Erneut hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim am 20. Januar 2022 die 2G-Regel für Studierende an den Hochschulen Baden-Württembergs zum 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetzt. Das "Einfrieren der Alarmstufe II" durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, weil damit nicht-immunisierte Studierende von den Präsenzveranstaltungen weitgehend ausgeschlossen würden, urteilte der VWG. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. 

Damit folgte der VGH ein weiteres Mal der Argumentation der Anwälte eines Pharmazie-Studenten.

Welche Einrichtungen sind betroffen?
Betroffen von der (indirekten) Covid-19-Impfpflicht bzw. Nachweispflicht sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von medizinischen Einrichtungen, zum Beispiel:

• Krankenhäuser
• Vorsorge- und Reha-Einrichtungen
• ärztliche und zahnärztliche Praxen
• Praxen sonstiger Heilberufe wie z. B. Psychologische Psychotherapie, Physiotherapie, Heilpraktiker
• Rettungsdienste

Die Stellungnahme als PDF zum Download auf deutsch, englisch und italienisch. 
Alle Argumente auf einer Seite.

Am 10. Dezember 2021 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 beschlossen. Derzeit wird die zeitnahe Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 politisch diskutiert und vom Deutschen Ethikrat in seiner Ad hoc-Stellungnahme vom 22. Dezember 2021 mehrheitlich befürwortet.

Als Ärztinnen und Ärzte, die Impfungen grundsätzlich als Teil ihrer ärztlichen Vorsorgetätigkeit ansehen, nehmen wir dazu wie folgt Stellung:

Wir sind uns der Schutzpflicht des Staates gegenüber Leib und Leben seiner Bürgerinnen und Bürger bewusst. Wir anerkennen die bedrohliche Lage im jetzigen Stadium der Pandemie und sehen Impfstoffe als Teil einer Strategie, die der Dynamik einer sich ständig ändernden Situation gerecht werden muss. Die Einführung sowohl einer einrichtungsbezogenen wie auch einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 lehnen wir jedoch ab.

Folgende Gründe leiten uns dabei:

Was für ein Jahr! Was für ein Jahr liegt hinter uns … ! Nicht nur, dass uns die Corona-Krise weiter in Atem gehalten hat, auch die Politik war nicht kleinlich im Verteilen von zahlreichen „No-Go’s“, derer wir uns erwehren mussten:

• Im Mai zeigten wir Flagge mit der Aktion #nichtmeinaerztetag gegen den Beschluss des Deutschen Ärztetages, der forderte, die Bundesregierung möge „unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche entwickeln“. Allein auf YouTube wurden die von Ihnen eingesandten Videos – trotz der dort ausgeübten Zensur! – insgesamt über zwei Millionen Mal aufgerufen!

Das Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg hat umgehend auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vom 17. Dezember (wir berichteten) reagiert und eine neue Verordnung aufgelegt. Damit wird 2G an den Hochschulen mit sofortiger Wirkung wieder eingeführt und gleichzeitig festgelegt, wie ungeimpfte Studierende trotzdem am Studium teilhaben sollen. 

Demnach müssen die Hochschulen sicherstellen, dass 

• zeitgleich ein digitaler Zugang zu den Veranstaltungen gewährleistet ist 
• eine digitale Aufzeichnung unverzüglich im Anschluss an die Veranstaltung verfügbar gemacht wird 
• schriftliche Unterlagen, die den Lehrstoff beinhalten, vor oder unverzüglich im Anschluss an diese Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden 
• ähnliche Angebote in Kombination die "Studierbarkeit" auch für ungeimpfte Studierende gewährleisten. 

Der Kläger behält sich weitere juristische Schritte gegen diese Neuregelung vor.