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Newsletter #41 – Die geschwärzten RKI-Files und die Corona-Aufarbeitung

Hat das Robert Koch-Institut (RKI) auf politischen Druck hin seine Risikobewertung am Anfang von Corona hochgestuft, in deren Folge die zahlreichen drastischen Freiheitseinschränkungen verhängt wurden? Die mehr als 200 Protokolle des RKI-Krisenstabs, die das Online-Magazin Multipolar nun freigeklagt und veröffentlicht hat, lassen trotz zahlreicher Schwärzungen tief blicken.

Nach einer ersten Durchsicht drängt sich folgender Eindruck auf: Entgegen manchem Vorurteil hat das Institut intern wohl eher nach wissenschaftlichen Kriterien gearbeitet. Nach außen jedoch trat das RKI bei vielen Fragen weniger differenzierend und eher regierungskonform auf.

Jedenfalls nähren die umfangreichen Schwärzungen den Verdacht, dass es nicht bloß um schützenswerte Persönlichkeitsrechte beteiligter Personen oder vertrauliche Angaben zur Kapazität des RKI ging, wie die RKI-Anwälte die Schwärzungen begründen.

In unserem Bericht werfen wir einen Blick auf die Protokolle unter besonderer Berücksichtigung der Corona-Impfungen, weitergehend aber auch auf andere Pandemie-Themen, sofern sie Informationen zur Arbeitsweise und zum Kenntnisstand des RKI liefern.

Dass es einen gesellschaftlichen Anspruch auf Offenlegung der Schwärzungen gibt, liegt angesichts der Tragweite der Corona-Maßnahmen auf der Hand. Nur mit Transparenz lässt sich eine Aufarbeitung anstoßen, welche die seither grassierende gesellschaftliche Spaltung überwinden könnte. Am 6. Mai findet ein Gerichtstermin statt, bei dem über die Offenlegung entschieden werden soll.

Apropos Schwärzungen: Zuletzt hatten wir an dieser Stelle die Zusammensetzung der neuen Ständigen Impfkommission (STIKO) am RKI kritisiert. Die erste Amtshandlung des frisch installierten Gremiums: Im letzten Protokoll der alten STIKO wurde viele Namen geschwärzt, die Liste der Gäste gleich ganz gestrichen. Somit bleibt der Öffentlichkeit verborgen, wer teilgenommen und wer die STIKO beraten hat.

Wenn vorgeblich unabhängige Gremien neu besetzt werden, gibt es in vielen Fällen klare Verfahrensregeln oder ungeschriebenes Einvernehmen darüber, wie man eine hinreichende Akzeptanz für die Neuberufung erzielt.

Bei der Neubesetzung der STIKO ist das Bundesgesundheitsministerium unter Minister Karl Lauterbach (SPD) einen anderen Weg gegangen. Man hat einfach berufen, wen man drin haben wollte, und ignoriert, wen man in der Frage hätte konsultieren können. Das Parlament etwa – nicht die unwichtigste Größe in einer Demokratie.

Der zuständige Parlamentsausschuss, der Gesundheitsausschuss, tappte aber im Dunkeln. Und blieb da auch stehen: Er verzichtete darauf, die Neuberufung zum Thema zu machen und entsprechende Ersuchen um Beteiligung ans Ministerium zu richten.

Das wollten wir nicht so stehen lassen. Schließlich ist der Gesundheitsausschuss der verlängerte parlamentarische Arm der Bürgerinnen und Bürger, was die Gesundheitspolitik angeht.

Daher haben wir alle Mitglieder des Ausschusses angeschrieben und unsere Kritik an der unausgewogenen Neubesetzung der STIKO zum Ausdruck gebracht. Wir haben Fragen aufgeworfen, welche die Ausschussmitglieder eigentlich sich selbst hätten stellen sollen: Warum hat sich der Ausschuss nicht mit dem Thema befasst? Wie unabhängig ist diese STIKO? Wie bewerten die Ausschussmitglieder den neuen Akzent, Impfungen vermehrt über Kommunikationskampagnen und „Nudging“ (Verhaltensbeeinflussung) durchzusetzen?

Wir sind gespannt auf die Reaktionen. Der letzte unserer Briefe an die Ausschussmitglieder zum Thema DNA-Verunreinigungen veranlasste immerhin MdB Stephan Pilsinger (CDU/CSU), eine Anfrage ans Ministerium zu richten und sich dafür von uns inhaltliche Hilfestellung zu holen.

Mit unseren Briefen, die wir bei passendem Anlass immer wieder persönlich an die Ausschussmitglieder richten werden, wollen wir auch zeigen, dass ÄFI in Sachen Impfungen ein sachverständiger Ansprechpartner ist und es sich lohnt, mit uns im Gespräch zu sein.

Weitere Informationen:

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