Am 17. Januar 2023 erscheint das Buch "Die Corona-Impfpflicht ist das falsche Instrument" des unabhängigen und überparteilichen Vereins Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI), Sachverständiger im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mit großen Schritten geht ein turbulentes Jahr 2022 dem Ende entgegen - ein Jahr, in dem wir als Verein ÄFI so gefragt waren wie nie.

Die Corona-Politik hat alle Teile unserer Gesellschaft erfasst. Für unseren Verein brachte dies eine deutlich erhöhte Aufmerksamkeit mit sich, stieg doch das Interesse an fundierten Informationen zu allen Fragen rund um das Thema Impfung gewaltig an. Die Wertschätzung unserer wissenschaftlichen Expertise gipfelte in der Einladung des Bundesverfassungsgerichts, in einem laufenden Verfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht als Sachverständiger ein Gutachten zu erstellen. Auch den erfolglosen Versuch, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, haben wir mit einem verfassungsrechtlichen Gutachten und medizinischer Sachkunde begleitet.

Im Sommer hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Masernschutzgesetzes für den vorschulischen Bereich bestätigt. Formal noch nicht entschieden ist hingegen die Masernimpfpflicht im Schulkontext sowie die Frage, ob eine Nachweispflicht mit der Berufsfreiheit etwa von Ärzten und Praxispersonal vereinbar ist. Mit Mustertexten unterstützt ÄFI Eltern, die ihre Kinder nicht für den Schulbesuch impfen lassen möchten, und Beschäftigte in Einrichtungen mit Nachweispflicht einer Masernimpfung.

Inzwischen hat auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Auslaufen der Impfpflicht im Gesundheitswesen zum Jahresende bestätigt. Seine Begründung lässt allerdings aufhorchen: Angesichts der neuen sich ausbreitenden Virusvariante BQ1.1 sei nicht mehr davon auszugehen, dass eine Impfung Dritte vor einer Infektion schützt. Die Begründung für die Teil-Impfpflicht sei damit obsolet.

Nicht so eindeutig ist die rechtliche Situation für laufende Bußgeldverfahren: Anknüpfungspunkt des Bußgeldverfahrens in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impf- und Nachweispflicht ist in der Regel der Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand: innerhalb der vom Gesundheitsamt gesetzten Frist keinen der gesetzlich vorgeschriebenen Nachweise vorgelegt zu haben.

Die in § 20a IfSG geregelte COVID-19-Impf- bzw. Nachweispflicht läuft zum 31.12.2022 aus und wird nicht verlängert. Zwar sind Behörden und Gerichte nicht verpflichtet, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Laufende Bußgeldverfahren werden jedoch nicht zwangsläufig eingestellt.

Inzwischen hat auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Auslaufen der Impfpflicht im Gesundheitswesen bestätigt. Seine Begründung lässt allerdings aufhorchen: Angesichts der neuen sich ausbreitenden Virusvariante BQ.1 sei nicht mehr davon auszugehen, dass eine Impfung Dritte vor einer Infektion schützt. Die Begründung für die Teil-Impfpflicht sei damit obsolet.