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Erste Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe übergeben Mit dem Inkrafttreten des so genannten "Masernschutzgesetzes" am 01.03. haben an eben diesem Tag Vertreter der beiden Vereine, die die Verfassungsbeschwerden gegen diese Grundrechtsverletzung unterstützen, formell erste Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Verfassungsbeschwerden zum "Masernschutzgesetz" Gemeinsam mit dem Verein "Initiative freie Impfentscheidung e.V." hat der Verein insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen das "Masernschutzgesetz" unterstützt: zwei von Ärzt:innen, zwei von Eltern. Dazu haben wir eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht:  „Masernschutzgesetz“ ELTERN UND ÄRZTE LEGEN VERFASSUNGSBESCHWERDEN EIN Auch zwei Eilanträge sind dabei 28. Februar 2020.…
„Lieber Herr Spahn, lass es sein” – Dr. Jan Leidel zum Bundesgesundheitsminister Der ehemalige Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut und langjährige Chef des Kölner Gesundheitsamtes, Dr. Jan Leidel, fasste bei einer Podiumsdiskussion unseres Vereins in Berlin mit diesen knappen Worten seinen Rat an den Bundesgesundheitsminister zum weiteren Umgang mit dessen Impfpflicht-Plänen zusammen. Noch etwas deutlicher wurde Prof. Dr. Stephan Rixen,…
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