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Newsletter #24 – Impfpflicht: Wie geht es nun weiter? Inzwischen hat auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Auslaufen der Impfpflicht im Gesundheitswesen zum Jahresende bestätigt. Seine Begründung lässt allerdings aufhorchen: Angesichts der neuen sich ausbreitenden Virusvariante BQ1.1 sei nicht mehr davon auszugehen, dass eine Impfung Dritte vor einer Infektion schützt. Die Begründung für die Teil-Impfpflicht sei damit…
Rechtliche Hinweise zum Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Die in § 20a IfSG geregelte COVID-19-Impf- bzw. Nachweispflicht läuft zum 31.12.2022 aus und wird nicht verlängert. Zwar sind Behörden und Gerichte nicht verpflichtet, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Laufende Bußgeldverfahren werden jedoch nicht zwangsläufig eingestellt. Inzwischen hat auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Auslaufen der Impfpflicht im Gesundheitswesen bestätigt.…
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird nicht verlängert Das Aus für die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Jahresende scheint beschlossene Sache zu sein. Begründet wird dies mit einer neuen Virus-Variante. Dass spätestens mit dem Auftreten von Omikron - und damit deutlich vor Inkrafttreten der Impfpflicht - schon kein relevanter Fremdschutz durch die Impfung vermittelt wurde, wird dabei unter den Tisch gekehrt.
Keine Impf-Werbung für Kinder! Hier als PDF mit Bildern zum Download In jüngster Zeit nimmt die Werbung zu, die Kinder direkt für die COVID-19-Impfung anspricht oder in der Kinder als Botschafter eingesetzt werden. Dieser Trend ist in jeder Hinsicht bedenklich: Die Entscheidung für oder wider eine Impfung setzt neben Information auch persönliche Reife und Entscheidungsfähigkeit voraus. Die Ärztinnen und Ärztinnen für…
Verwaltungsgericht Aachen entscheidet: Entschädigungszahlung bei quarantänebedingtem Verdienstausfall auch für Nicht-Geimpfte In § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist die Entschädigungszahlung im Falle einer Quarantäne geregelt. Bisher galt, nur wer geimpft ist, hat Anspruch aufdiese Entschädigung für Verdienstausfall nach dem IfSG. Denn in § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG heisst es, dass eine Entschädigung nicht erhält, wer durch die Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung die Absonderung (Quarantäne)…
Impfpflicht aufheben, Nebenwirkungen ergebnisoffen erforschen ÄFI als Sachverständiger im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Auf der Tagesordnung: die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe. Vor der Anhörung hatte ÄFI eine ausführliche schriftliche Stellungnahme abgegeben: Die Impfpflicht im Gesundheitswesen muss aufgehoben werden – nicht nur wegen des fehlenden relevanten Fremdschutzes der Corona-Impfstoffe.…
Newsletter #22 – ÄFI im Gesundheitsausschuss seit dem Beschluss zur Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Dezember 2021 haben wir für die Rücknahme des Gesetzes gekämpft. In zahlreichen Stellungnahmen, unter anderem als Sachverständiger für das Bundesverfassungsgericht, offenen Briefen an die Politik, Social-Media-Kampagnen vor allem auf Twitter und durch Gutachten von renommierten Experten…
ÄFI im Gesundheitsausschuss Seit dem Beschluss zur Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Dezember 2021 haben wir für die Rücknahme des Gesetzes gekämpft. In zahlreichen Stellungnahmen, unter anderem als Sachverständiger für das Bundesverfassungsgericht, offenen Briefen an die Politik, Social-Media-Kampagnen vor allem auf Twitter und durch Gutachten von renommierten Experten haben wir aufgezeigt, dass die…
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