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Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht beim Bundesverfassungsgericht eingereicht Berlin, 10. Februar 2022 Am 08. Februar 2022 hat eine ausgewählte Gruppe von 14 Beschwerdeführerenden eine Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingelegt, die zum 15.03.2022 gelten soll. Die Klägerinnen und Kläger werden unterstützt durch die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI).   Die 14 Beschwerdeführerinnen und…
Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig! Berlin, 26. Januar 2022 Das Gutachten von Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer.pol. Volker Boehme-Neßler, Universität Oldenburg Im Auftrag des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“  erstellte Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Rechtstheorie, Telekommunikations- und Informationsrecht der Carl von Ossietzky…
30.09.2021
Presse Zuverlässige, fundierte Informationen, kritische Stellungnahmen, unabhängige Kommentare: unser Service für Medien und Journalisten.
Verfassungsbeschwerden zum "Masernschutzgesetz" Gemeinsam mit dem Verein "Initiative freie Impfentscheidung e.V." hat der Verein insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen das "Masernschutzgesetz" unterstützt: zwei von Ärzt:innen, zwei von Eltern. Dazu haben wir eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht:  „Masernschutzgesetz“ ELTERN UND ÄRZTE LEGEN VERFASSUNGSBESCHWERDEN EIN Auch zwei Eilanträge sind dabei 28. Februar 2020.…
Presseerklärung zur Stellungnahme des Ethikrates "Impfen als Pflicht?" Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV“ begrüßt die Klarheit, mit der der Deutsche Ethikrat in seiner am 27.06.2019 veröffentlichten Stellungnahme die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Einführung einer Masernimpfpflicht ablehnt. Mit der Empfehlung, weder Bußgelder noch finanzielle Sanktionen zu Erhöhung von Impfquoten zu verhängen, der Ablehnung sowohl der Verknüpfung von…
Pressemappe anlässlich der Übergabe der Petition an das Bundesgesundheitsministerium Für die Pressekonferenz anlässlich der Übergabe der Petition haben wir eine Pressemappe vorbereitet, die folgende Materialien umfasst:  Petition Stellungnahme Kabinettsentwurf Masernschutzgesetz Unsere Forderungen: Vertrauen statt Zwang!  Facts & Figures  Offener Brief an Jens Spahn Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente Zur…
Presseerklärung: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge zum "Masernschutzgesetz" ab Aber Erfolg in der Sache: Das Gericht wird sich eingehend mit den Beschwerden befassen Gemeinsame Presseerklärung der „Initiative freie Impfentscheidung e. V.“ und der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ Mit dem gestern veröffentlichten Beschluss vom 11. Mai 2020 hat das Bundesverfasssungsgericht die Eilanträge zweier Familien abgelehnt, die Bestimmungen des „Masernschutzgesetzes“…
Presseerklärung: Blinder Aktionismus. Ärzteverband lehnt den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Masern-Impfpflicht entschieden ab 6. Mai 2019. Der Verein „Ärzte für Individuelle Impfentscheidung e. V.“ lehnt den am 4. Mai präsentierten Gesetzentwurf des Gesundheitsministers Jens Spahn für eine Impfpflicht gegen Masern ab. „Der Gesetzentwurf ist blinder Aktionismus, der die Faktenlage völlig verkennt und…
Presseerklärung: Eine Impfpflicht ist bei Masern nicht die Lösung 31. März 2019. Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ weiß sich darin mit namhaften Wissenschaftlern und Impf-Experten einig Fehlende Wirksamkeit Die Zahlen sind eindeutig: 97 Prozent der Eltern in Deutschland – so die offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts – lassen ihre Kinder freiwillig mindestens einmal gegen Masern impfen. Diese Zahl ist seit Jahren konstant und…
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