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22.08.2019
Juristische Stellungnahme zum Kabinettsentwurf für ein "Masernschutzgesetz" Der Kabinettsentwurf für ein "Masernschutzgesetz" ist aus juristischer Sicht extrem verschachtelt und wirr. Wir haben deshalb den unseren Verein begleitenden Rechtsbeistand gebeten, sich dessen einmal anzunehmen. Hier ist seine Analyse.  DIE WESENTLICHEN INHALTE DES GESETZENTWURFS  Gemäß der Einleitung des Gesetzentwurfes ist Ziel des Gesetzes, einen besseren individuellen Schutz…
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