DEUTSCHLAND BRAUCHT KEINE IMPFPFLICHT!
Auch nicht gegen Covid 19!

Der Bundestag hat am 10. Dezember 2021 ein "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19" verabschiedet. Darin enthalten ist u.a. eine Impfpflicht für medizinische Einrichtungen: Kliniken, ärztliche bzw. therapeutische Praxen, sozialtherapeutische Einrichtungen sowie Alten- und Pflegeheime. Damit soll die Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhindert werden. 

ÄFI meint: Eine Impfpflicht kann dieses Ziel nicht erreichen, weil Geimpfte das Virus in fast genauso hohem Maße verbreiten wie Ungeimpfte, und weil die Impfung ohnehin keinen langfristigen Schutz vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 gewährt. Eine Impfpflicht lässt sich deshalb wissenschaftlich weder begründen noch rechtfertigen. 

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Deutschland braucht keine Impfpflicht – auch nicht gegen Covid-19!

Schon seit geraumer Zeit ist – entgegen aller Beteuerungen seitens der Politik – eine Impfpflicht gegen Covid-19 im Gespräch. Mit der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes am 10. Dezember 2021 ist das nunmehr konkret geworden. Dieses Gesetz sieht eine Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen und sozialen Einrichtungen vor, ungeachtet dessen, ob sie Kontakt mit Patientinnen und Patienten haben oder nicht. Betroffen sind nicht nur Krankenhäuser, sondern auch ärztliche und therapeutische Praxen, ambulante Pflegedienste, Alten- und Pflegeheime sowie sozialtherapeutische Einrichtungen. Das Gesetz sieht vor, dass alle in diesen Einrichtungen Beschäftigten bis zum 15. März 2022 eine Covid-19-Impfung nachweisen müssen. Hier finden Sie unsere Stellungnahmen und Beiträge dazu. 

2G-Regel für Studierende in Baden-Württemberg wieder gekippt

Erneut hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim am 20. Januar 2022 die 2G-Regel für Studierende an den Hochschulen Baden-Württembergs zum 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetzt. Das "Einfrieren der Alarmstufe II" durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, weil damit nicht-immunisierte Studierende von den Präsenzveranstaltungen weitgehend ausgeschlossen würden, urteilte der VWG. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. 

Damit folgte der VGH ein weiteres Mal der Argumentation der Anwälte eines Pharmazie-Studenten. In der Pressemitteilung zur Begründung des Gerichtsbeschlusses heißt es: 

„Soweit § 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbetrieb für die inzidenzunabhängige Alarmstufe II im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO („eingefrorene Alarmstufe II“) Geltung beanspruche, sei die Vorschrift voraussichtlich rechtswidrig. Eine Vorschrift, die ausdrücklich „unabhängig“ von der 7-Tage-Hospitalisierungs- Inzidenz weitreichende Zugangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen normiere, stehe mit den gesetzlichen Vorgaben aus § 28a Abs. 3 Satz 3 IfSG nicht in Einklang. Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen könnten nicht abgekoppelt von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz angeordnet werden. Die Beschränkung des Zugangs zu Präsenzveranstaltungen für Studierende sei keine Maßnahme des präventiven Infektionsschutzes nach § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG. Der Gesetzgeber sei ausdrücklich davon ausgegangen, dass zu den Maßnahmen des präventiven Infektionsschutzes nach § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG nur „niederschwellige“ Maßnahmen gehörten. Eine Vorschrift, die nicht-immunisierte Studierende durch eine 2G-Regelung vom Zutritt zu universitären Veranstaltungen in weitem Umfang ausschließe, begründe hingegen einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf Berufsausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG." 

Konkret bedeutet das, wie der SWR berichtet, dass die Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten in Baden-Württemberg am 24. Januar zunächst zum Stufensystem der Coronaverordnung des Landes zurückkehren. Das bedeutet: 3G für sämtliche Lehrveranstaltungen, tagesaktuelle Testnachweise nicht immunisierter Studierender, FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen (auch bei Abstand von 1,5 Metern), komplette Kontrolle der Nachweise bei Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmenden, Stichprobenkontrollen von mindestens zehn Prozent bei größeren Veranstaltungen und die 3G-Regel in Mensen und Cafeterien. 

Schon in einem ersten Verfahren hatte der Student vor dem VGH gewonnen. Das Ministerium hatte daraufhin die Verordnung nachgebessert. Nun hat der VGH einem neuerlichen Antrag des Studenten stattgegeben und die 2G-Regel erneut gekippt. Unser Verein hat beide Verfahren finanziell unterstützt. 

Quellen:

Pressemitteilung des VGH, 21. Januar 2022

Bericht des SWR über dieses Urteil, 21. Januar 2021

Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht:
Die häufigsten Fragen und Antworten

Die häufigsten Fragen und Antworten als PDF zum Download.

Diese Informationen wurden mit Stand 19. Januar 2022 aktualisiert. 

Welche Einrichtungen sind betroffen?
Betroffen von der (indirekten) Covid-19-Impfpflicht bzw. Nachweispflicht sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von medizinischen Einrichtungen, zum Beispiel:

  • Krankenhäuser
  • Vorsorge- und Reha-Einrichtungen
  • ärztliche und zahnärztliche Praxen
  • Praxen sonstiger Heilberufe wie z. B. Psychologische Psychotherapie, Physiotherapie, Heilpraktiker
  • Rettungsdienste

Darüber hinaus betrifft sie voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer,  behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowie ambulante Pflegedienste. Die betroffenen Einrichtungen sind in § 20a Abs. 1 IfSG im Einzelnen aufgelistet.

Welche Praxen „sonstiger humanmedizinischer Heilberufe“ sind betroffen?
Unter § 23 Absatz 3 Satz 1 Nr. 9 IfSG („Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe“) fallen alle Praxen der bundesrechtlich geregelten humanmedizinischen Heilberufe (u.a. Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Diätassistenz, Hebammen) sowie auch – obwohl sie nicht zu den o. g. reglementierten Berufen gehören – sonstige Heilberufe, deren Tätigkeit die Heilung von Krankheiten und die medizinisch-helfende Behandlung und Betreuung von Patient/innen mit sich bringt. Dazu gehören zum Beispiel Heilpraktiker/innen, Osteopath/innen und Sprachtherapeut/innen. Auch Kunsttherapeut/innen und Heileurythmist/innen dürften erfasst sein, zumindest soweit sie heilkundlich-medizinisch und nicht ausschließlich pädagogisch (z. B. als Honorarkräfte in Kindergärten oder Schulen) tätig sind.

Deutschland braucht keine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19!

Die Stellungnahme als PDF zum Download auf deutsch, englisch und italienisch
Alle Argumente auf einer Seite.

Am 10. Dezember 2021 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 beschlossen. Derzeit wird die zeitnahe Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 politisch diskutiert und vom Deutschen Ethikrat in seiner Ad hoc-Stellungnahme vom 22. Dezember 2021 mehrheitlich befürwortet.

Als Ärztinnen und Ärzte, die Impfungen grundsätzlich als Teil ihrer ärztlichen Vorsorgetätigkeit ansehen, nehmen wir dazu wie folgt Stellung:

Wir sind uns der Schutzpflicht des Staates gegenüber Leib und Leben seiner Bürgerinnen und Bürger bewusst. Wir anerkennen die bedrohliche Lage im jetzigen Stadium der Pandemie und sehen Impfstoffe als Teil einer Strategie, die der Dynamik einer sich ständig ändernden Situation gerecht werden muss. Die Einführung sowohl einer einrichtungsbezogenen wie auch einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 lehnen wir jedoch ab.

Folgende Gründe leiten uns dabei:

Quellen:

Israel 2021

gov.il 2021

tagesschau.de, 15. November 2021

Singanayagam 2021

Salvatore 2021

Welt, 12. November 2021 

Buchan 2021

Ioannidis 2021 

Herrera-Esposito 2021 

DIVI, Abruf 21. Dezember 21 

RKI Wochenbericht, 16. Dezember 2021

inFranken.de, 22. Dezember 2021

Kmietowicz 2021