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22.08.2019
Juristische Stellungnahme zum Kabinettsentwurf für ein "Masernschutzgesetz" Der Kabinettsentwurf für ein "Masernschutzgesetz" ist aus juristischer Sicht extrem verschachtelt und wirr. Wir haben deshalb den unseren Verein begleitenden Rechtsbeistand gebeten, sich dessen einmal anzunehmen. Hier ist seine Analyse.  DIE WESENTLICHEN INHALTE DES GESETZENTWURFS  Gemäß der Einleitung des Gesetzentwurfes ist Ziel des Gesetzes, einen besseren individuellen Schutz…
Presseerklärung zur Stellungnahme des Ethikrates "Impfen als Pflicht?" Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV“ begrüßt die Klarheit, mit der der Deutsche Ethikrat in seiner am 27.06.2019 veröffentlichten Stellungnahme die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Einführung einer Masernimpfpflicht ablehnt. Mit der Empfehlung, weder Bußgelder noch finanzielle Sanktionen zu Erhöhung von Impfquoten zu verhängen, der Ablehnung sowohl der Verknüpfung von…
Pressemappe anlässlich der Übergabe der Petition an das Bundesgesundheitsministerium Für die Pressekonferenz anlässlich der Übergabe der Petition haben wir eine Pressemappe vorbereitet, die folgende Materialien umfasst:  Petition Stellungnahme Kabinettsentwurf Masernschutzgesetz Unsere Forderungen: Vertrauen statt Zwang!  Facts & Figures  Offener Brief an Jens Spahn Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente Zur…
Presseerklärung: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge zum "Masernschutzgesetz" ab Aber Erfolg in der Sache: Das Gericht wird sich eingehend mit den Beschwerden befassen Gemeinsame Presseerklärung der „Initiative freie Impfentscheidung e. V.“ und der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ Mit dem gestern veröffentlichten Beschluss vom 11. Mai 2020 hat das Bundesverfasssungsgericht die Eilanträge zweier Familien abgelehnt, die Bestimmungen des „Masernschutzgesetzes“…
Presseerklärung: Blinder Aktionismus. Ärzteverband lehnt den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Masern-Impfpflicht entschieden ab 6. Mai 2019. Der Verein „Ärzte für Individuelle Impfentscheidung e. V.“ lehnt den am 4. Mai präsentierten Gesetzentwurf des Gesundheitsministers Jens Spahn für eine Impfpflicht gegen Masern ab. „Der Gesetzentwurf ist blinder Aktionismus, der die Faktenlage völlig verkennt und…
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