Ende Mai kommt die Weltgesundheitsversammlung der WHO zusammen, um über den neuen Pandemievertrag und die neugefassten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) abzustimmen. Es steht zu befürchten, dass mit diesen beiden Regelwerken ein erheblicher Verlust an nationaler Souveränität nicht nur in Gesundheitsfragen droht.

Mit ihrer Zustimmung würden sich die Mitgliedsstaaten ganz erheblich unter die Entscheidungsgewalt der WHO stellen und zahllose Verpflichtungen eingehen. So könnte die WHO in Zukunft festlegen, wie Gesundheit zu definieren ist und welche Maßnahmen bei einer von ihrem Generaldirektor erklärten Pandemie umzusetzen sind.

Im Mai will die WHO einen Pandemievertrag und eine neue Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsversammlung zur Abstimmung vorlegen. Im Kern zielen beide Regelwerke darauf ab, die WHO als zentrale globale Instanz in allen Gesundheitsfragen mit weitreichenden Machtbefugnissen auszustatten – zulasten nationalstaatlicher Souveränität, von individuellen Bedürfnissen der Menschen ganz zu schweigen.

Die Liste der auf die WHO verlagerten Kompetenzen reicht von der Ausrufung von Pandemien und die Anordnung verpflichtender Maßnahmen wie Lockdowns oder Impfpflichten allein durch den Generaldirektor, der globalen Kontrolle der Produktion und Verteilung von Pandemieprodukten bis hin zur Überwachung und Manipulation der öffentlichen Meinung. Zudem wird der Gesundheitsbegriff drastisch erweitert auf Klimawandel, Umweltschutz und Artenvielfalt. Herrscht einmal keine Pandemie, soll die Vorbereitung auf Pandemien wesentlicher Teil der Gesundheitsversorgung werden.

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Immer wieder wird behauptet, dass die Corona-Maßnahmen veranlasst wurden, weil man es nicht besser gewusst habe. Es sei nicht genügend Evidenz vorhanden gewesen oder Kritikerinnen und Kritiker seien nicht laut genug gewesen (1)(2). Die Politik habe sich auf den Worst Case vorbereiten müssen. Alles in allem sei Deutschland jedoch gut durch die Pandemie gekommen. Doch nicht nur die #RKIFiles belegen das Gegenteil. Schon die erste ÄFI-Stellungnahme von Dezember 2020 zeigt, welches Wissen und Nicht-Wissen vor und zu Beginn der Impfkampagne zur Verfügung stand – und wie mit konträren Positionen umgegangen wurde.

Die Grippewelle 2023/24 neigt sich ihrem Ende entgegen. ÄFI hat seinen Influenza-Fachbeitrag um wichtige Studienergebnisse ergänzt für eine künftige Impfentscheidung, die im nächsten Herbst ansteht.

Der überarbeitete Influenza-Fachbeitrag wartet mit neuen Daten, Grafiken und Kritikpunkten an den STIKO-Empfehlungen zur Grippeimpfung auf. Eingang fanden nun unter anderem 2024 veröffentlichte Studienergebnisse zur Wirksamkeit und Dauer des Schutzeffektes der Impfungen.