Die vom Online-Medium NIUS veröffentlichten teilweise geschwärzten Protokolle des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) legen nahe, dass die Aufsichtsbehörde die dritte Impfung mit einem modRNA-Impfstoff für Jugendliche im Alter von 12-17 Jahren ohne Daten aus klinischen Prüfungen befürwortete. Stattdessen wurden Post-Marketing-Daten der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen sowie Daten aus den Zulassungsstudien zur Grundimmunisierung herangezogen.

ÄFI-Stellungnahme zur Corona-Enquete-Kommission

Endlich hat sich die Regierungskoalition zur Einrichtung einer Enquete-Kommission durchgerungen, um die Corona-Krise aufzuarbeiten. Dieses Gremium ist zwar im Vergleich zu einem Untersuchungsausschuss ein eher zahnloser Tiger, aber besser als nichts.

Die ersten Ankündigungen für die dort zu behandelnden Themen geben wenig Grund für Euphorie. Vor allem das Thema Impfungen soll allenfalls halbherzig angegangen werden. Umso wichtiger ist es, die Kommission von Beginn an auf die richtige Spur zu bringen.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht mit einer Informationskampagne gegen „Falschinformationen“ beim Thema Impfen in die Offensive. Unter Berufung auf die Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) werden in Form eines Faktenchecks Aussagen zu Wirkung und Sicherheit von Impfungen vorgetragen mit dem Ziel, Impf-„Mythen“ aus der Welt zu schaffen. Aber wie ist es um die Evidenz der Aussagen bestellt? ÄFI hat die „Fakten“ von PEI und RKI einer Prüfung unterzogen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bei der Aufarbeitung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht auf die Bremse getreten und den Überprüfungsauftrag des Verwaltungsgerichts Osnabrück (VG) für unzulässig erklärt. Warum die Impfpflicht verfassungswidrig gewesen sein soll, sei nicht ausreichend begründet worden.

Dabei verkennt das BVerfG, dass es spätestens im Herbst 2022 mit Schnelltests eine deutlich mildere Alternative zur Impfung gegeben hätte. Lesen Sie dazu unsere juristische Einordnung. Interessanter Nebeneffekt: Indem es nun auch die Bedeutung von fachkundigen Stellungnahmen betonte, schwächte das Gericht indirekt die Position des Robert Koch-Instituts, auf das sich die Gerichte in Corona-Prozessen als maßgebende Instanz berufen haben.

Die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. (ÄFI) fordern eine Aufarbeitung der Corona-Politik. In einer Stellungnahme formulieren sie vor allem deutliche Kritik an den Corona-"Impfungen". Gefragt sind eine fachwissenschaftliche Aufarbeitung, evidenzbasierte Impfempfehlungen und eine Neuausrichtung der Aufsichtsbehörden RKI und PEI.