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Aktion "Die Corona-Impfpflicht ist das falsche Instrument!" am 26. Januar 2022 Einige von Ihnen haben uns bestimmt am Mittwoch, den 26. Januar 2022 auf Twitter verfolgt. Dort haben wir Live-Updates zu unserer geplanten Aktion „Die Impfpflicht ist das falsche Instrument!“ in der Berliner Innenstadt gegeben. Für die Aktion haben wir einen Werbe-LKW gemietet, der die Kampagnen-Motive zeigen und so Aufsehen erregen sollte.
2G-Regel für Studierende in Baden-Württemberg wieder gekippt Erneut hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim am 20. Januar 2022 die 2G-Regel für Studierende an den Hochschulen Baden-Württembergs zum 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetzt. Das "Einfrieren der Alarmstufe II" durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, weil damit nicht-immunisierte Studierende von den Präsenzveranstaltungen weitgehend…
Deutschland braucht keine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19! Die Stellungnahme als PDF zum Download auf deutsch, englisch und italienisch.  Alle Argumente auf einer Seite. Am 10. Dezember 2021 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 beschlossen. Derzeit wird die zeitnahe Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 politisch diskutiert und vom…
2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg wieder eingesetzt Das Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg hat umgehend auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vom 17. Dezember (wir berichteten) reagiert und eine neue Verordnung aufgelegt. Damit wird 2G an den Hochschulen mit sofortiger Wirkung wieder eingeführt und gleichzeitig festgelegt, wie ungeimpfte Studierende trotzdem am Studium teilhaben sollen.  Demnach müssen die…
2G an Hochschulen in Baden-Württemberg außer Vollzug gesetzt Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat einem Normenkontrollantrag des Rechtsanwalts Bernhard Ludwig aus der Kanzlei Keller & Kollegen in Stuttgart stattgegeben. Damit wurde die 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg zumindest vorläufig außer Kraft gesetzt. Ungeimpfte Studierende dürfen demnach negativ getestet weiterhin an Präsenzveranstaltungen…
Impfpflicht für alle – bitter nötig oder überflüssig? Dr. Steffen Rabe bei einer Live-Diskussion im Deutschlandfunk Der Sprecher unseres Vorstands, Dr. med. Steffen Rabe, war am 15. Dezember 2021 Teilnehmer einer Live-Diskussionsrunde beim Deutschlandfunk. Hier können Sie die Sendung nachhören. 
Masern-Impfpflicht: Musterbriefe zur Verlängerung der Übergangsfrist Für Kinder und Jugendliche, die am 1. März 2020 (als das "Masernschutzgesetz" in Kraft trat) bereits in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut wurden, und ebenso für die dort Beschäftigten wurde die Übergangsfirst zum Nachweis des Masernschutzes jetzt noch einmal bis zum 31. Juli 2022 verlängert. Eltern der betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie betroffene Beschäftigte müssen also erst bis…
Keine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen! Bitte beachten Sie hierzu unsere Aktion "Keine Impfpflicht im Gesundheitswesen" Die im vorliegenden Gesetzentwurf geplante Impfpflicht gegen Covid-19 für medizinische Einrichtungen beruht im Wesentlichen auf der Annahme eines relevanten Fremdschutzes durch die Impfung, also eines substanziell „reduzierten Übertragungsrisikos“ (1) durch die Impfung. Mit dem Impfen der Betreuenden soll somit der…
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