Mit der weitgehenden Offenlegung der Protokolle des RKI-Krisenstabs ist klar: Nicht die Politik ist der Wissenschaft gefolgt, sondern die Politik machte Druck, damit das RKI Argumente zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen lieferte. So konnte es gelingen, evidenzfreie Maßnahmen in der Öffentlichkeit als wissenschaftsbasiert zu verkaufen. Die Bevölkerung trieb man in eine „Impfung“, von deren Wirkung man nichts wusste – außer, dass es Nebenwirkungen geben würde.

Buchstäblich in letzter Sekunde hat die Weltgesundheitsversammlung (WHA) Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV/IHR) angenommen. Künftig reicht schon der bloße Verdacht auf die Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit oder eine Überlastung des Gesundheitssystems aus, um einen pandemischen Notfall auszurufen. Auch die Verwendung von zell- und genbasierten Therapien wurde festgeschrieben. Der Pandemievertrag gelangte zwar nicht zur Abstimmung, soll aber bis spätestens zur nächsten WHA-Sitzung in einem Jahr vorgelegt werden.

Gute Neuigkeiten für die individuelle Impfentscheidung: Die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr wird endlich abgeschafft. Sie war die letzte berufsbezogene Impfpflicht und überdauerte die Impfpflicht im Gesundheitswesen fast anderthalb Jahre. Ein Skandal! Aus der Verpflichtung wird nun eine Empfehlung. Warum es plötzlich ganz schnell ging, lesen Sie hier.

Zuletzt haben wir an dieser Stelle ausführlich über die WHO-Pläne für einen Pandemievertrag und die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) berichtet. Dem folgte eine deutschlandweite Pressemitteilung, um das Thema in eine noch breitere Öffentlichkeit zu tragen. Ebenso haben wir ausgesuchte kritische Journalisten auf das Thema hingewiesen.

Die Duldungspflicht für die Impfung gegen COVID-19 in der Bundeswehr sieht ihrem Ende entgegen. Künftig soll aus der Pflicht eine Empfehlung zur Impfung gegen Sars-CoV-2 werden. Damit wird nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen auch die letzte Corona-Impfpflicht abgeschafft – endlich.

Beim Treffen der Weltgesundheitsversammlung (WHA) wird den Delegierten kein abstimmungsfähiger Text für einen Pandemievertrag vorgelegt werden. Strittig sind neben Souveränitätsfragen auch Themen wie die künftige Entwicklung, Verteilung und Finanzierung von Impfstoffen. Die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) scheiterte wohl vorrangig daran, dass die Endfassung nicht rechtzeitig vorlag. Viele Fragen bleiben offen, nur eines scheint klar: Die Befürworter wollen den eingeschlagenen Weg weitergehen.