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Stellungnahme zur Forderung nach einer Covid-19-Impfpflicht für Pflegeberufe

14. Januar 2021. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert in der aktuellen Situation eine Impfpflicht gegen Covid-19 für Pflegeberufe und argumentiert unter anderem mit der Impfverpflichtung gegen Masern, wie sie im Masernschutzgesetz festgeschrieben wurde (WELT Nachrichtendienst 12.01.2021).

Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. spricht sich - wie in seinem Leitbild ausgeführt und im Positionspapier zu Impfstoffen gegen Covid-19 konkretisiert - klar gegen jede Form einer Impfverpflichtung, auch für bestimmte Berufsgruppen, aus.

Die von Söder gewählte Analogie zu den Masern beweist nur das fehlende Verständnis für die Komplexität der zu Grunde liegenden Zusammenhänge: ein wesentliches Argument der Politik selber für das Masernschutzgesetz war und ist der durch die Impfung entstehende Herdenschutz, da erfolgreich gegen Masern Geimpfte nicht nur selber einen Impfschutz aufweisen, sondern die Erkrankung auch für längere Zeit nicht mehr weiterverbreiten können.

Ob diese Herdenimmunität durch die aktuellen COVID-19-Impfstoffe überhaupt gewährleistet ist, ist derzeit völlig offen - die vorliegenden Daten aus den Zulassungsstudien lassen nicht von einem Schutz Anderer durch die Impfung ausgehen (Arzneimittelbrief 2020).

Die von Söder erhobene Forderung entbehrt damit jeder wissenschaftlichen und ethischen Grundlage.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass – anders als in aktuellen Pressemitteilungen behauptet (Hochschule Fresenius 13.01.2021) – die Frage der Verfassungsmäßigkeit auch der Masernimpfpflicht derzeit noch offen ist – dem Bundesverfassungsgericht liegen hierzu mehrere Beschwerden vor, die bislang nicht abschließend entschieden wurden.

Quellen:

Hans Kluge, 4. März 2021 (WELT)
Presseportal, 12. Januar 2021
ÄFI Positionspapier, aktualisierte Version, 4. März 2021
Arzneimittelbrief, 2020, S. 54, 85
Pressemitteilung Hochschule Fresenius, 13. Januar 2021

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