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222 results:
#Politik
03.04.2022
#ProfisgegenImpfpflicht (2022) Am 7. April 2022 hat der Bundestag über eine Covid-19-Impfpflicht diskutiert. Im Vorfeld haben Ärzte mit Videos gegen die Pläne protestiert.
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik
02.04.2022
Deutschland braucht keine COVID-Impfpflicht - GAR KEINE! Die wesentlichen Argumente auf einer Seite (Hier können Sie das PDF herunterladen, Stand 2. April 2022) Medizinisches Guter Eigenschutz vor schweren Verläufen Alle aktuellen COVID-Impfstoffe verringern spätestens nach einer Booster-Impfung unverändert das Risiko schwerer Krankheitsverläufe für die Geimpften selbst – auch für Ältere und Alte, auch für Vorerkrankte, auch unter…
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik
28.03.2022
Muster-Widerspruch gegen Schreiben des Gesundheitsamtes zur Vorlage eines Nachweises nach § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG Nach Auffassung unserer Rechtsanwälte handelt es sich bei der Nachweisanforderung verbunden mit einer Fristsetzung um einen belastenden Verwaltungsakt, der in der Mehrzahl der Bundesländer einem Widerspruch als Rechtsmittel zugänglich ist. (Manche Bundesländer haben das Widerspruchsverfahren als Vorverfahren komplett oder in einzelnen Rechtsbereichen abgeschafft; in diesen Bundesländern -…
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#Covid-19-Impfpflicht #Newsletter #Politik
18.03.2022
Newsletter #10 – #impfenohnepflicht Heute ist es so weit – im Bundestag findet die erste Lesung der Impfpflicht-Anträge statt. Bisher liegen 5 Anträge vor, die jeweils von Abgeordneten unterschiedlicher Parteien unterstützt werden, da der Fraktionszwang aufgehoben wurde. Machen Sie mit und zeigen Sie Ihre Unterstützung!  Dazu startet ÄFI heute eine Aktion unter dem Hashtag #impfenohnepflicht auf den sozialen Medien. 
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#Politik
10.03.2022
#impfenohnepflicht (2022) Mit der Social-Media-Aktion #impfenohnepflicht gegen die Impfpflicht hat ÄFI tagelang für einen Twitter-Trend in Deutschland gesorgt
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik
10.03.2022
Umsetzungshinweise der Bundesländer zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mittlerweile haben zahlreiche Bundesländer in unterschiedlichen Formen Umsetzungshinweise zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht veröffentlicht. Unsere beratende Anwaltskanzlei hat zu den meisten Bundesländern die entsprechenden Handreichungen, Erlasse bzw. Vollzugshinweise recherchiert und zusammengestellt. Die Unterlagen können hilfreich sein, um sich mit dem Vorgehen des jeweiligen…
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik
09.03.2022
Stellungnahme zum SARSCovImpfG Am 3. März 2022 wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“ auf der Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht und von 233 Abgeordneten unterschrieben. Unter den Befürwortern der Impfpflicht befinden sich unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der gesundheitspolitische…
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik
09.03.2022
Österreichische Impfpflicht gekippt! Ein eindeutiges Signal an Deutschland Durch die heutige Meldung, dass Österreich die allgemeine Corona-Impfpflicht zurücknimmt, wird auch ein eindeutiges Zeichen an die politischen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland gesendet. Die österreichische Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte bezugnehmend auf die Omikron-Variante, dass die Impfpflicht nicht mehr verhältnismäßig sei.
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik #Videos
06.03.2022
Deutschland - Geisterfahrer in Europa
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#Covid-19-Impfpflicht #Politik
04.03.2022
Anonymisierte Fassung der Verfassungsbeschwerde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Der Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI) hat am 10. Februar 2022 in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht durch eine Gruppe von 14 Beschwerdeführenden eingereicht wurde. Da ÄFI die Beschwerdeführenden unterstützt - darunter auch Ärztinnen und Ärzte verschiedenster Fachrichtungen -, darf…
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