Der Kabinettsentwurf für ein "Masernschutzgesetz" ist aus juristischer Sicht extrem verschachtelt und wirr. Wir haben deshalb den unseren Verein begleitenden Rechtsbeistand gebeten, sich dessen einmal anzunehmen. Hier ist seine Analyse. 

DIE WESENTLICHEN INHALTE DES GESETZENTWURFS 

Gemäß der Einleitung des Gesetzentwurfes ist Ziel des Gesetzes, einen besseren individuellen Schutz insbesondere von vulnerablen Personengruppen sowie einen ausreichenden Gemeinschaftsschutz vor Maserninfektionen zu erreichen (S. 1 GE).

Um auf die Problematik des "Masernschutzgesetzes" aufmerksam zu machen und unsere Argumente gegen eine Impfpflicht zu verbreiten, haben wir einen Flyer aufgelegt, der über unsere Mitglieder und andere Vertriebswege verbreitet wurde. Den Flyer können Sie mit einem Mausklick auf das linke Bildmotiv herunterladen. 

Außerdem produzierten wir einen Stempel mit dem Slogan "Die Impfpflicht können wir uns SPAHN!", den wir allen Briefumschlägen aufdrückten, die in dieser Zeit verschickt wurden. 

Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV“ begrüßt die Klarheit, mit der der Deutsche Ethikrat in seiner am 27.06.2019 veröffentlichten Stellungnahme die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Einführung einer Masernimpfpflicht ablehnt.

Mit der Empfehlung, weder Bußgelder noch finanzielle Sanktionen zu Erhöhung von Impfquoten zu verhängen, der Ablehnung sowohl der Verknüpfung von Schulbesuch und Impfstatus als auch des generellen Ausschlusses nicht geimpfter Kinder von vorschulischer Kinderbetreuung kritisiert der Ethikrat alle wesentlichen Kernelemente des vorliegenden Entwurfes zum so genannten „Masernschutzgesetz“ deutlich.

Für die Pressekonferenz anlässlich der Übergabe der Petition haben wir eine Pressemappe vorbereitet, die folgende Materialien umfasst: 

Petition

Stellungnahme Kabinettsentwurf Masernschutzgesetz

Unsere Forderungen: Vertrauen statt Zwang! 

Facts & Figures 

Offener Brief an Jens Spahn

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente

Zur Arbeit der STIKO 

Der Verein 

Übergabe der 143.000 Unterschriften an Heiko Rottmann-Großner vom Bundesgesundheitsministerium durch die Vorstände Michael Friedl, Dr. Stefan Schmidt-Troschke und Dr. Jost Deerberg. Foto Mitte: Pressekonferenz anlässlich der Übergabe. 

Ärzte überreichen Petition im Bundesgesundheitsministerium und begrüßen die klare Stellungnahme des Deutschen Ethikrates

27. Juni 2019. Vertreter des Vereins „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ haben heute über 143.000 Unterschriften der Petition „Deutschland braucht keine Impfpflicht!“ an das Bundesgesundheitsministerium überreicht. Die Petition fordert die Unterlassung sämtlicher Bemühungen zur Einführung einer Impfpflicht.

Nachdem das Bundesgesundheitsministerium im Mai 2019 einen ersten Referentenentwurf für ein "Gesetz zum Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention" veröffentlicht hatte, nahm der Verein dazu ausführlich Stellung und schickte diese zwölfseitige Stellungnahme als Offenen Brief an denMinister sowie nachrichtlich an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag und die Gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen. 

Die Stellungnahme können Sie mit einem Mausklick auf das erste Foto links oben herunterladen (die am Schluss des Dokuments eingebetteten Quellen sind interaktiv). 

Aber Erfolg in der Sache: Das Gericht wird sich eingehend mit den Beschwerden befassen
Gemeinsame Presseerklärung der „Initiative freie Impfentscheidung e. V.“ und der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“

Mit dem gestern veröffentlichten Beschluss vom 11. Mai 2020 hat das Bundesverfasssungsgericht die Eilanträge zweier Familien abgelehnt, die Bestimmungen des „Masernschutzgesetzes“ vorläufig auszusetzen. Die Entscheidung über sechs noch anhängige Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema steht indes noch aus.

Am 13. Mai startete der Verein eine Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht". Hier die Begründung dafür: 

Seit Jahren fordern einige Politiker und Ärztefunktionäre die Einführung einer Impfpflicht. Nachdem sich nun auch der Bundesgesundheitsminister und die Familienministerin für eine Masern-Impfpflicht in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen ausgesprochen haben, ist in absehbarer Zeit mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative zu rechnen, die zumindest diese Impfpflicht juristisch festschreiben will.

Ärzteverband lehnt den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Masern-Impfpflicht entschieden ab

6. Mai 2019. Der Verein „Ärzte für Individuelle Impfentscheidung e. V.“ lehnt den am 4. Mai präsentierten Gesetzentwurf des Gesundheitsministers Jens Spahn für eine Impfpflicht gegen Masern ab. „Der Gesetzentwurf ist blinder Aktionismus, der die Faktenlage völlig verkennt und ignoriert“, sagt der Kinder- und Jugendarzt Michael Friedl, Vorstand des rund 600 Ärzte umfassenden Verbandes. „Eine solche Impfpflicht geht an den Ursachen der gegenwärtigen Masernausbrüche vorbei, ist unverhältnismäßig und überdies verfassungswidrig.“

Am 22. April 2019 schrieb der Verein einen Offenen Brief an sämtliche Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der Länderparlamente: 

Impfpflicht in Deutschland: unbegründet, verfassungsrechtlich bedenklich, kontraproduktiv
Zehntausende haben seit dem 2. April 2019 eine Petition gegen eine Impfpflicht unterzeichnet

Sehr geehrte Abgeordnete,

Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesfamilienministerin Giffey haben eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern angekündigt. Auch immer mehr Bundesländer kündigen an, Maßnahmen zu treffen, die den Besuch von Kindertagesstätten von einer Impfung gegen Masern und ggf. andere Erkrankungen abhängig machen.

Wir warnen vor der Einführung einer direkten oder indirekten Impfpflicht in Deutschland und möchten Ihnen eine realistische Grundlage für Ihre Entscheidung als Abgeordnete vermitteln.