Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am Donnerstag, den 5. Mai 2022, dem Eilantrag der Kanzlei Keller & Kollegen auf vorläufigen Rechtsschutz und Aussetzung des Betretungsverbotes stattgegeben. Damit darf das vertretene dreijährige Kind, welches mit einem Masern-Einzelimpfstoff aus der Schweiz (Measels Vaccine Live B.P.) geimpft worden war, ab sofort in den Kindergarten wechseln.

Hier: Muster-Erwiderung für den Fall, dass eine Behörde den Widerspruch gegen das Aufforderungsschreiben des Gesundheitsamtes zur Vorlage eines Immunitätsnachweises als nicht statthaft einstuft

Mitterweile liegen erste Antwortschreiben von Gesundheitsämtern auf den zur Verfügung gestellten Muster-Widerspruch vor (hier finden Sie die aktualisierte Version). Manche Gesundheitsämter vertreten mit unterschiedlicher Begründung - manchmal auch ganz ohne Begründung - die Auffassung, bei dem Aufforderungsschreiben handele es sich nicht um einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, es würde sich bei dem Aufforderungsschreiben um eine behördliche Vorbereitungshandlung handeln, der gegenüber ein Verwaltungsakt ausgeschlossen sei. Unsere beratenden Rechtsanwälte sehen das weiterhin anders.

wie steht es um die am 15. März gestartete Impfpflicht im Gesundheitswesen?

109.854 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meldete das Gesundheitsamt Anfang April als nicht-geimpft. Nun zeigt eine Umfrage des Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass über 47.000 Verstöße gegen das Impfpflicht-Gesetz alleine in den 20 größten deutschen Städten festgestellt wurden.

Gestern, am 27. April 2022 tagte der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zu zwei Anträgen, um das eingeführte Gesetz zu evaluieren.

Die immer drängender werdende Frage, ob diese Impfpflicht noch angemessen sei, wurde dabei aber kaum geklärt. Vielmehr beschränkten sich die Fraktionen darauf, ihre Position durch die von ihnen eingeladenen Experten zu stützen. Ein Austausch oder gar eine fachliche Debatte fand leider nicht statt.