Erwachsenenalter und die Zunahme von Gürtelrose-Erkrankungen (Herpes Zoster). Auch die meisten europäischen Länder verzichten auf die allgemeine Impfempfehlung. ÄFI hat seinen Impf-Fachbeitrag zu Windpocken so wie auch zu Mumps und Röteln komplett neu veröffentlicht.

Außer in der Schwangerschaft sind Röteln eine harmlose Erkrankung. Ein Einzelimpfstoff ist nicht vorhanden, die Nebenwirkungen daher unklar. Zwar gibt es Hinweise auf unspezifische positive Wirkungen von Lebendimpfstoffen. Da der Rötelnimpfstoff jedoch nur im Kombination mit mindestens einer Masern- und einer Mumpskomponente verfügbar ist, herrscht praktisch eine Impfpflicht. Der neue, vollkommen überarbeitete Impf-Fachbeitrag von ÄFI beleuchtet die Zusammenhänge.

Vor Einführung der Impfung war Mumps meist eine harmlose Kinderkrankheit. Seither beobachten Forscher jedoch eine Verlagerung der Infektionen hin zu Jugendlichen und jungen Erwachsenen – mit höherem Risiko für schwerere Verläufe. Mangels eines Einzelimpfstoffs herrscht de facto sogar eine Impfpflicht gegen Mumps. Alles zur Mumpserkrankung und Mumpsimpfung findet sich nun in der Neuveröffentlichung des Fachbeitrags der ÄFI.

Der E-Mail-Schriftverkehr des Robert-Koch-Institutes in der AG Impfpflicht zeigt: Während es innerhalb der Behörde längst Zweifel an der Wirksamkeit der Corona-Impfungen gab, sprach man sich in der interministeriellen Arbeitsgruppe für eine allgemeine Impfpflicht aus. Diskutiert wurde dort auch die Einrichtung eines Impfregisters sowie mögliche Zwangsmaßnahmen für die Umsetzung einer Impfpflicht: Bußgeld, Beugehaft und Erzwingungshaft.

Die STIKO hat eine Änderung ihrer Impfempfehlung für Meningokokken vorgenommen: Künftig sollen alle Jugendlichen im Alter von 12-14 Jahren eine Meningokokken-ACWY-Impfung erhalten – trotz der extrem niedrigen Zahl invasiver Erkrankungen. Im Gegenzug entfällt die bisherige Impfung gegen Meningokokken C für alle Kleinkinder. Damit stellt sich die STIKO erneut gegen die Empfehlungen der WHO und die Kritik von ÄFI.

Unsere Einordnung der neugeregelten Vorhaltepauschale für kassenärztliche Praxen (Aus Ärzten mache Impf-luenzer) hat ein großes Echo ausgelöst. Vielfach wurde der Wunsch geäußert, eine Vorlage für die eigene Kritik anzubieten. Wir haben daraufhin eine Brief-Aktion an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die maßgeblich an der Neuregelung mitgewirkt hat, ins Leben gerufen.

Unter dem Titel Vor(be)haltepauschale stellen wir zwei Briefvorlagen zum Download bereit: eine für Ärztinnen und Ärzte, eine für Patientinnen und Patienten. Der vorgegebene Text lässt sich nach eigenen Wünschen gestalten. Wir freuen uns über eine Kopie Ihres Anschreibens und des Antwortschreibens (gerne anonymisiert!).

Zum Jahreswechsel treten die Änderungen bei der Vorhaltepauschale für kassenärztliche Praxen in Kraft. Demnach soll die Durchführung von Impfungen ein Kriterium für zusätzliche Vergütungen sein. Umgekehrt soll bei zu wenig Impfungen gekürzt werden. Das Vorhalten der ärztlichen Leistung allein zählt nicht. Gegen die Neuregelung regt sich Widerstand – von Ärzte- wie von Patientenseite. ÄFI hat dazu unter dem Titel “Vor(be)haltepauschale” Musterbriefe zum Download verfasst.