Nachdem der Verein bereits den Referentenentwurf des "Masernschutzgesetzes" kommentiert hatten (und dieser Kommentar auf der Internetseite des BMG veröffentlicht wurde), haben wir den nunmehr vorliegenden überarbeiteten Kabinettsentwurf der gleichen Prüfung unterzogen und das Ergebnis am 12. September 2019 beim federführenden Gesundheitsausschuss des Bundestages eingereicht. Das gesamte Dokument mit interaktiven Quellenangaben können Sie mit einem Mausklick auf das erste Fenster oben herunterladen. 

Um die wesentlichen Aussagen übersichtlich und leicht verständlich nachvollziehbar zu machen, haben wir die Argumente auf einem einseitigen Dokument einander gegenübergestellt. Diesen Faktencheck können Sie mit einem Mausklick auf das letzte (rot-grüne) Fenster erunterladen. 

Parallel mit der Plakatkampagne in der Stadt befragten wir Passant:innen nach ihrer Meinung zum "Masernschutzgesetz" und der damit verbundenen Impfpflicht. Als Anregung dazu diente wiederum das Plakat mit den Lückentexten, auf der Rückseite des Fahrzeugs waren dann jedoch gleich die Fakten benannt, verbunden mit einer Einladung zur Veranstaltung am 12. Oktober 2019 im "Kosmos".

Für die Kampagne wurden großflächige Plakate entworfen, die zentral in Berlin eingesetzt wurden. Das Konzept sah zwei Phasen vor: Die erste dreiteilige Serie sollte über Lücken im Text Aufmerksamkeit erregen und auffordern, diese Lücken aus eigenem Wissen heraus zu füllen:

Der Kabinettsentwurf für ein "Masernschutzgesetz" ist aus juristischer Sicht extrem verschachtelt und wirr. Wir haben deshalb den unseren Verein begleitenden Rechtsbeistand gebeten, sich dessen einmal anzunehmen. Hier ist seine Analyse. 

DIE WESENTLICHEN INHALTE DES GESETZENTWURFS 

Gemäß der Einleitung des Gesetzentwurfes ist Ziel des Gesetzes, einen besseren individuellen Schutz insbesondere von vulnerablen Personengruppen sowie einen ausreichenden Gemeinschaftsschutz vor Maserninfektionen zu erreichen (S. 1 GE).

Um auf die Problematik des "Masernschutzgesetzes" aufmerksam zu machen und unsere Argumente gegen eine Impfpflicht zu verbreiten, haben wir einen Flyer aufgelegt, der über unsere Mitglieder und andere Vertriebswege verbreitet wurde. Den Flyer können Sie mit einem Mausklick auf das linke Bildmotiv herunterladen. 

Außerdem produzierten wir einen Stempel mit dem Slogan "Die Impfpflicht können wir uns SPAHN!", den wir allen Briefumschlägen aufdrückten, die in dieser Zeit verschickt wurden. 

Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV“ begrüßt die Klarheit, mit der der Deutsche Ethikrat in seiner am 27.06.2019 veröffentlichten Stellungnahme die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Einführung einer Masernimpfpflicht ablehnt.

Mit der Empfehlung, weder Bußgelder noch finanzielle Sanktionen zu Erhöhung von Impfquoten zu verhängen, der Ablehnung sowohl der Verknüpfung von Schulbesuch und Impfstatus als auch des generellen Ausschlusses nicht geimpfter Kinder von vorschulischer Kinderbetreuung kritisiert der Ethikrat alle wesentlichen Kernelemente des vorliegenden Entwurfes zum so genannten „Masernschutzgesetz“ deutlich.

Für die Pressekonferenz anlässlich der Übergabe der Petition haben wir eine Pressemappe vorbereitet, die folgende Materialien umfasst: 

Petition

Stellungnahme Kabinettsentwurf Masernschutzgesetz

Unsere Forderungen: Vertrauen statt Zwang! 

Facts & Figures 

Offener Brief an Jens Spahn

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente

Zur Arbeit der STIKO 

Der Verein 

Übergabe der 143.000 Unterschriften an Heiko Rottmann-Großner vom Bundesgesundheitsministerium durch die Vorstände Michael Friedl, Dr. Stefan Schmidt-Troschke und Dr. Jost Deerberg. Foto Mitte: Pressekonferenz anlässlich der Übergabe. 

Ärzte überreichen Petition im Bundesgesundheitsministerium und begrüßen die klare Stellungnahme des Deutschen Ethikrates

27. Juni 2019. Vertreter des Vereins „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ haben heute über 143.000 Unterschriften der Petition „Deutschland braucht keine Impfpflicht!“ an das Bundesgesundheitsministerium überreicht. Die Petition fordert die Unterlassung sämtlicher Bemühungen zur Einführung einer Impfpflicht.

Nachdem das Bundesgesundheitsministerium im Mai 2019 einen ersten Referentenentwurf für ein "Gesetz zum Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention" veröffentlicht hatte, nahm der Verein dazu ausführlich Stellung und schickte diese zwölfseitige Stellungnahme als Offenen Brief an denMinister sowie nachrichtlich an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag und die Gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen. 

Die Stellungnahme können Sie mit einem Mausklick auf das erste Foto links oben herunterladen (die am Schluss des Dokuments eingebetteten Quellen sind interaktiv). 

Aber Erfolg in der Sache: Das Gericht wird sich eingehend mit den Beschwerden befassen
Gemeinsame Presseerklärung der „Initiative freie Impfentscheidung e. V.“ und der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“

Mit dem gestern veröffentlichten Beschluss vom 11. Mai 2020 hat das Bundesverfasssungsgericht die Eilanträge zweier Familien abgelehnt, die Bestimmungen des „Masernschutzgesetzes“ vorläufig auszusetzen. Die Entscheidung über sechs noch anhängige Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema steht indes noch aus.