Muster-Widerspruch gegen Schreiben des Gesundheitsamtes zur Vorlage eines Nachweises nach § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG

Nach Auffassung unserer Rechtsanwälte handelt es sich bei der Nachweisanforderung verbunden mit einer Fristsetzung um einen belastenden Verwaltungsakt, der in der Mehrzahl der Bundesländer einem Widerspruch als Rechtsmittel zugänglich ist (manche Bundesländer haben das Widerspruchsverfahren als Vorverfahren komplett oder in einzelnen Rechtsbereichen abgeschafft; in diesen Bundesländern - wie etwa Bayern, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen) stände als Rechtsmittel dann nur die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung). 

Aufgrund der grundsätzlich aufschiebenden Wirkung des Widerspruches kann die Behörde dann (bis zur Entscheidung über den Widerspruch) keine nachteiligen Folgen an das Verstreichen der Frist knüpfen. Denkbar ist allerdings, dass die Behörde dann die sofortige Vollziehung der Verfügung anordnet. 

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Für den Fall, dass eine Behörde den Widerspruch gegen das Aufforderungsschreiben des Gesundheitsamtes zur Vorlage eines Immunitätsnachweises als nicht statthaft einstuft, finden Sie hier eine Muster-Erwiderung.

Hinweis:

Dieser Mustertext ersetzt keine individuelle Rechtsberatung im konkreten Einzelfall. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Textvorlagen wird ausgeschlossen. 

Bundesland-spezifische Besonderheiten können nicht berücksichtigt werden. 

Beachten Sie hierzu die Sammlung von Erlassen und Umsetzungshinweisen der einzelnen Bundesländer, die sie hier finden. Prüfen Sie das einschlägige Landesrecht Ihres Bundeslandes oder konsultieren Sie dazu ggf. ergänzend eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.