Der Supreme Court of Massachusetts in Boston (das höchste Gericht in Massachusetts) gab einer Klage statt, die zum Ziel hatte, das „American Comittee on Immunization Practices“ (ACIP), die amerikanische STIKO, zu suspendieren. Das ACIP-Meeting am 20. und 21. März fand nicht statt. Alle bisherigen Beschlüsse des Gremiums wurden für ungültig erklärt.

Geklagt hatte u. a. ein Ärzteverband, der im Streit um Impfungen schon häufiger aufgefallen war: die „American Association of Pediatrics“. Diese Vereinigung von Kinderärzten lässt eine sehr auffällige Nähe zur Pharmaindustrie erkennen und erhält massive Finanzierung durch Pharmaunternehmen wie Pfizer, Sanofi und GSK.

Alles auf Anfang: Gericht legt ACIP auf Eis

Das Urteil erklärte den Erlass von Gesundheitsminister Kennedy zur Überarbeitung des Impf-Empfehlungs-Schemas für ungültig – mit einer Begründung, die auf schwachen Füßen steht: Es bedürfe für JEDE Ministeriumsentscheidung in Sachen Impfungen eines Votums der ACIP. Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es allerdings nicht. Vielmehr liegt es eindeutig im Mandat des Gesundheitsministers, solche Entscheidungen ohne Votum seines (nur beratenden) Gremiums zu fällen.

Wäre das alles, ließe sich die Angelegenheit eigentlich relativ leicht wieder korrigieren, indem Kennedy für die in Frage stehenden Entscheidungen einfach ein entsprechendes Votum der ACIP einholte. Daher nahm der Richter gleich auch noch die ACIP selbst ins Visier und urteilte, 13 ihrer Mitglieder seien nicht ausreichend qualifiziert, die Kommission daher aufgelöst sowie alle bisherigen Entscheidungen ungültig.

Das mutet skurril an, sind doch mit Dr. Robert Malone, einem der Väter der mRNA-Technologie, und Retsef Levi, einem renommierten Datenanalysten, der mit anderen die Häufung von Myokarditis im Rahmen der israelischen Covid-Impfkampagne aufdeckte, zweifellos exzellent qualifizierte Wissenschaftler damit in die Kritik geraten.
 

Nach dem Urteil: Stillstand in der Impf-Politik

Beide Aspekte zusammen führen aber zum völligen Stillstand der amerikanischen Gesundheitspolitik: Wenn es mangels Qualifikation keine Kommission gibt, diese aber für Entscheidungen erforderlich ist, ist die gesamte Gesundheits-Exekutive lahm gelegt.

Rechtsanwalt Aaron Siri, einer der profiliertesten Kritiker von Impfpflichten und ausufernder Impf-Politik, hält das gesamte Verfahren daher für ein politisch motiviertes Manöver der Pharmaindustrie. Diese wolle verhindern, dass Kennedys stärker auf Evidenz bedachte neue Impf-Policy an Boden gewinnt.

Schließlich, so Siri in seinem Podcast „informed“, sei eine Zulassung eines Impfstoffes so etwas wie eine garantierte Gelddruckmaschine: Wenn es eine Impfung zur ACIP-Empfehlung schafft, bedeutet das neben der Haftungsfreistellung für den Hersteller auch so etwas wie ein Monopol. Die Regierung kauft große Mengen an Impfstoff, vertreibt ihn über staatliche Programme wie „Vaccines For Children“ und bewirbt die Impfung auch noch. Daher hat ACIP eine so enorme Bedeutung für die Pharmaindustrie.

Die Neubesetzung von ACIP durch Kennedy Anfang des Jahres ist für Siri vielmehr die erste wirklich unabhängige und differenziert besetzte Kommission gewesen. Tatsächlich führt das US-Gesetz für die Besetzung von Beratungsgremien („Federal Advisory Committee Act“) als Richtlinie lediglich an: „Advisory committees shall be fairly balanced in terms of the points of view represented and the functions to be performed“ („Ausgewogenheit hinsichtlich der vertretenen Positionen und der zu übernehmenden Aufgaben“). Und das sei, so Siri, bei der jetzt suspendierten ACIP deutlich mehr der Fall als früher, wo es nie unterschiedliche Ansichten über eine Impfung gab.

Schließlich vermutet der US-Anwalt, dass die Entscheidung des Gerichts nicht zufällig so kurz vor der ACIP-Sitzung am 20. und 21. März gefallen ist. Denn in dieser Sitzung stand die Zuverlässigkeit der COVID-Impfstoffe auf der Tagesordnung, dazu erstmals die Möglichkeit für Impfgeschädigte, von der ACIP angehört zu werden.
 

Vor einem Problem-Herbst: Grippeimpfung und Sozialprogramm ausgebremst

Man mag denken: Da werden Gesundheits- und Justizministerium doch sicher in Berufung gehen, das Urteil wird in der nächsthöheren Instanz wieder einkassiert werden. In der Tat scheint die rechtliche Grundlage für das Urteil sehr dünn und konstruiert. Dennoch ist unklar, ob es zu einer Berufung kommt.

Dr. Robert Malone äußerte im Podcast von Aaron Siri die Vermutung, dass es der US-Regierung zu heikel sein könnte, das Thema vor den midterm-Wahlen am 3. November aufzugreifen. Es gebe zu viele Menschen, die die Nase voll hätten vom Streit um Impfungen, und wer weiterhin solche Debatten schüre, werde womöglich verlieren.

Siri hingegen sieht erhebliche Probleme schon im Herbst auf die US-Regierung zukommen. Denn an einer Stelle ist ein ACIP-Votum erforderlich und bindend: Bei der Finanzierung der Impfungen im Rahmen des „Vaccines for Children“-Programms, das für sozial schwache, nicht krankenversicherte und Medicaid-berechtigte Kinder Impfstoffe zur Verfügung stellt. Ohne ein ACIP-Votum über die im Herbst neu freizugebenden Grippeimpfstoffe kann das Programm diese nicht finanzieren bzw. erstatten.

Wie es sich für einen cleveren Anwalt gehört, sieht er allerdings auch noch ein „Schlupfloch“, mit dem die US-Regierung das Problem umgehen könnte: Nach dem Einreichen der Klage, in deren Folge 13 ACIP-Mitglieder suspendiert wurden, nominierte das US-Gesundheitsministerium noch vier weitere Mitglieder – und diese sind nicht von dem Urteil betroffen. ACIP benötigt sieben Mitglieder zur Beschlussfähigkeit. Das Ministerium könnte also, so Siri, auch einfach drei weitere Mitglieder nominieren und ACIP (vorerst) wieder handlungsfähig machen.
 

Ist Deutschland mit der STIKO besser dran?

Wäre es auch hierzulande denkbar, dass ein Gericht mit einem Urteil die gesamte Impf-Politik lahmlegt oder die STIKO für suspendiert erklärt? Wohl kaum. In Deutschland fehlt es dafür an einer Klagebefugnis (Verbände etwa hätten in solchen Fragen kein Klagerecht). Weiterhin könnte eine Berufung eines STIKO-Mitglieds nur gerichtlich aufgehoben werden, wenn dabei gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung erheblich verstoßen würde oder erkennbar willkürlich sachfremde Erwägungen den Ausschlag gegeben hätten.

In §20 des Infektionsschutzgesetzes, in dem die STIKO gesetzlich verankert ist, werden keine Kriterien für die Besetzung genannt, weder die Anforderung bestimmter wissenschaftlicher Qualifikation noch explizite Unabhängigkeitskriterien. In den Verwaltungsrichtlinien zur Umsetzung wird lediglich die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte vorgegeben.

Empfehlungen der STIKO könnten theoretisch im Kontext von Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gerichtlich angefochten werden. Der G-BA setzt die STIKO-Empfehlungen u.a. in Abrechnungsrichtlinien für die Krankenkassen um. Dabei würde allerdings gerichtlich nur überprüft, ob das Verfahren, mit dem die STIKO zu ihrer Empfehlung gelangte, wissenschaftlich vertretbar und methodisch sauber ist. Fachlichen Gremien wird hierbei ein hohes Einschätzungsprärogativ zugebilligt.
 

Impf-Empfehlungen brauchen das Vertrauen der Bevölkerung

Die Debatte, wie eine fachliche Qualifikation von Mitgliedern von Impfkommissionen zu definieren ist, ist gut und wichtig. Denn sie macht deutlich, dass in der Vergangenheit viel zu oft einseitig epidemiologische Laborkompetenz gefragt war – und nicht auch klinische Erfahrung mit den betreffenden Impfstoffen, Erfahrung in der Beratung von Patienten oder Qualifikationen in der Auswertung und kritischen Hinterfragung von Daten und Statistiken. 

Die Ernennung von Impfkommissionen nach politischem Gusto scheint wenig erstrebenswert, wie ÄFI bereits bei der Neubesetzung der STIKO durch Karl Lauterbach angemerkt hat – genauso wenig aber eine Verengung auf nur einen Sektor der Wissenschaft, in dem der Einfluss der Pharmaindustrie so massiv und grundlegend ist.

Wenn Impf-Empfehlungen in der Zukunft auf breites Vertrauen in der Bevölkerung stoßen sollen, braucht es den Mut zur breiten, auch kontroversen Besetzung solcher Gremien, zur Berücksichtigung von Stimmen, die hohe Kompetenz und große Distanz zur Pharmaindustrie aufweisen. Vor allem aber braucht es: Transparenz. Die STIKO tagt hinter verschlossenen Türen – die ACIP-Meetings hingegen wurden live übertragen.

Ein transparenterer Umgang mit Diskussionen solcher Gremien, eine Offenlegung der Argumentationen pro und contra, eine saubere, nachprüfbare Benennung der Quellen und Datengrundlagen von Entscheidungen würden die Glaubwürdigkeit von Kommissionen wie STIKO und ACIP erhöhen und ihren Empfehlungen mehr Gewicht verleihen. Was es dazu allerdings braucht, ist der Mut, sich massiven wirtschaftlichen Interessen entgegenzustellen, eine in der Sache offene Diskussion zuzulassen und im Sinne der Menschen zu argumentieren.