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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Corona-Impfpflicht für Soldaten „Leider hat das BVerwG die Gelegenheit verstreichen lassen, aktuelle wiss. Erkenntnisse zu berücksichtigen.“– RA Jessica Hamed Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern, am 7. Juli 2022, seine Entscheidung zur Verpflichtung für Soldaten, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, verkündet. Das Urteil: Soldaten müssen die Corona-Impfpflicht dulden. Die beiden Antragsteller, zwei
Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes Der Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung bezieht hiermit Stellung zu dem zur Diskussion gestellten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (Drucksache 20/2573) vom 05.07.2022. Die Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.
Aktion: #ifsgehtSOgarnicht Am Donnerstag, den 8. September um 12:30 ist es so weit. Im Bundestag wird über die Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) entschieden. Sollte sich keine Mehrheit für den Antrag finden, laufen die Corona-Verordnungen regulär am 23. September 2022 aus. Wir sind der Meinung: Es reicht! Deutschland braucht keine Panikmache mehr, sondern Vernunft und Verhältnismäßigkeit. Renommierte Experten
Offener Brief an die Regierungen der Bundesländer Den folgenden offenen Brief haben wir aufgrund der am Freitag, den 16. September, stattfindenden Abstimmung im Bundesrat über die Änderung des IfSG an die Regierungen der Bundesländer geschickt. Sie können den Brief hier als PDF herunterladen und in den sozialen Medien mit dem Hashtag #ifsgehtSOgarnicht teilen. Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag, den 16. September,
Neue Studie von Fraiman et al. (2022) Serious adverse events of special interest following mRNA COVID-19 vaccination in randomized trials in adults Die Kosten-Nutzen-Rechnung der Covid-Impfstoffe ist noch immer ein umstrittenes Thema. Nicht zuletzt, weil die Daten der Zulassungsstudien nicht vollständig offengelegt werden und durch steigende Impfraten die Vergleichsgruppe der ungeimpften Menschen immer kleiner wird. Eine im August
Über den offenen Brief an die Bundesländer Entgegen aller Hoffnungen wurden die Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 8. September mit der Unterstützung der FDP verabschiedet. Doch es gibt noch eine Chance, dass sich das Blatt wendet! Nachdem das neue IfSG im Bundestag beschlossen wurde, muss es nun auch den Bundesrat passieren, um Gesetzeskraft zu erlangen. Im Bundesrat hat jedes Bundesland, abhängig von seiner
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Praxis ab Oktober 2022 Hinweise zur Rechtslage und der praktischen Umsetzung in den Bundesländern (hier herunterladen) Änderungen durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG): Im Herbst sind verschiedene Änderungen des IfSG beschlossen worden bzw. in Kraft getreten. Für die einrichtungsbezogene Impfpflicht bedeutet dies...
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