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84 results:
#Covid-19-Impfpflicht #Politik
11.02.2022
Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht Am 26. Januar 2022 wurde der Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) vom Bundesverfassungsgericht neben zehn weiteren Institutionen als sachkundige Dritte zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 angefragt, um Stellung zu folgenden Fragen zu beziehen: Inwiefern trifft die Annahme aktuell (noch) zu, dass hochaltrige Menschen und Personen…
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik #Presse
10.02.2022
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht beim Bundesverfassungsgericht eingereicht Berlin, 10. Februar 2022 Am 08. Februar 2022 hat eine ausgewählte Gruppe von 14 Beschwerdeführerenden eine Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingelegt, die zum 15.03.2022 gelten soll. Die Klägerinnen und Kläger werden unterstützt durch die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI).   Die 14 Beschwerdeführerinnen und…
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#Covid-19-Impfpflicht Die Corona-Impfpflicht ist das falsche Instrument #Newsletter
10.02.2022
Newsletter #8 Eine erste Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht hat am 26. Januar 2022 stattgefunden. Wer die Debatte ganz oder nur in Teilen verfolgt hat, muss sich über die Faktenferne, mit der dort lauthals immer noch die Herdenimmunität und - beinahe monotheistisch - die Impfung als alleiniger Ausweg einfordert wurde, kopfschüttelnd gewundert haben. Punktgenau hat unsere Vereins-Kampagne "Die…
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik #Videos
27.01.2022
Ist die Corona-Impfpflicht verfassungswidrig?
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik #Presse
26.01.2022
Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig! Berlin, 26. Januar 2022 Das Gutachten von Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer.pol. Volker Boehme-Neßler, Universität Oldenburg Im Auftrag des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“  erstellte Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Rechtstheorie, Telekommunikations- und Informationsrecht der Carl von Ossietzky…
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#Covid-19-Impfpflicht Die Corona-Impfpflicht ist das falsche Instrument #Politik
26.01.2022
Corona-Impfpflicht – der Faktencheck Hier lesen Sie den Faktencheck auf Englisch und Italienisch. Die wichtigsten Argumente der Impfpflicht-Befürworter, und warum sie nicht zutreffen: 1. "Es gibt weiterhin eine große Impflücke bei den über 60-Jährigen – drei Millionen Menschen aus dieser Altersgruppe sind immer noch ungeimpft. Sie landen überproportional häufig auf Intensivstationen und sorgen dort für Engpässe."  Gut…
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#Covid-19-Impfpflicht Die Corona-Impfpflicht ist das falsche Instrument #Politik
26.01.2022
Aktion "Die Corona-Impfpflicht ist das falsche Instrument!" am 26. Januar 2022 Einige von Ihnen haben uns bestimmt am Mittwoch, den 26. Januar 2022 auf Twitter verfolgt. Dort haben wir Live-Updates zu unserer geplanten Aktion „Die Impfpflicht ist das falsche Instrument!“ in der Berliner Innenstadt gegeben. Für die Aktion haben wir einen Werbe-LKW gemietet, der die Kampagnen-Motive zeigen und so Aufsehen erregen sollte.
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik
21.01.2022
2G-Regel für Studierende in Baden-Württemberg wieder gekippt Erneut hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim am 20. Januar 2022 die 2G-Regel für Studierende an den Hochschulen Baden-Württembergs zum 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetzt. Das "Einfrieren der Alarmstufe II" durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, weil damit nicht-immunisierte Studierende von den Präsenzveranstaltungen weitgehend…
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#Covid-19-Impfpflicht #FAQs
16.01.2022
Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht: Die häufigsten Fragen und Antworten (FAQs) Welche Einrichtungen sind betroffen? Betroffen von der (indirekten) Covid-19-Impfpflicht bzw. Nachweispflicht sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von medizinischen Einrichtungen, zum Beispiel: Krankenhäuser Vorsorge- und Reha-Einrichtungen ärztliche und zahnärztliche Praxen Praxen sonstiger Heilberufe wie z. B. Psychologische Psychotherapie, Physiotherapie, Heilpraktiker…
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik
24.12.2021
Deutschland braucht keine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19! Die Stellungnahme als PDF zum Download auf deutsch, englisch und italienisch.  Alle Argumente auf einer Seite. Am 10. Dezember 2021 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 beschlossen. Derzeit wird die zeitnahe Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 politisch diskutiert und vom…
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