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Die Impfpflicht – rechtliche Aspekte Jede Impfung ist faktisch und auch juristisch eine Körperverletzung. Bei der Impfung eines Kindes geschieht das darüber hinaus an jemandem, für den andere – in der Regel die Eltern – das Sorge- und Bestimmungsrecht innehaben. Dies setzt dem Staat enge Grenzen, gegen den Willen des Einzelnen oder der Eltern, Impfungen verpflichtend vorzuschreiben. Das deutsche Grundgesetz – verfasst
Presseerklärung: Eine Impfpflicht ist bei Masern nicht die Lösung … einig Fehlende Wirksamkeit Die Zahlen sind eindeutig: 97 Prozent der Eltern in Deutschland – so die offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts – lassen ihre Kinder freiwillig mindestens einmal gegen Masern impfen. Diese Zahl ist seit Jahren konstant und widerlegt jede Behauptung von Impfmüdigkeit oder sinkender Impfbereitschaft. Mehr noch: Damit liegt die Durchimpfungsrate für Masern in Deutschland…
Offener Brief an alle Abgeordneten von Bund und Ländern zur beabsichtigten Masern-Impfpflicht … gegen eine Impfpflicht unterzeichnet Sehr geehrte Abgeordnete, Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesfamilienministerin Giffey haben eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern angekündigt. Auch immer mehr Bundesländer kündigen an, Maßnahmen zu treffen, die den Besuch von Kindertagesstätten von einer Impfung gegen Masern und ggf. andere Erkrankungen abhängig machen. Wir…
Presseerklärung: Blinder Aktionismus. …Ärzteverband lehnt den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Masern-Impfpflicht entschieden ab 6. Mai 2019. Der Verein „Ärzte für Individuelle Impfentscheidung e. V.“ lehnt den am 4. Mai präsentierten Gesetzentwurf des Gesundheitsministers Jens Spahn für eine Impfpflicht gegen Masern ab. „Der Gesetzentwurf ist blinder Aktionismus, der die Faktenlage völlig verkennt und ignoriert“, sagt der…
Presseerklärung: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge zum "Masernschutzgesetz" ab …r „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ Mit dem gestern veröffentlichten Beschluss vom 11. Mai 2020 hat das Bundesverfasssungsgericht die Eilanträge zweier Familien abgelehnt, die Bestimmungen des „Masernschutzgesetzes“ vorläufig auszusetzen. Die Entscheidung über sechs noch anhängige Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema steht indes noch aus.
Pressemappe anlässlich der Übergabe der Petition an das Bundesgesundheitsministerium …Für die Pressekonferenz anlässlich der Übergabe der Petition haben wir eine Pressemappe vorbereitet, die folgende Materialien umfasst:  Petition Stellungnahme Kabinettsentwurf Masernschutzgesetz Unsere Forderungen: Vertrauen statt Zwang!  Facts & Figures  Offener Brief an Jens Spahn Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente Zur Arbeit der…
Presseerklärung zur Stellungnahme des Ethikrates "Impfen als Pflicht?" …te für individuelle Impfentscheidung eV“ begrüßt die Klarheit, mit der der Deutsche Ethikrat in seiner am 27.06.2019 veröffentlichten Stellungnahme die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Einführung einer Masernimpfpflicht ablehnt. Mit der Empfehlung, weder Bußgelder noch finanzielle Sanktionen zu Erhöhung von Impfquoten zu verhängen, der Ablehnung sowohl der Verknüpfung von Schulbesuch und Impfstatus als auch…
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