Hier lesen Sie den Faktencheck auf Englisch und Italienisch.

Die wichtigsten Argumente der Impfpflicht-Befürworter, und warum sie nicht zutreffen:

1. "Es gibt weiterhin eine große Impflücke bei den über 60-Jährigen – drei Millionen Menschen aus dieser Altersgruppe sind immer noch ungeimpft. Sie landen überproportional häufig auf Intensivstationen und sorgen dort für Engpässe." 
   
   Gut 90 Prozent dieser Altersgruppe sind geimpft und zum größten Teil auch geboostert. Warum will man gerade hochbetagten Menschen mit einer langen Lebenserfahrung vorschreiben, sich impfen lassen? Warum dürfen sie nicht selbst entscheiden, was sie für ihr verbleibendes Leben an Risiken in Kauf nehmen wollen und was nicht? Vielleicht gibt es auch gewichtige medizinische Gründe, die gegen eine Impfung sprechen, aber offiziell nicht als Kontraindikationen anerkannt werden? Unsere Intensivstationen kommen nicht ihretwegen an die Belastungsgrenzen, sondern wegen des Pflegenotstands und deshalb reduzierter Bettenanzahl. Statt bundesweit 21 Krankenhäuser zu schließen und es hinzunehmen, dass seit Beginn der Corona-Krise mehr als 6.000 Pflegende ihren Job verlassen haben, wäre die Politik gefordert, hier endlich Abhilfe zu schaffen. Man kann nicht den alten und ungeimpften Menschen die Schuld daran geben, dass das Gesundheitssystem überlastet ist. Über eine Patientenverfügung haben sie ohnehin die Möglichkeit zu steuern, welchen medizinischen Maßnahmen sie sich aussetzen wollen und welchen nicht. Mehr noch: Seit der Omikron-Variante ist klar, dass auch bei Älteren keine so schweren Verläufe mehr drohen. Und wenn doch, können sie Geimpfte ebenso treffen wie Ungeimpfte. 
    
2. "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist wichtig und richtig, weil damit besonders gefährdete Personengruppen geschützt werden (Pflegebedürftige, Kranke, Menschen mit Behinderung ...)."
   
   Die Impfung bietet keinen zuverlässigen Schutz vor einer Übertragung. Es gibt Studien, die für die Delta-Variante keinen Unterschied finden, und es gibt Studien, die einen – allerdings nur relativ kleinen – Unterschied finden, der klinisch nicht relevant ist. Belastbare Studien für Omikron liegen (noch) nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass die Impfung das Ansteckungsrisiko nicht nennenswert vermindert. Es wird mit diesen Impfungen keine  Herdenimmunität geben. Gerade Menschen in medizinischen Berufen wissen sehr gut, wie sie sich und andere schützen können – hier stehen Hygienemaßnahmen an vorderster Stelle. Von der Impfpflicht erfasst werden darüber hinaus Berufsgruppen, die keinerlei Patientenkontakt haben (z. B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung). 
    
3. "Wir müssen die Impfpflicht jetzt einführen, damit wir im Herbst vorbereitet sind, wenn die nächsten Wellen drohen." 
   
   Wir wissen nicht, ob die jetzt propagierte Dreifach-Impfung mit den derzeit bekannten Impfstoffen gegen noch unbekannte künftige Virus-Varianten schützen wird. Wir wissen nicht, wie lange die Booster-Impfungen wirken. Wir wissen nicht, welche Virus-Varianten in Zukunft auf uns zukommen. Wir können nicht "auf Vorrat" impfen. 
    
4. "Es besteht die Gefahr, dass wir im Herbst eine Virus-Variante bekommen, die die Infektiosität von Omikron und das Krankheitspotential von Delta hat. Beides zusammen ist eine höchst gefährliche Mischung. Dem können wir mit der Impfung vorbeugen, weil sie mit Sicherheit auch vor solchen Varianten schützt." 
   
   Siehe Punkt 3: Wir wissen nicht, wie lange und wo vor die jetzigen Impfungen wirklich schützen. Wir wissen nicht, welche Virus-Varianten sich noch herausbilden. Es ist widersinnig, eine Gefahr heraufzubeschwören, die auf reinen Spekulationen beruht, nur um Angst zu verbreiten. Auf dieser Basis lässt sich eine Impfpflicht nicht rechtfertigen. 
    
5. "Die Impfpflicht gibt denjenigen, die bisher alle Maßnahmen befolgt haben, das Gefühl, dass jetzt die anderen – die Ungeimpften – dran sind. Ihretwegen werden die Freiheitsrechte immer noch eingeschränkt. Mit der Impfpflicht endet diese Ungerechtigkeit. Denn: 'Freiheit heißt Impfpflicht für alle!' (so Markus Blume, CSU-Generalsekretär)."
   
   Es kann nicht sein, dass eine Impfpflicht mit tiefgreifenden Eingriffen in garantierte Grundrechte verhängt wird, um einer bestimmten Personengruppe ein besseres Gefühl zu geben. Sie kann auch nicht als „Zeichen an die Geimpften“ (Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst) eingesetzt werden, um ungeimpfte Menschen zu belehren oder zu erziehen. Die Impfpflicht kann auch nicht dazu dienen, Ungeimpfte „vor sich selbst zu schützen“ (Karl Lauterbach).
    
6. "Wir fahren seit Monaten mit Impfbussen durchs Land, wir tun alles, um vernachlässigte Stadtviertel zu erreichen. Wir machen Werbung fürs Impfen in sieben Sprachen, die Impfzentren impfen ohne Terminvorgabe. Wenn das alles nicht reicht, muss man die Leute eben gesetzlich verpflichten, sich impfen zu lassen." 
   
   Für bestimmte Städte oder Regionen mag es zutreffen, dass viel getan wurde, um die Menschen zu erreichen. Ob wirklich alle Mittel ausgeschöpft wurden, darf bezweifelt werden. Das Beispiel Bremen mit hoher Durchimpfungsrate zeigt, dass mehr möglich ist als vielerorts geschehen. Gerade in dieser Freien und Hansestadt wendet man sich eher gegen eine Impfpflicht – weil man gute Erfahrungen gemacht hat, dass Überzeugungsarbeit und aufsuchende Impfangebote mehr nutzen als Zwangsmaßnahmen. Und bundesweit sind sicher noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. 
    
7. "Nur eine Impfpflicht bewirkt eine ausreichende Immunisierung und Gesundheit der Bevölkerung. Nur über die Impfung können wir die Pandemie beenden." 
   
   Es gibt keinen Zusammenhang zwischen einer hohen Impfquote und der Anzahl von Infektionen. Das zeigen Städte wie Bremen oder Länder wie Portugal und Spanien. Nirgendwo konnte bisher gezeigt werden, dass eine Impfpflicht wirklich dazu führt, dass die Menschen gesünder sind. Im Gegenteil: Zwangsmaßnahmen provozieren Gegenwehr und können soziale Verwerfungen verursachen, die an den Grundfesten unseres Gemeinwesens rütteln. Psychosozialer Stress durch Druck und Panikmache führen eher zu mehr Depressionen. Auch hat sich gezeigt, dass eine natürliche Infektion mit SARS-CoV-2 für eine längerfristige und bessere Immunität sorgt als die derzeit verfügbaren Impfstoffe. Dass der Genesenen-Status willkürlich auf 62 Tage (90 Tage minus 28 Tage, in denen die Betroffenen noch nicht als genesen gelten) begrenzt wurde, während er andernorts auf 365 Tage verlängert wurde, entbehrt auch jeder Logik und wissenschaftlichen Grundlage.
    
8. "Die Geimpften müssen die teure Intensivbehandlung von Ungeimpften finanzieren. Das ist ungerecht und nicht mehr solidarisch. Gerade in der Pandemie müssen wir uns aber solidarisch zeigen." 
   
   Es gibt auch viele Geimpfte, die einer Behandlung auf der Intensivstation bedürfen. Wenn wir Ungeimpfte dem Solidarsystem des Gesundheitswesens ausschließen wollten, müsste das auch für Menschen gelten, die einen mit hohen Risiken einhergehenden Sport treiben, rauchen, Übergewicht haben oder ihre Gesundheit durch anderes Verhalten schädigen. Damit würden wir aber die Grundlage unseres Selbstverständnisses als offene, plurale Gesellschaft zerstören. 
    
9. "Die Impfstoffe sind sicher und haben keine Nebenwirkungen." 
   
   Die Meldezahlen zu den Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe weisen – wie bei allen Impfstoffen – eine erhebliche Dunkelziffer auf. Dies ist durch die Erfassungsmethode bedingt und führt nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts zu einer Untererfassung um den Faktor 5 bis 10.
   Internationale Studien zeigen, dass bei einer Impfung vor allem nach den mRNA-Impfstoffen und besonders für junge Männer ein erhebliches Risiko einer Herzmuskelentzündung besteht. Die besten Studien weisen auf ein Risiko von bis zu einem Fall auf 2.000 Impfdosen hin – eine beispiellose Häufigkeit einer schweren Komplikation. Auch wenn eine solche Myokarditis zunächst akut ausheilt, weisen Untersuchungen darauf hin, dass die Betroffenen ein hohes Risiko von Spätkomplikationen am Herzen haben, die teilweise erst nach einigen Jahren auftreten. 

Einige von Ihnen haben uns bestimmt am Mittwoch, den 26. Januar auf Twitter verfolgt. Dort haben wir Live-Updates zu unserer geplanten Aktion „Die Impfpflicht ist das falsche Instrument!“ in der Berliner Innenstadt gegeben.

Für die Aktion haben wir einen Werbe-LKW gemietet, der die Kampagnen-Motive zeigen und so Aufsehen erregen sollte.

Auch wenn wir die Aktion umfassend durchdacht und geplant haben - dazu gehörten eine Postkartenaktion, umfassende Fahrtroute zu den politischen und journalistischen Büros und ein Filmteam sowie eine Fotografin - sind wir nicht von den aktuellen politischen Spannungen verschont geblieben.

Gleich zu Beginn, früh morgens um acht Uhr, wurde die Polizei auf das Motiv des Werbe-LKWs aufmerksam und hat dem Fahrer eine Strafanzeige angedroht, sollte das Fahrzeug nochmals in Berlin gesichtet werden.

Da wir kein Risiko eingehen wollten, sind wir dann nach Potsdam gefahren, um zumindest Fotos und Filmaufnahmen zu machen und hier unsere Motive zu zeigen.

Doch leider ist auch hier die Polizei auf uns aufmerksam geworden und hat - trotz unserer Erklärungen, dass es sich hierbei um eine Arbeitsgemeinschaft (!) handelt - ein Verfahren wegen Nicht-Anmeldung einer Versammlung eingeleitet.

Wir hätten gerne mehr auf unsere Kampagne aufmerksam gemacht, doch leider ist uns diese Chance im aktuellen politischen Spannungsfeld verwehrt geblieben. Aber wir lassen uns nicht unterkriegen und haben auch noch mehr für die Aktion „Die Impfpflicht ist das falsche Instrument!“ geplant.

Wir haben auch einen kurzen Trailer von der Aktion des 26. Januars erstellt, den Sie sich hier anschauen können.